Wirtschaft
Informationen zu Börsen-Kursen, Arbeitsmarkt, Energiewende, Krise und Finanz-Themen

Genossenschaften: Opposition fordert Genossenschafts-Reform

Von 
Besonders kleine Genossenschaften leiden unter der quälenden Bürokratie.
Besonders kleine Genossenschaften leiden unter der quälenden Bürokratie.
Foto: dapd
Berlin –  

Genossenschaften haben sich in der Krise als stabil erwiesen, trotzdem setzen sie sich nicht durch: Die Kosten sind hoch, staatliche Förderung gibt es kaum. Die Opposition fordert Reformen.

Michael Rieder klingt zufrieden. Gerade mal knapp vier Wochen sind seit Gründungsversammlung der Genossenschaft Bios Bahnhof vergangen - nun hat der Prüfverband bereits grünes Licht für das Projekt gegeben. "Jetzt kann ich zum Notar gehen und die Eintragung ins Genossenschaftsregister veranlassen", sagt Rieder. 31 Mitglieder hat die Genossenschaft, die plant, in einem leer stehenden Bahnhof in Wusterhausen in Brandenburg eine Kochschule für Jugendliche, Senioren oder andere interessierte Kleingruppen zu betreiben. Ein gehobener Imbissbetrieb und ein kulturelles Angebot sollen dazu beitragen, dass die Genossenschaft Bios Bahnhof wirtschaftlich arbeitet. Jetzt sucht Rieder weitere Mitstreiter.

"Gemeinsam mehr erreichen", das leicht angestaubte Motto des Genossenschaftswesens bekommt in der Krise eine besondere Bedeutung. Als ziemlich insolvenzfest, demokratisch, nachhaltig und auch noch effizient loben die Befürworter diese Gesellschaftsform, bei der sich Mitglieder organisieren, um ihre Ziele selbst zu verwirklichen. Doch in Deutschland wird nach Meinung von Oppositionspolitikern im deutschen Bundestag nicht genug getan, um das große Potential für die Gründung von Genossenschaften besser zu nutzen.

Opposition mahnt Gesetzentwurf an

In der vergangenen Woche, kurz bevor das UN-Jahr der Genossenschaften zu Ende geht, stand das Thema auf der Agenda des Deutschen Bundestags. "Wir fordern gezielte Maßnahmen zur Weiterentwicklung des genossenschaftlichen Wirtschaftens", forderte Ingo Egloff von der SPD-Fraktion unlängst in einer Bundestagsdebatte zur Situation der Genossenschaften in Deutschland. Zur Debatte standen neben dem Entschließungsantrag der SPD-Abgeordneten auch die Anträge von Bündnis 90/Grüne, die kleine und Kleinstgenossenschaften stärken und bürokratische Hemmnisse abbauen wollen und der Linken, die Genossenschaften aktiv fördern will.

Die Oppositionsparteien fordern insbesondere den schon seit einem Jahr angekündigten Gesetzentwurf zur Reform der Genossenschaften . "Das Internationale Jahr der Genossenschaften geht zu Ende - da heißt es liefern, nicht immer nur ankündigen", sagt Johanna Voß (Die Linke). Hintergrund: Bereits 2009 hatte das Bundesjustizministerium in einem Bericht angeregt, die Pflicht, einen Jahresabschluss vorzulegen, für kleinere Genossenschaften zu lockern und eine so genannte "Kleinstgenossenschaft" einzuführen, um Existenzgründungen zu erleichtern. Getan hat sich seither nichts.

Genossenschaften haben in den vergangenen Jahren den Ruf verfestigt, krisenfest zu sein. "Nicht die Rendite, sondern die Befriedigung eigener Nutzerinteressen stehen bei Genossenschaften im Vordergrund, sie sind nicht anfällig für Spekulation und auch nicht für Übernahmen. Keine Heuschrecke kann sie zerfleddern oder kaputtsanieren", sagt Ingo Egloff und verweist auf die Statistik: es gibt nur verschwindend gering Insolvenzquoten bei Genossenschaften. Die Genossenschaftsbanken sind bislang gut durch die Finanz- und Schuldenkrise gesteuert. Dennoch ist im Vergleich zu Kapitalgesellschaften nicht nur die Häufigkeit der Pleiten, sondern auch die Zahl der Neugründungen von Genossenschaften verschwindend gering.

Hohe Kosten und viel Bürokratie

Offenbar sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für neue Genossenschaften immer noch nicht attraktiv genug, folgern die Befürworter einer Reform. Ein wesentlicher Kritikpunkt der Opposition sind dabei hohe Gründungs- und Prüfkosten, die gerade für kleinere Genossenschaften - hier wird gern der Dorfladen mit drei Mitarbeitern angeführt - oft kaum zu stemmen sind. Genossenschaftsgründer sind auch oft dadurch benachteiligt, dass sie keinen Zugang zu klassischen Fördertöpfen wie Gründungszuschüsse oder zu günstigen Krediten haben.

"Da kommt schon ein großer Papieraufwand zusammen", sagt Michael Rieder, bei einer GmbH laufe vieles einfacher. Der Landwirt betreibt hauptberuflich eine GmbH, das Projekt Bios Bahnhof betreut er ehrenamtlich. Für die Gründungsprüfung hat er 500 Euro aufgewendet, "für eine kleine Genossenschaft ist das sehr viel Geld". In Einzelfällen kann die Gründungsprüfung bis zu 3000 Euro kosten. Anspruch auf einen staatlichen Gründerzuschuss hat er nicht, doch er hofft auf Gelder aus einem Fördertopf eines Wachstumsprogramms für kleine Unternehmen, das Genossenschaften nicht explizit ausschließt.

Zwar ist der politische Konsens, dass Genossenschaften weiter Auftrieb erhalten sollen, breit. "Genossenschaftsgründungen sollen erleichtert werden, räumt etwa Marco Buschmann von der FDP-Fraktion ein. Aber über die Detailfragen müsse noch verhandelt werden, "wenn der Gesetzentwurf vorliegt." So weist Buschmann auf das Risiko unbeschränkter Haftung mit dem Privatvermögen hin. In der Insolvenz kann ein Genosse mit seinem gesamten Privatvermögens haften. "Das macht es zwingend erforderlich, dass der Gesetzgeber Vorkehrungen trifft." Das seien die vorgeschriebenen Prüfungen durch die Verbände. Detlev Seif (CDU/CSU) findet die "die eine oder andere Anregung nachdenkenswert". Er warnt indes "vor Schnellschüssen."

SPD und Grüne wollen in ihren Anträgen Kleinstgesellschaften einführen, die von Prüfungspflichten und Zwangsmitgliedschaft befreit sind. Dazu sollen jene Genossenschaften zählen, die 350.000 Euro Bilanzsumme und 700.000 Euro Nettoumsatzerlös nicht überschreiten. "Wir wollen, dass es leichter und attraktiver wird, Genossenschaften zu gründen", sagt Beate Walter-Rosenheimer (Bündnis 90/die Grüne). Außerdem soll es Genossenschaften ermöglicht werden, Geld von ihren Mitgliedern als Darlehen aufzunehmen.

Kleiner Boom bei Energiegenossenschaften

Im Jahr 2006 brachte die erste Reform des Genossenschaftsrechts einige Lockerungen: Seitdem können Genossenschaften auch kulturellen oder sozialen Zwecken dienen, die Zahl der Aufsichtsräte wurde von sieben auf drei gesenkt. Durch eine weitere Regelung wurde die Gründung von Energiegenossenschaften ermöglicht. Sie erleben einen kleinen Boom - in den vergangenen Jahren wurden über 500 gegründet, an denen 80 000 Menschen beteiligt sind. Kleinere Genossenschaften mit einer Bilanzsumme unter einer Million Euro und Umsatzerlösen unter zwei Millionen Euro wurden von der Jahresabschlussprüfung befreit.

Zuletzt waren über 20 Millionen Menschen Mitglied in einer Genossenschaft, die allermeisten davon in einer Kreditgenossenschaft (16,7 Millionen) und fast fünf Millionen Menschen wohnen in Genossenschaftswohnungen. Wurden 2005 rund 70 Genossenschaften gegründet, waren es nach Angaben der SPD-Fraktion 2010 fast 250. Unter den Genossenschaften sind Namen wie Edeka, Südzucker oder der Datenspezialist Datev.

"Die Novellierung hat sicherlich zu einer Erleichterung bei der Gründung von kleineren Gesellschaften geführt", sagt Herbert Klemisch, Autor einer Studie über Kleinstgenossenschaften für die Friedrich-Ebert-Stiftung. Der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler glaubt, es wäre sinnvoll im Sinne einer Deregulierung, die Übergänge vom eingetragenem Verein zur Genossenschaft fließender zu gestalten. Einige Verbände haben zudem nach Erfahrungen von Klemisch bereits auf die Kritik an den hohen Prüfkosten reagiert und bieten günstige Beratung für kleine Genossenschaften an.

"Man müsste den Kleinen mehr helfen", fordert Michael Rieder. Ihn und seine Mitstreiter haben allerdings weder Prüfkosten, noch der bürokratische Aufwand von der Genossenschaftsgründung abgeschreckt. In den nächsten Monaten soll der nun endgültige Geschäftsplan für das Projekt Kochbahnhof aufgestellt werden.

Neueste Bildergalerien Wirtschaft
Berlin
Die Berliner konnten am 3. November über einen Gesetzentwurf der Bürgerinitiative „Berliner Energietisch“ abstimmen.

Hier finden Sie alle Infos zum gescheiterten Volksentscheid des Berliner Energietisches.

Börsen
Wirtschaft
Dossier
Der mittelständische Bauverband ZDB warf der öffentlichen Hand vor, in den vergangenen Jahrzehnten aus Kostengründen ihre Kompetenz als Bauherr stetig zurückgefahren zu haben.

Der Pannen-Flughafen Berlin-Brandenburg wird zum Politikum.

Jobmarkt
Wohnen
Sonderbeilagen & Prospekte
Anzeige
Galerie
Aktuelle Videos
Facebook
Berliner-Zeitung.de auf Facebook
Arbeitslosengeldrechner
Wie viel Arbeitslosengeld steht Ihnen zu?
Bruttogehalt (jährl. €) Steuerklasse
Kinder Ja Nein Berechnen