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Gesetz zur Tarifeinheit: „Öffentlichkeit wird getäuscht“

Vor Weihnachten will die Lufthansa nicht mehr streiken.

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dpa

Das geplante Gesetz zur Tarifeinheit würde die Rechte von Gewerkschaften und Arbeitnehmern stark beschneiden. Zu dieser Einschätzung kommen Juristen wie Thomas Dieterich. Der ehemalige Verfassungsrichter hält das Vorhaben, mit dem sich das Kabinett an diesem Donnerstag befasst, sogar für verfassungswidrig. „Das Gesetz würde die Handlungsfähigkeit der Gewerkschaften eklatant einschränken. Das ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar“, sagte Dieterich der Berliner Zeitung. Es sei eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit, wenn die Bundesregierung behaupte, das Streikrecht werde nicht angetastet – das hatte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gesagt. „Faktisch würde das Gesetz das Streikrecht einschränken“, sagte der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht.

Der Entwurf von Nahles sieht Folgendes vor: Wenn es für eine Berufsgruppe in einem Betrieb Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften gibt, dann gilt nur der Vertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in diesem Betrieb.

Spätestens wenn die Mehrheitsverhältnisse geklärt seien, könne die kleinere Gewerkschaft keinen Arbeitskampf mehr organisieren, betont Dieterich. „Ein Tarifvertrag, der nicht gilt, kann auch nicht erkämpft werden.“ Die Arbeitsgerichte könnten dabei nur Ausstände in einzelnen Betrieben untersagen. Denn laut Gesetzentwurf kommt es auf die Mehrheitsverhältnisse in jedem einzelnen Betrieb an.

„Auch was die Praktikabilität angeht, ist die Vorlage abenteuerlich“, urteilt der Arbeitsrechtler. Es sei überaus aufwendig festzustellen, welche Gewerkschaft wo mehr Mitglieder habe. Allein die Deutsche Bahn habe mehrere Hundert Einzelbetriebe. Bei der Bahn streiten zurzeit die Gewerkschaften GDL und EVG darüber, wer Lokführer und Zugbegleiter vertritt.

Die Freiheit der Beschäftigten

Die Bundesregierung begründet ihren Vorstoß damit, dass Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände ihre Aufgabe nicht erfüllt hätten, „das Arbeitsleben zu ordnen und zu befrieden“. „Dieser Ansatz ist nicht haltbar“, kontert Dieterich. Artikel 9 des Grundgesetzes garantiert die Koalitionsfreiheit: Arbeitnehmer haben das Recht, sich in Gewerkschaften ihrer Wahl zusammenzuschließen. „Das ist ein Freiheitsrecht. Artikel 9 enthält keinen Auftrag an die Tarifparteien, für Ruhe und Ordnung zu sorgen.“ Vielmehr habe die Politik den Tarifparteien das Regeln der Arbeitsbeziehungen weitgehend überlassen, weil sie darauf vertraue, dass sie sachgerechtere Lösungen finden als die Politik. Wenn der Gesetzgeber glaube, dass tarifliche Regelungen nicht in Ordnung seien, müsse er selbst eingreifen und ein Gesetz erlassen, das das inhaltlich korrigiert. Wenn die Politik etwa das Streikrecht beschneiden wolle, müsse sie ein klar bestimmtes Arbeitskampfverbot erlassen und begründen, warum es gerechtfertigt sei, dieses Recht der Beschäftigten einzuschränken.

Auch die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen kommt zu dem Schluss, „dass dieser Entwurf mit dem Grundrecht der Tarifautonomie nicht vereinbar ist“.

Das Gesetz würde nicht einmal sein selbst gestecktes Ziel erreichen, mehr Ordnung zu schaffen, prophezeit Dieterich. Vielmehr würde es zu einer stärkeren Zersplitterung des Tarifsystems führen. Für Gewerkschaften wie GDL und EVG bestünde ein Anreiz, in jedem Betrieb um die Mehrheit zu kämpfen. Am Ende könnten in den verschiedenen Bahn-Betrieben unterschiedliche Tarifverträge gelten. „Dabei besteht der Reiz des Tarifrechts darin, dass in einer Branche oder zumindest in einem Unternehmen einheitliche Regelungen gelten.“

Richard Giesen bewertet den Entwurf hingegen positiv. Zwar könne man das Gesetz als Einschränkung der Koalitionsfreiheit betrachten, sagt der Professor am Arbeitsrechts-Zentrum ZAAR, das von Arbeitgeberverbänden finanziert wird. Dafür gebe es aber wichtige Gründe. Wenn ein Tarifvertrag geschlossen wurde, müssten sich Arbeitgeber und Bürger darauf verlassen können, dass nicht gestreikt werden dürfe. Zudem seien Spartengewerkschaften wie die GDL darauf angelegt, „gruppenegoistische Tarifverträge durchzusetzen, zulasten der anderen Beschäftigten.“

Viele Unternehmen wünschten sich eine gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit, erläutert der Präsident des Verbands deutscher Arbeitsrechtsanwälte, Michael Henn. So könnten Streiks von kleinen Berufsgewerkschaften Unternehmen richtig wehtun. Er persönlich glaube jedoch, dass das Gesetzesvorhaben scheitert, betont der Fachanwalt für Arbeitsrecht. Das Vorhaben sei verfassungsrechtlich problematisch, denn das Grundgesetz garantiere die Koalitionsfreiheit. „Man muss mit den guten und schlechten Folgen der Koalitionsfreiheit leben.“


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