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Gesundheit: Mehr Geld für die Pflege

In Ruhe ruhen können: Zwei Senioren in einer Pflege-WG für Demenzkranke. Bald soll es mehr Geld für die Pflege geben.

In Ruhe ruhen können: Zwei Senioren in einer Pflege-WG für Demenzkranke. Bald soll es mehr Geld für die Pflege geben.

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dpa

Alle Pflegebedürftigen in Deutschland – nicht nur die Demenzkranken – sollen ab dem kommenden Jahr mehr Geld aus der Pflegeversicherung erhalten. Nach Vorstellungen der Union werden die Pflegesätze zum 1. Januar 2015 in der Größenordnung von drei Prozent angehoben. Das erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, am Montag nach Beratungen der Unions-Fachpolitiker mit Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Die Erhöhung soll die gestiegenen Kosten in der Pflege der letzten drei Jahre ausgleichen.

Kein voller Inflationsausgleich

Eine Anhebung um drei Prozent bedeutet konkret, dass zum Beispiel der Satz bei ambulanter Pflege in der Pflegestufe I von 450 auf 463 Euro steigt. Für eine Pflege im Heim würde die Pflegeversicherung in Pflegestufe drei statt 1550 künftig 1 596 Euro zahlen. Die Erhöhung kostet insgesamt rund 660 Millionen Euro. Sie gleicht die tatsächliche Preissteigerungsrate allerdings nur teilweise aus. Diese betrug über die drei Jahre berechnet etwa fünf Prozent. Eine Anhebung in dieser Größenordnung würde nach Ansicht der Gesundheitspolitiker mit Mehrausgaben von mehr als 1,1 Milliarden Euro jedoch den zur Verfügung stehenden Kostenrahmen sprengen.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, den Beitragssatz in der Pflege 2015 um 0,3 Prozentpunkte anzuheben. Das entspricht Mehreinnahmen von 3,6 Milliarden Euro. 1,2 Milliarden Euro davon sind laut Vertrag für die Anlage einer Demografiereserve vorgesehen. Abzüglich der 660 Millionen Euro für den Ausgleich der Preissteigerung bleiben damit noch knapp 1,7 Milliarden Euro übrig, um wie geplant die Leistungen für Demenzkranke und deren Familien zu verbessern.

Konkret plant die Koalition laut Spahn, die Leistungen für die ambulante Betreuung von Demenzkranken um 500 Millionen Euro aufzustocken. Das dürfte sich vor allem in einer Erhöhung der Sätze in der sogenannten Pflegestufe 0 niederschlagen. Konkrete Festlegungen gibt es aber noch nicht. Weitere 500 Millionen Euro sollen dafür verwendet werden, in den Pflegeheimen die Zahl der Betreuer um rund 45.000 zu erhöhen. Bisher schreibt das Gesetz vor, dass für 24 Demenzkranke ein Betreuer zur Verfügung stehen muss. Künftig soll sich ein Betreuer um 20 Heimbewohner kümmern.

Mit zusätzlich 500 Millionen Euro will die Koalition zudem die Angehörigen von Demenzkranken entlasten. Geplant ist unter anderem mehr Geld für die sogenannte Verhinderungspflege, die pflegenden Angehörigen eine Auszeit ermöglichen soll. Das alles sei ein Vorgriff auf den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, der dann erst später eingeführt werde, sagte Spahn. Zunächst solle in einigen Testregionen erprobt werden, wie der Pflegebegriff konkret in der Praxis umgesetzt werden kann.

Der neue Pflegebegriff ist im Kern ein neues Begutachtungs- und Einstufungssystem. Bisher stehen bei der Pflegeversicherung die körperlichen Gebrechen eines Menschen im Mittelpunkt. Demente, die häufig sowohl Betreuung als auch die klassische Pflege brauchen, werden derzeit nur unzureichend berücksichtigt.