Gegen Eurobonds: Reihen geschlossen

Als Wirtschaftsberater im Kanzleramt war Jens Weidmann jahrelang im Hintergrund geblieben, wenn seine Chefin Angela Merkel auf der großen Bühne das Wort führte. Jetzt als Bundesbankpräsident schreitet er Seit an Seit mit der Kanzlerin. Deutlich wie selten zuvor machten Deutschlands oberster Geldpolitiker und Deutschlands Regierungschefin, wie geschlossen sie im Abwehrkampf gegen europäische Begehrlichkeiten auf deutsches Geld oder das Geld der Europäischen Zentralbank (EZB) stehen. Dass am Mittwoch die EU-Kommission Vorschläge für Euro-bonds präsentieren wolle, nannte Merkel „nicht besonders passend“. Wenn überhaupt dürfe eine solche gemeinsame Verschuldung, eine Kreditaufnahme zusammen mit Italien, Spanien oder Portugal, nur am Ende eines europäischen Integrationsprozesses stehen, betonte Merkel auf dem Arbeitgebertag in Berlin.

Am Ende der Integration

Ganz ähnlich beschrieb Weidmann seine Wunsch-Reihenfolge. Er könne sich mehr Europa, eine Fiskalunion, eine Ausweitung von gemeinschaftlicher Haftung vorstellen, sagte der Bundesbankchef. Derzeit sei die Währungsunion jedoch dabei, Risiken zu vergemeinschaften, nicht aber die Politik. „Das passt nicht zusammen“, sagte Weidmann. Erst müssten die einzelnen Länder auf nationale Souveränität verzichten. Dann erst könne es dazu kommen, dass Starke für Schwache eintreten. Eine umfängliche Ausweitung von gemeinschaftlicher Haftung sei „am Ende eines Integrationsprozesses vorstellbar, wenn diese Bedingung erfüllt ist, wenn die Haftung auch mit Eingriffsrechten verbunden ist“. Merkel selbst sprach von Durchgriffsrechten.

Viel mehr an Differenzen ließen Merkel und Weidmann nicht erkennen, bevor die EU-Kommission ihren Gegenentwurf präsentieren wird. Redlich bemühte sich Olli Rehn, Vize-Chef der Brüsseler Behörde, in Berlin, den deutschen Widerstand gegen rasche Hilfe für die notleidenden Euro-Staaten zu brechen. Sogar auf Deutsch führte er die Debatte, so wie es sich Unionsfraktionschef Volker Kauder kürzlich von den Europäern gewünscht hatte. Zwischendurch aber, als es ums Wesentliche ging, wechselte der Finne doch ins Englische, um die Beweggründe der Kommission zu erläutern. Auch inhaltlich kam er den Deutschen nur halb entgegen. Er verteidigte die Eurobonds, die bei ihm einen etwas anderen Namen tragen. „Stabilitätsbonds können helfen, Lasten zu erleichtern“, warb er um Unterstützung für Italien, Spanien und Portugal. Allerdings sind für die EU-Kommission solche Unterstützungsmaßnahmen Teil eines Geschäfts, bei dem die Hilfeempfänger einen Preis entrichten sollen. Wenn Rom, Madrid oder Lissabon sie nutzen wollten, müssten sie „auf nationale Souveränität verzichten“. Jede Hilfe müsse ausgeglichen werden durch eine „tiefere politische Integration“. Mit dieser Forderung liegt Brüssel auf einer Linie mit Berlin und Frankfurt.

Haushalte stärker kontrollieren

Neben einer Verpflichtung zur Schuldenbremse nach deutschem Vorbild will die EU-Kommission die Mitgliedstaaten zudem zwingen, ihre Haushaltspläne künftig zur Kontrolle vorzulegen, und hilfsbedürftige Staaten sollen ihre Konsolidierungsprogramme sogar gesetzlich verankern, wie Rehn erläuterte. Er nannte eine verstärkte Kontrolle der nationalen Haushalte durch europäische Instanzen als Bedingung für die Ausgabe von Eurobonds.

Nur hält Rehn den Einsatz dieses Notinstruments schon jetzt für möglich und nötig, um den akuten Kollaps der Währungsunion zu verhindern. Er glaubt, nicht warten zu können, bis irgendwann die Eurozone nach aufwendigen Verhandlungen über Vertragsveränderungen umgebaut ist. „Es ist ein essenzieller Teil, um gegen die Ungleichgewichte in der Eurozone anzukämpfen“, stellte Rehn klar.

Am ehesten stößt die EU-Kommission noch bei der Opposition in Berlin auf Verständnis. SPD-Chef Sigmar Gabriel bekräftigte am Dienstag im Deutschlandfunk seine Unterstützung für Eurobonds, die allerdings große Teile seiner Partei ebenfalls ablehnen. Der frühere SPD-Finanzminister Peer Steinbrück wollte sich in seiner Antwort auf Merkel nicht endgültig festlegen. Genüsslich erinnerte er daran, wie oft Merkel in der Vergangenheit umgekippt sei.