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Gewerkschaften gegen „Wettbewerbsräte“: DGB kritisiert EU-Pläne

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, und DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach (l).

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, und DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach (l).

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dpa

Es klingt so harmlos: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nimmt einen neuen Anlauf, um die Wirtschaftspolitiken in der EU zu „koordinieren“, um ökonomische „Ungleichgewichte“ zu verhindern. Dafür will er nationale „Wettbewerbsräte“ einsetzen, die die Politik jedes EU-Landes überwachen und ihr Empfehlungen geben. Dagegen laufen die Gewerkschaften Sturm. Ihr Verdacht: Der EU geht es nicht um „Gleichgewichte“. Sondern um Lohnsenkung und Sozialabbau.

Zu den Lehren der Euro-Krise zählt, dass eine eng zwischen den EU-Mitgliederländern abgestimmte Wirtschaftspolitik notwendig ist. Nur gemeinsam lassen sich die teils erheblichen Ungleichgewichte zwischen den Volkswirtschaften abbauen, nur gemeinsam wird es gelingen, die Wirtschaftskraft der Union insgesamt stärken.

Stärkere Vergemeinschaftung der Wirtschaftspolitik in der EU

So lautet auch das Credo der obersten europäischen Repräsentanten, Juncker, Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, EZB-Chef Mario Draghi sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk. Sie haben im Sommer ein Papier mit dem Titel „Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden“ vorgelegt, das in den nächsten zehn Jahren eine stärkere Vergemeinschaftung der Wirtschaftspolitik in der EU erreichen soll.

Ein gutes und wichtiges Ziel, findet auch der Deutsche Gewerkschaftsbund. Allerdings gehen die Vorschläge der „Big Five“ aus Sicht der Gewerkschaften in eine völlig falsche Richtung. Besondere Sorge bereitet dem DGB das Vorhaben der EU-Kommission, künftig für jedes Land ein Expertengremium zur Erhöhung der volkswirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit einzusetzen.

Diese Wettbewerbsräte sollen Preise und Qualität von Gütern und Dienstleitungen eines Landes begutachten, mit denen globaler Konkurrenten vergleichen und daraus Empfehlungen ableiten, wie die Wettbewerbsfähigkeit des Mitgliedsstaates zu steigern sei: zum Beispiel durch sinkende oder zumindest stagnierende Löhne. Nach dem Willen der Kommission sollen diesbezügliche Empfehlungen der Wettbewerbsausschüsse in Tarifverhandlungen eingebracht werden und Berücksichtigung finden.

Bereits im Juli hatten DGB und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände BDA in einem gemeinsamen Schreiben an Juncker dieses Vorhaben als unzulässigen Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte Tarifautonomie zurück gewiesen, allerdings ohne erkennbaren Effekt.

Bitte an Merkel

Daher hat sich DGB-Chef Reiner Hofmann nun an Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der dringenden Bitte gewandt, „sich für die grundsätzliche Zurückweisung der Ratsempfehlung einzusetzen und deutlich zu machen, dass Deutschland keinen nationalen Ausschuss für Wettbewerbsfähigkeit einrichten wird“. Andernfalls stehe zu befürchten, dass das Gremium „illegitimen Einfluss auf die nationalen Lohnverhandlungen nehmen“ werde.

Unterstützung erhält der DGB von Europäischen Gewerkschaftsbund ETUC. Die europäische Wirtschaft leide unter fehlenden Investitionen und geringer Binnennachfrage, nicht unter hohen Löhnen, befindet die stellvertretende ETUC-Generalsekretärin Veronica Nilson. Österreichs Gewerkschaftsbundchef Bernhard Achitz glaubt, die Wettbewerbsausschüsse dienten einzig dem Zweck, „die einseitige Sparpolitik der EU und neoliberale Strukturreformen zur Pflicht für Mitgliedsländer zu machen“.

Der Argwohn kommt nicht von ungefähr. Schließlich betreibt die EU aus Sicht der Gewerkschaften seit Jahren eine Politik, die Sozialausgaben und Löhne zu allererst als Kostenfaktor begreift, die die Wettbewerbsfähigkeit und Staatshaushalte bedrohen. Die Idee des „sozialen Europa“ hat ausgedient.

„Programmatik und Instrument der sozialen Dimension sind heute ausgehöhlt und spielen in der EU-Politik nur eine Nebenrolle“, so Alexander Schellinger von der Friedrich-Ebert-Stiftung. Heute dominiere die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Sozialausgaben will die EU durch Reformen zu „Sozialinvestitionen“ machen, die sich „positiv auf Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschafswachstum auswirken“, so EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen.

„Euro-Plus-Pakt“

Durch die Überwachung der nationalen Haushaltsbudgets kann die EU bereits tief in die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik eines Landes eingreifen. Im 2011 beschlossenen „Euro-Plus-Pakt“ wurden niedrige Lohnabschlüsse im öffentlichen Dienst angemahnt, um damit ein Signal für Tarifverhandlungen in der Privatwirtschaft zu geben, heißt es in einer Stellungnahme des DGB.

Daneben existiert mittlerweile ein Verfahren zur makroökonomischen Koordinierung, bei der die EU die Mitgliedsstaaten überwacht und eine Vielzahl ökonomischer Kriterien beobachtet, darunter auch die Lohnstückkosten. Das mittlerweile institutionalisierte Verfahren zur Vermeidung makroökonomischer Ungleichgewichte „kann praktisch alle arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Maßnahmen abdecken“, so Schellinger.

Die EU sichert sich so immer mehr Einfluss auch auf die Lohnpolitik der Staaten. Im Falle der Euro-Krisenländer Griechenland, Portugal, Spanien und Irland intervenierte sie sogar ganz direkt. Unter dem Druck der „Troika“ aus Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds bauten diese Länder ihren Kündigungsschutz ab, senkten die Mindestlöhne, erhöhten das Rentenalter und schwächten die Gewerkschaften durch den Abbau von kollektiven Lohnverträgen. Mit dem Austeritätskurs wollten Eurogruppe und Bundesregierung diese Staaten „zu Niedriglohnländern machen“, rügt die IG Metall in ihrem Initiativantrag „Europa neu begründen“.

„Die EU hebelt demokratische Rechte aus“

Vor diesem Hintergrund sehen die Gewerkschaften nun auch Junckers Idee „nationaler Wettbewerbsräte“ als Gefahr, da sie laut EU-Kommission die einzelnen Staaten enger an die EU-Vorgaben binden sollen. „Die Wettbewerbsräte sind nur ein weiteres Beispiel dafür, wie die EU-Kommission unter großen Überschriften, wie ‚Entbürokratisierung‘ oder ‚Stärkung des Wettbewerbs‘ ihre Kompetenzen überschreitet und demokratische Rechte und Prozesse aushebelt“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der Berliner Zeitung.

Der beschränkte Fokus der Kommission auf die preisliche Wettbewerbsfähigkeit verhindere eine wirklich fortschrittliche und stabilisierende wirtschaftspolitische Steuerung in Europa. „Dieser verengte Blick hat auch fatale Auswirkungen auf die Sozialpolitik“, so Körzell. „Sozialpolitik verkommt zu einem untergeordneten Aspekt der vertieften Wirtschafts- und Währungsunion.“