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Gesetzentwurf: Tarifeinheit entzweit DGB-Gewerkschaften

Streikende Amazon-Beschäftigte demonstrieren in Bad Hersfeld. Verdi ist gegen den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Nahles.

Streikende Amazon-Beschäftigte demonstrieren in Bad Hersfeld. Verdi ist gegen den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Nahles.

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dpa

Der Bundesadler hinter dem Rednerpult war in grün-blaues Licht gehüllt. Auf den halbrunden Sitzreihen des Bonner Plenarsaals, wo einst die Bundestagsabgeordneten gesessen hatten, drängten sich mehrere hundert Betriebsräte. „Sie fragen, Reiner Hoffmann antwortet“, hieß die Veranstaltung am Dienstagabend. Tatsächlich war der DGB-Chef nach Teilnehmerangaben sehr offen: Eindeutig plädierte er für die umstrittene Tarifeinheit.

„Es geht nicht darum, wie das in der öffentlichen Debatte behauptet wird, kleine Nicht-DGB-Gewerkschaften zu eliminieren“, betonte der oberste Gewerkschaftsboss. Vielmehr solle die Solidarität in den Unternehmen verteidigt werden. Man müsse verhindern, „dass partikulare Interessen gegen die Interessen der Gesamtbelegschaft ausgespielt werden“.

DGB-Chef bei Nahles

Genauso argumentiert Andrea Nahles. Die Zuhörer auf dem Betriebsrätetag verstanden Hoffmanns Einlassungen denn auch als klares Bekenntnis zum kurz zuvor vorgestellten Gesetzesentwurf der SPD-Arbeitsministerin. Ausdrücklich wies Hoffmann Bedenken zurück, das Paragrafenwerk könne in Karlsruhe kippen: Er sei überzeugt, dass die Juristen im Ministerium es schaffen, ein verfassungsfestes Gesetz zu formulieren.

Die internen Ausführungen Hoffmanns wären eine klare Rückenstärkung für Nahles, die wegen ihres Vorhabens, künftig konkurrierende Gewerkschaften in die Schranken zu weisen, von Cockpit, dem Marburger Bund und dem deutschen Beamtenbund dbb hart angegangen wird. Doch offen äußern mochte man sich in der Berliner DGB-Zentrale am Dienstag und auch am Mittwoch nicht. Erst müsse das Paragrafenwerk eingehend studiert werden, erklärte eine Sprecherin. Und dann gebe es noch „internen Beratungsbedarf“.

Die demonstrative Zurückhaltung des Dachverbands von acht Gewerkschaften hat Gründe. Tatsächlich tobt unter den DGB-Gewerkschaften ein Kampf: Während IG Metall und IG BCE die Gesetzespläne zur Tarifeinheit unterstützen, lehnt Verdi das Vorhaben ab. DGB-Chef Hoffmann hatte am Montagabend persönlich mit Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer, Arbeitsministerin Nahles, Innenminister Thomas de Maizière und Justiz-Staatssekretärin Stefanie Hubig im Kanzleramt zusammengesessen. Bei dem Spitzentreffen wurde das Prinzip vereinbart, im Zweifelsfall dem Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft Vorrang zu gewähren. Der Referentenentwurf der Nahles-Beamten wurde mit kleinen Änderungen gutgeheißen.

Zur offenen Unterstützung des Gesetzes konnte sich am nächsten Tag von den DGB-Größen jedoch nur der Chef der IG BCE, Michael Vassiliadis, durchringen. Er begrüßte, „dass die Koalition einen Weg eröffnen will, die Tarifeinheit zu stärken, ohne in die Koalitionsfreiheit einzugreifen. Das entspricht gewerkschaftlichen Forderungen.“ Mehr noch: „Gutes Signal: Koalition stärkt das Mehrheitsprinzip“, war seine Erklärung überschrieben.

Bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi klingt das ganz anders. Dort ist man überzeugt, dass durch das Mehrheitsprinzip das Streikrecht kleinerer Gewerkschaften indirekt eingeschränkt wird – auch wenn das gar nicht im Gesetz steht. „Wir lehnen jeden auch indirekten Eingriff in das Streikrecht ab – unabhängig von der Formulierung“, betont ein Verdi-Sprecher kategorisch.

Die Dienstleistungsgewerkschaft fürchtet, dass jede gesetzliche Regelung mittelfristig die Tür für weitergehende Restriktionen öffnet. Doch daneben plagt Verdi eine ganz praktische Sorge: Mit der neuen Regelung könnte die stolze Multi-Sparten-Gewerkschaft in ostdeutschen Kliniken, wo die Ärzte stark im konkurrierenden Marburger Bund organisiert sind, selbst in die Rolle der Minderheitsvertretung rutschen.

Hinter den Kulissen bemüht sich die DGB-Spitze, die widerstreitenden Positionen miteinander zu verschränken – bislang ohne Erfolg. Spätestens bei der Anhörung im Parlament kommt es für den DGB zum Schwur: Dann muss er den Daumen heben oder senken.


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