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Freihandelsabkommen zwischen USA und EU: Ein Monster namens TTIP

Bauern aus ganz Europa demonstrieren in Brüssel gegen das geplante Freihandelsabkommen. „Wird die Basis bei Entscheidungen nicht mitgenommen, bleiben zwei Optionen: Rückzug oder Protest“, sagt der Soziologe Mancur Olson.

Bauern aus ganz Europa demonstrieren in Brüssel gegen das geplante Freihandelsabkommen. „Wird die Basis bei Entscheidungen nicht mitgenommen, bleiben zwei Optionen: Rückzug oder Protest“, sagt der Soziologe Mancur Olson.

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REUTERS/Pascal Rossignol

Brüssel -

Unlängst wollte die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström die Vorzüge des Freihandels im Allgemeinen und des EU-Abkommens mit Südkorea im Besonderen feiern. Stolz präsentierte sie ihre Zahlen. Rot und blau leuchteten die Balken auf der großen Leinwand hinter ihrem Rücken: Export, Wachstum, Jobs – unterm Strich stand überall ein dickes Plus. Aber als Malmström ihre Ausführungen beendet hatte, kam aus dem weiten Rund des Brüsseler Pressesaals eine unangenehme Frage. Sie habe den Vertrag mit Südkorea als beispielhaft gepriesen, sagte eine Journalistin und wollte von der Kommissarin wissen: „Beziehen Sie das auch darauf, dass das Abkommen ohne Investorenschiedsverfahren auskommt?“ Malmström lächelte verlegen.

Die liberale Politikerin aus Schweden hat einen der schwersten Jobs in der neuen EU-Kommission von Jean-Claude Juncker. Malmström muss nicht nur den Freihandelsvertrag TTIP mit den USA verhandeln, sondern auch mit dem belasteten Erbe ihres streitbaren Vorgängers Karel De Gucht aufräumen. Der hatte Bedenken gegen den Pakt oft unwirsch abgekanzelt. Malmström, 46, dunkelblondes Haar, Brille, unternimmt einen Neuanfang. „Ich versuche diese Verhandlungen transparenter zu machen“, umschreibt sie ihre Strategie. Die Kommissarin sitzt in einem schmucklosen Konferenzraum im elften Stock der EU-Kommission. Von hier aus, will sie das Abkommen retten. Malmström kann resolut sein, das hat sie als EU-Innenkommissarin bewiesen. Aber im neuen Amt setzt sie auf verbale Entspannung. Stets mit einem freundlichen Lächeln. Malmström wagt den Freihandelsliberalismus mit menschlichem Antlitz.

Windige Zahlen

Die Lage ist heikel. Kommende Woche, am 20. April, startet in New York die nächste Verhandlungsrunde mit den USA. An diesem Wochenende finden europaweit Proteste gegen das Abkommen statt. EU-Staaten und Wirtschaft hoffen auf zollfreien Handel und Wachstum, viele Menschen hingegen fürchten Risiken und Nebenwirkungen. Sie sehen sich in ihrem Missmut durch Wendungen wie diese bestätigt: Kurz vor Ostern flog auf, dass die EU-Kommission unter De Gucht mit windigen Zahlen hantierte. Und so verschwanden von der Homepage der Kommission still und leise ein paar wichtige Details. Um 119 Milliarden Euro etwa sollte Europas Wirtschaft durch den freien Fluss der Waren jährlich wachsen. Das lässt sich so nicht halten. Ebenso wie das Versprechen, ein Durchschnittshaushalt in Europa werde von TTIP jährlich mit 545 Euro profitieren. Das Misstrauen der Bürger wächst.

Malmström spricht Englisch und Französisch fließend, Deutsch versteht sie bestens. Sie wird es brauchen. Die Kommissarin reist viel seit ihrem Amtsantritt im November; vor allem nach Deutschland, Österreich und Luxemburg, den Epizentren des Anti-TTIP-Protests in Europa. Als Malmström jüngst in Berlin war und in der Kreuzberger SPD-Parteizentrale über TTIP sprechen sollte, protestierten draußen die Globalisierungskritiker von Attac, die Grüne Jugend sowie der Bund für Umwelt und Naturschutz. Mitten unter den Demonstranten summte ein Generator, er lieferte die Luft für ein großes aufblasbares Pferd – das Sinnbild für das trojanische Geschenk, das sich Europa mit dem Freihandel auf den Kontinent geholt habe. Aber kurz vor Veranstaltungsbeginn sackte das Pferd in sich zusammen.

Luft ablassen – genau das ist Malmströms Auftrag. Aber es geht in dem Streit längst um mehr als um Freihandel. Seit Gerhard Schröders Agenda-Politik herrscht in Deutschland ein unbändiger Zweifel an politischen Heilsversprechen von oben. Und so richtet sich der Protest auch gegen den Basta-Politikstil. Oben entscheidet, unten folgt, das war gestern. Die Debatte um TTIP ist längst zum Beispiel für das kommunikative Versagen einer paternalistischen Politik geworden.

Das begreift, wer mit Maritta Strasser redet. Strasser, 50, hennarotes Haar, sitzt in einem Café gleich hinter dem Willy-Brandt-Haus. Nebenan diskutiert SPD-Chef Sigmar Gabriel mit Malmström über Freihandel und Schiedsgerichte, im Café analysiert Maritta Strasser bei einer Tasse Tee die Lage. Strasser ist Aktivistin bei der Protestplattform campact.de, sie hat den Protest gegen Malmström an diesem Tag mitorganisiert. Und mehr noch: Mit der Campact-Kampagne wird gezeigt, wie leicht sich im Internetzeitalter Themen emotionalisieren und damit Massen bewegen lassen. Strasser sagt über den Protest 2.0: „Campact mobilisiert Menschen, die sich sehr für Politik interessieren, aber die sich von den etablierten Parteien nicht mehr repräsentiert fühlen.“

Überrascht vom Erfolg

Skeptiker behaupten, die Plattform versammle ein einziges großes Dagegen. Auf der Startseite von campact.de lässt sich nicht nur gegen TTIP protestieren, sondern auch gegen Gülle im Trinkwasser, gegen Gentechnik auf deutschen Feldern und gegen Kohlekraftwerke. Den Vorwurf, zu plakativ zu sein, kontert Strasser mit den Worten: „Politik ist sehr komplex geworden.“ Sie gesteht: Über Facebook und Twitter seien Äußerungen von Politikern leicht zu skandalisieren.

Campact mobilisiert das Empörungspotenzial. Knapp 1,7 Millionen Unterschriften hat die Gruppe im Internet gegen das Freihandelsabkommen gesammelt. „Selbst ich war teilweise überrascht vom Erfolg“, sagt Strasser. Dabei unterhält Campact nicht mal ein eigenes Büro in Berlin. EU-Kommission und Wirtschaftsverbände investieren Millionen für PR, an der gesamten TTIP-Kampagne von Campact arbeitet Maritta Strasser mit zwei Mitstreitern. Drei Leute heben TTIP aus den Angeln. Das spricht für ihre Kampagne. Und gegen die Kommunikationsstrategie der EU-Kommission.

Die alte EU-Kommission unter José Manuel Barroso hat die skeptische Stimmung unterschätzt. Und die Sorgen der Menschen nicht ernst genommen. Große Pläne, die aus Brüssel kommen, haben es schwer. Und die Vereinigten Staaten stehen seit Edwards Snowdens Enthüllungen ohnehin unter Generalverdacht. Aber das alles reicht nicht als Erklärung. Irgendwie ist da ein Band des Vertrauens gerissen zwischen Unten und Oben.

Eine Erklärung bietet der Soziologe Mancur Olson. Seine These lautet, Familie, Firma und Staat funktionierten alle nach dem gleichen Modell: Wird die Basis bei Entscheidungen nicht mitgenommen, bleiben zwei Optionen – Rückzug oder Protest.

Campact organisiert den Protest. Vereinfacht lässt sich sagen, die Kampagne funktioniert wie ein Adventskalender. Chlorhühnchen, Genfood – jeden Tag öffneten die TTIP-Gegner ein neues Fensterchen und boten eine neue Überraschung. Es fing an mit leicht emotionalisierbaren Themen rund ums Essen, dann wurde es komplexer. Strasser sagt im Café in Berlin: „TTIP ist kein Freihandelsabkommen. Es ist ein Abkommen, das in die Regulierungshoheit von Staaten eingreift. Und das ausschließlich unter dem Blickwinkel von Lobbygruppen und aus Sicht der Konzerne.“ Sie wünscht sich mehr Möglichkeiten gegen die Allmacht von oben.

Emotionale Debatte, inhaltlich entglitten

Zwei Metrostationen von der EU-Kommission in Brüssel entfernt sitzt Freya Lemcke in der Vertretung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) in Brüssel. Ein Dutzend Mitarbeiter verfolgen hier täglich, was die EU so ausheckt. Lemcke, 34, Business-Kostüm, freundliches Gesicht, beobachtet für den DIHK die Freihandelsgespräche. „TTIP ist für den Mittelstand da“, sagt sie. Und: „Die USA sind ein attraktiver Markt. Der lässt sich einfacher erschließen als etwa der asiatische Raum.“ Schließlich hänge jeder vierte Job in Deutschland vom Export ab. Die Wirtschaft setzt auf Pragmatismus. Und auf Argumente. Lemcke sagt: „Es geht um Bürokratieabbau, nicht um Demokratieabbau.“

Aber die Debatte ist längst emotional aufgeladen und inhaltlich entglitten. Symbolisch steht dafür der Streit um die sogenannten Schiedsgerichte, ein undurchsichtiges Verfahren zum Schlichten von Streitfällen zwischen ausländischen Unternehmen und Staaten. Ersonnen wurde dieses Verfahren einst, um ausländische Investoren in rechtsunsicheren Ländern zu sichern. Dann entdeckten findige Juristen das Instrument und paukten riesige Schadenersatzsummen durch. ISDS lautet das Kürzel für Investor-Staatsschiedsverfahren. Normalerweise scheuen Profis der politischen Kommunikation solche Kürzel. Campact aber setzte sie auf die Agenda. Seither diskutiert Deutschland so leidenschaftlich über ISDS wie über Elfmeterentscheidungen in der Bundesliga.

Malmström versucht es bei einem erneuten Besuch bei der deutschen Wirtschaft in Berlin mit einem Scherz. Sie erklärt ISDS zum berühmtesten Kürzel in Brüssel und fügt hinzu: Wer nach dem Begriff im Internet fahnde, lande leicht bei der internationalen Hütehundevereinigung. Das Publikum in Berlin lacht. Die deutsche Wirtschaft setzt auf Entspannung: „TTIP bietet die Chance, solche Schiedsverfahren rechtssicherer zu machen und damit Standards zu setzen – weltweit“, sagt Freya Lemcke. „Aber wir sagen auch: Wir brauchen im Rahmen von TTIP die Schiedsverfahren nicht um jeden Preis.“ Auch die EU-Kommission denkt allmählich um. Kommissarin Malmström präsentierte zuletzt im Europaparlament ihre Reformvorschläge: Sie will einen festen Kreis an Richtern (und kein Gremium, in dem Juristen mal Anwälte mal Schiedsrichter sind) und sie wünscht die Möglichkeit zu Revisionsverfahren, (die bislang im Inverstorschutz nicht vorgesehen sind).

Aus dem Europaparlament kommt Widerspruch. Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange sagt: „Zwischen zwei Blöcken mit derart hoch entwickelten Rechtssystemen wie der EU und den USA brauchen wir kein Investorenschiedsverfahren.“ Lange widerspricht damit nicht nur Malmström, sondern auch seinem Parteichef Sigmar Gabriel. Brisant dabei ist: Bernd Lange ist auf Linie des SPD-Parteitagsbeschlusses. Und sein Wort hat Gewicht. Bernd Lange ist Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments. TTIP muss über seinen Schreibtisch. Ohne die Zustimmung des Europäischen Parlaments wird es kein Freihandelsabkommen mit den USA geben.

Der unbekannte Mächtige

Lange, 59, trägt Bart und Brille, er sitzt in seinem engen Büro im zwölften Stock des Europaparlaments. An der Wand ein Foto in Motorradfahrerkluft, ein Gefühl von Freiheit. Lange hat evangelische Theologie studiert. Er ruht sehr in sich. Und sein Gesicht ziert meist ein verschmitztes Lächeln. Der Mann ist grundsätzlich für das Abkommen, sagt aber auch, es müssten Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherstandards eingehalten werden. Mit solchen vermittelnden Positionen hat es Lange nicht einfach in einer polarisierten Debatte. Und er hat ein kleines Problem: Kaum jemand in Deutschland nimmt wahr, welche Machtposition dieser Mann aus Niedersachsen als Vorsitzender des Handelsausschusses hat. Lange ist unbekannt mächtig.

Die Debatte ist vertrackt. Der Streit um den Freihandel bleibt ohne Annäherung. Die Wirtschaft setzt auf die Kraft der Aufklärung. „Angst immer real für den, der sie empfindet. Aber wir stellen auf unseren Foren in Deutschland fest, viele Menschen wollen sachliche Informationen. Auch dadurch kann man Ängste abbauen“, sagt die DIHK-Expertin Freya Lemcke und lobt den neuen Stil von Cecilia Malmström. „Sie hat von Anfang den Schwerpunkt ihrer Arbeit auf Transparenz und Kommunikation gesetzt“, so Lemcke. Der Europaabgeordnete Bernd Lange spricht von einem „halben Neuanfang“. Die Campact-Aktivistin Strasser sagt, Malmström sei „inhaltlich auf der selben Linie wie ihr Vorgänger. Aber sie hat ein Bewusstsein dafür entwickelt, dass die Kommission ihre Kommunikation ändern muss.“