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G20 Gipfel in Antalya: Steuertricks von Weltkonzernen sollen beenden werden

Sicherheitsvorkehrungen für den G20-Gipfel in Antalya

Sicherheitsvorkehrungen für den G20-Gipfel in Antalya

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dpa

Bei Antalya denken viele Deutsche an Urlaub und Sonne.  Bei den Chefs von Apple, Google und Starbucks und auch deren Aktionären könnten sich bald ganz andere, negative Assoziationen einstellen. In der türkischen Stadt mit dem großen Ferienflughafen  wollen die Staats-und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer am Sonntag und Montag  die Steuerregeln für internationale Unternehmen neu fassen. Die Giganten des Digitalzeitalters sollen nicht länger eingeladen werden, ihre Gewinne dorthin zu verschieben, wo weltweit die niedrigsten Steuern anfallen. Stattdessen müssen sie künftig dort  Steuern zahlen, wo sie wirtschaftlich aktiv sind. Dieses  simple Prinzip wollen US-Präsident Barack Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der chinesische Staatspräsident Xi  Jinping auf dem G 20-Gipfel  weltweit durchsetzen. Es geht um bis zu 240 Milliarden Dollar, die den Staat durch die meist ganz legalen Tricks nach Schätzung der Industrieländer-Organisation OECD jährlich verloren gehen.

Schäuble skeptisch

Trotz aller guten Absichten aber bestehen Zweifel, ob es  gelingt, die großen Steuerschlupflöcher zu stopfen und den Briefkastenfirmen in Steueroasen das Aus zu bereiten. Selbst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußert sich skeptisch. Er mahnt, dass alle Staaten die Beschlüsse auch umsetzen müssen. „Sonst haben wir nichts anderes als einen eindrucksvollen Stapel produziert“, betont Schäuble. Beispielsweise haben im  US-Kongress führende Vertreter bereits Widerstand angekündigt.

Welche Vorwürfe Kritiker den Staatschefs vorwerfen, erfahren Sie auf der folgenden Seite

Auch inhaltlich stoßen die Vereinbarungen auf Kritik. Den großen Wurf wagen die Regierungen nicht. Sie scheuen  zurück vor dem Systemwechsel, den etwa die  Bochumer Finanzwissenschaftlerin Nadine Riedel fordert. „Eine Reform der Besteuerung multinationaler Unternehmen muss tiefer ansetzen“, urteilt sie. Sinnvoll erscheine ein Ansatz, bei dem die Steuerbasis für die gesamte Gruppe ermittelt werde. Derzeit aber und wohl auch weiterhin   teilen Apple, Google und Co ihre Aktivitäten geschickt in viele kleine Portionen auf, um mit Tochtergesellschaften in Irland, Luxemburg oder       auf der Karibik der Steuerbelastung in den Ländern zu entgehen, wo sie ihre großen Geschäfte machen. Verhindern könnte das eine Konzernbesteuerung. Dabei besteuern die Staaten nicht länger die Unternehmensteile, sondern den Konzern als Einheit. Sie schauen sich an, was die Gruppe rund  um den Erdball verdient und erheben auf diese Gewinne Steuern.  Anschließend verteilen die Einnahmen nach bestimmten Kriterien (Umsatz, Lohnsumme, Firmenvermögen) untereinander. Dafür spricht sich auch ein Zusammenschluss von  Nichtregierungs-Organisationen von Tax Justice Network (Netzwerk Steuergerechtigkeit) bis Oxfam aus, die gemeinsam das Thema behandeln. 

Härtere Kontrollen

Auch diese Kritiker loben in einer Analyse des Plans beachtliche Fortschritte und sprechen von einem „ersten Schritt auf einem langen Weg“. Doch  es bleibe bei dem Steuerwettbewerb zwischen den Nationen,  der zu Lasten aller Staaten gehe. Konkret moniert diese Gruppe eine Halbherzigkeit der Politik an vielen Stellen. So sollen Konzerne gezwungen werden, Länderberichte über  ihre Gewinne und Beschäftigten vorzulegen. Damit können die Behörden leichter abgleichen, ob die Steuerzahlungen in einem angemessenen Verhältnis zu den wirtschaftlichen Aktivitäten stehen. Der Öffentlichkeit aber werden diese Informationen nicht zugänglich gemacht. Oder: Die Staaten kündigen an, die Tricks mit Verrechnungspreisen härter zu kontrollieren. Bei Lieferungen zwischen der Mutterfirma und den Tochtergesellschaften setzen die Konzerne gerne Preise an, die nichts mit den wahren Kosten zu tun haben und offenbar von der Steuerabteilung frei erfunden werden.  Eine zu kreative Gestaltung will die G 20 unterbinden, indem sie den Vergleich mit dem normalen Handel auf Märkten vorschreibt. Diese Methode wenden die  Finanzbehörden freilich schon heute an – sie soll lediglich verbessert werden. Dies gilt auch für den Umgang mit den besonders umstrittenen Patentboxen.  Mit diesen Steuererleichterungen für Forschung und Entwicklung  fördern Staaten Innovationen. Der Aktionsplan der G 20 untersagt Patentboxen nicht. Er empfiehlt nur, dass  die Ämter intensiver kontrollieren, ob die Firma in dem Land wirklich forscht.

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