24. Mai 2012
Freiwillige Selbstverpflichtung: Dax-Konzerne wollen Frauenquote abwenden
Foto: dapd
Die Personalvorstände der Dax-Konzerne präsentierten am Montag in Berlin verbindliche Zielvorgaben für jedes einzelne Unternehmen. Demnach sollen bis 2020 der Anteil von Frauen in Führungspositionen auf bis zu 35 Prozent steigen. Diese Zielvorgaben wollen die Konzerne in unterschiedlichen Zeiträumen erfüllen. Die Unternehmen wollen jährlich eine Übersicht über den aktuellen Stand der Frauenförderung in den Führungspositionen veröffentlichen. Das ist das Ergebnis eines Spitzentreffens zwischen Mitgliedern der Regierung und den Dax-Personalvorständen.
Die Konzerne erfüllen mit ihren Zielvorgaben ihre Zusage von Ende März, als sie nach einem Treffen mit Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) angekündigt hatten, eigene Vorgaben zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen festzulegen. Schröder hatte den den Firmen mit einem Stufenplan gedroht, der in der letzten Stufe eine Pflicht zu einer Frauenquote in Unternehmen vorsieht.
Von der Leyen: "Ohne Gesetz geht es nicht"
An dem Treffen nahm neben Schröder auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) teil, die eine gesetzlich verankerte Frauenquote von 30 Prozent in allen Großunternehmen bis 2018 fordert. Vor dem Spitzentreffen hatte Ursula von der Leyen im ZDF-Morgenmagazin noch einmal klar Position bezogen und verlangte eine eindeutige Aussage von den Dax-Unternehmen: "Wie Frauen dort in Führungspositionen kommen, mit welcher Quote und in welcher Zeit diese erreicht werden soll - das muss klar sein“, sagte die CDU-Politikerin. Die Ministerin bekräftigte ihre Forderung nach einer Frauenquote von 30 Prozent bis 2018.
„Ich bin der festen Überzeugung, ohne Gesetz wird es nicht gehen“, sagte von der Leyen. Das hätten die „frustrierenden Erfahrungen in den letzten zehn Jahren“ gezeigt. Die Dax-Konzerne hätten fast nichts bewegt. Per Gesetz müssten vor allem Sanktionen definiert werden, „wenn wieder nichts passiert“, sagte die Ministerin.
"Einfach unterirdisch"
Von der Leyen empfahl den Dax-Konzernen, sich bei der Frauenförderung den Mittelstand zum Vorbild zu nehmen. Der Mittelstand habe sich an seine Selbstverpflichtung aus dem Jahr 2001 gehalten, dort seien in den vergangenen zehn Jahren 30 Prozent der Führungspositionen mit Frauen besetzt worden. Eine Quote von 3,7 Prozent Frauen in den Vorständen der Großkonzerne sei im 21. Jahrhundert „einfach unterirdisch“, kritisierte von der Leyen. „Das geht nicht.“
Laut Artikel 3 des Grundgesetzes seien Frauen und Männer gleichberechtigt, und der Staat wache darüber, dass diese Gleichberechtigung auch umgesetzt werde, rechtfertigte die Ministerin ihr Plädoyer für ein Gesetz.
Im Bemühen, mehr Frauen in die Chefetagen von Unternehmen zu bringen, sind andere europäische Länder Deutschland voraus. Nach Angaben der EU-Kommission in Brüssel haben bislang fünf EU-Staaten entsprechende Gesetze verabschiedet, vier davon in diesem Jahr. Hinzu kommen Norwegen und Island. Österreich entschied sich jüngst, dass die Unternehmen die Frauenförderung per Selbstverpflichtung vorantreiben sollen. (afp)
Das Nicht-EU-Land Norwegen gilt in Europa bei Frauenquoten als Vorreiter. Nach verschiedenen Gesetzen, die bis ins Jahr 2003 zurückreichen, müssen die Vorstände staatlicher und großer börsennotierter Konzerne zu rund 40 Prozent mit Frauen besetzt sein. Allerdings sind nicht an der Börse notierte Unternehmen davon befreit, obwohl sie die Mehrheit der norwegischen Firmen ausmachen.
In Frankreich sollen bis 2017 mindestens 40 Prozent der Vorstandsmitglieder weiblich sein, wie das Parlament im Januar beschloss. In einem ersten Schritt soll die Frauenquote bis 2014 auf 20 Prozent angehoben werden. Die Vorschrift gilt für börsennotierte Unternehmen sowie alle Firmen mit mehr als 500 Beschäftigten oder mehr als 50 Millionen Euro Umsatz.
In Spanien wurde 2007 eine gesetzliche Quote verabschiedet. Sie verpflichtet Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten dazu, bis 2015 einen Frauenanteil in der Chefetage von 40 Prozent zu erreichen. Dieses Minimum gilt demnach auch für Männer, so dass mehr als 60 Prozent Frauen nicht möglich wären. Spanien fördert das Modell, indem Firmen bei öffentlichen Aufträgen der Vorzug gegeben wird, die die Quote erfüllen.
Belgien hat Ende Juli 2011 eine Quote festgeschrieben. Sie sieht einen Anteil von jeweils mindestens einem Drittel Frauen und Männern in Führungsgremien von börsennotierten und staatlich kontrollierten Unternehmen vor. Für erstere sind laut Brüssel Sanktionen vorgesehen. Danach wäre jede Neubesetzung eines Postens automatisch nichtig, falls ein Unternehmen die Quote verletzt. Zudem würden „Vorteile“ für alle Führungskräfte gestrichen.
Der EU-Anwärter hat im März 2010 ein Quoten-Gesetz erlassen. Es sieht vor, dass bis September 2013 mindestens 40 Prozent beider Geschlechter in den Vorständen bestimmter Unternehmen vertreten sind, wobei hier wie in anderen Ländern Schwellen bei der Mitarbeiterzahl gelten.
Im Mai wurde von den niederländischen Nachbarn ein Gesetz verabschiedet, das ab 2015 mindestens 30 Prozent Frauen und Männern in Vorständen vorsieht. Es bezieht sich auf börsennotierte Firmen sowie sonstige Unternehmen, wenn diese mindestens 250 Mitarbeiter beschäftigen.
Italien führte im Juli eine Quote ein, die für börsennotierte sowie vom Staat kontrollierten Unternehmen gilt. Ab 2015 müssen demnach beide Geschlechter je mindestens ein Drittel der Vorstände stellen. Auch Sanktionen sind laut EU-Kommission vorgesehen. Einer ersten Verwarnung folge eine zweite Warnung samt Bußgeld. Würde die Quote dann immer noch verletzt, sei die Entlassung des gesamten Vorstands vorgesehen, sagte ein Kommissionssprecher.
In Österreich hat die Regierung Mitte März eine Selbstverpflichtung beschlossen. Nach Regierungsangaben aus Wien gilt sie aber nur für Betriebe, an denen der Staat mindestens 50 Prozent hält. Bis Ende 2013 sollen in ihren Aufsichtsräten mindestens 25 Prozent Frauen vertreten sein, bis Ende 2018 mindestens 35 Prozent. (afp)
Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel befürwortet eine feste Frauenquote für Führungspositionen von Dax-Unternehmen. Dadurch würden sich auch die Firmen verändern, sagte Gabriel im Deutschlandfunk. Zugleich kritisierte er eine „ziemlich ungleichgewichtige Debatte“. Es werde sich lediglich um einen kleinen Teil gekümmert. Das nütze jedoch den Frauen nichts, die in „ganz normalen Beschäftigungsverhältnissen“ seien und fast 25 Prozent schlechter bezahlt würden als Männer.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lehnt dagegen wie Bundesfamilienministerin Kristina Köhler eine schnelle Einführung einer Frauenquote ab. „Bis 2013 werden weitere Aufsichtsratsmandate und Vorstandsposten neu zu besetzen sein, bis dahin müssen die Unternehmen noch Taten folgen lassen und die Zahl der Frauen in den Führungsebenen angemessen erhöhen. Erst dann entscheidet sich, ob es doch noch gesetzlicher Vorgaben bedarf“, sagte die FDP-Politikerin der Passauer Neuen Presse.
Die stellvertretende FDP-Chefin verwies auf den „Corporate Governance Kodex“, der seit Mai 2010 empfehle, Frauen angemessen zu berücksichtigen. Seitdem seien bei Nachwahlen von Aufsichtsratsmitgliedern 9 von 23 Posten mit Frauen besetzt worden. Offenbar vollziehe sich in der Wirtschaft nun der lange geforderte Mentalitätswandel.
Seehofer: Keine Quote mit der CSU
Die CSU lehnt eine gesetzliche Frauenquote deutscher Top-Unternehmen kategorisch ab. „Mit der CSU wird es ein Gesetz zur Frauenquote nicht geben“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Er sei zwar für eine bessere Repräsentanz von Frauen in den Spitzengremien von Unternehmen. Dafür brauche es aber kein Gesetz. Seehofer plädierte für eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft. Zudem sprach er sich dafür aus, vorrangig etwas gegen die teilweise unterschiedliche Bezahlung von Frauen und Männern in Deutschland zu unternehmen. In der realen Lebenswelt gebe es noch so viele Probleme, die man angehen müsse, bevor man über eine gesetzliche Frauenquote nachdenken könne, argumentierte der CSU-Chef.
Bei dem Spitzentreffen mit der Bundesregierung wollten die 30 DAX-Unternehmen ihre Pläne zur Steigerung des Frauenanteils in Chefetagen vorlegen. Einem Zeitungsbericht zufolge liegen die Quoten-Zusagen der größten deutschen börsennotierten Konzerne im zweistelligen Bereich. (dapd/afp/Bild Umfrage: dpa)
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