Griechenland in der Schuldenkrise: Arm und Reich in Griechenland

Endlich hat der griechische Finanzminister das heiße Dokument herausgerückt. Schon im Juli ließ er eine Liste der größten Steuersünder erstellen. Immer wieder hatte die Staatsanwaltschaft das Papier verlangt, zuletzt drohte sie sogar mit juristischen Schritten. Ob die Finanzverwaltung willens und auch fähig ist, die fälligen Steuern einzutreiben, gegebenenfalls Haftbefehle ausstellen zu lassen, ist höchst ungewiss.

Nach Angaben des Finanzministeriums schulden 900.000 Griechen ihrem Staat 41,1 Milliarden Euro Steuern. Es geht nicht um hinterzogene Steuern oder Fluchtgelder, sondern um die festgestellte Steuerschuld. Diese ist höchst ungleich verteilt. Die der Staatsanwaltschaft übergebene Liste enthält nur die Namen jener, die Steuern von mindestens 150.000 Euro bezahlen müssen, dies aber bislang unterließen. Es sind 6500 natürliche und 8200 juristische Personen. Zusammen schulden sie dem Staat 37 Milliarden Euro, das sind 90 Prozent der genannten Steuerschuld. Mit andern Worten: Vor allem die begüterten Griechen sind schuld, wenn der Staat zu wenig Steuern einnimmt.

Griechenland hat im Oktober das von der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds faktisch aufgezwungene Sparziel um 4,5 Milliarden Euro verpasst, weil der Staat eine Milliarde mehr ausgegeben hat, als angepeilt war, und 3,5 Milliarden weniger eingenommen hat als geplant. Hätte die begüterte Schicht nur ein Zehntel ihrer geschuldeten Steuern entrichtet, so hätte Griechenland auf der Einkommensseite das Soll erreicht.

Strom abgeschaltet

Die Griechen stöhnen unter der neuen Steuerlast. Die Mehrwertsteuer wurde innerhalb von nicht einmal zwei Jahren von 19 auf 23 Prozent erhöht. Eine Reihe Sondersteuern wurde eingeführt. Seit November müssen Wohnungs- und Hausbesitzer auch noch eine Immobiliensteuer bezahlen. Das trifft viele, da vor allem auf dem Land und in den kleineren Städten die meisten Leute in Eigentumswohnungen oder eigenen Häusern wohnen. Aber auch in Athen, wo die Mieten horrend sind. Der Immobiliensteuerbescheid flattert mit der Stromrechnung ins Haus. Es ist ein einziges Formular, auf dem eine Gesamtsumme ausgewiesen wird. Wer nicht bezahlt, dem wird der Strom abgeschaltet. Ebenfalls seit November werden nun auch Geringverdiener – ab einem Jahreseinkommen von 5000 Euro – besteuert.

Kein anderes Volk im Nachkriegseuropa hat zu Friedenszeiten eine so radikale Verschlechterung des Lebensstandards hinnehmen müssen. Die meisten Griechen sehen wohl ein, dass ihrem Staat nichts anderes übrig bleibt, als drastisch zu sparen. Doch solange Arme wie Reiche nicht gleichermaßen „bluten“ müssen, solange nicht wenigstens der Eindruck entsteht, sie müssten gleichermaßen den Gürtel enger schnallen, wird der Unmut der Bevölkerung über die politische Klasse anhalten. Jüngst wurde in Athen ein Gesetz verabschiedet, wonach jemand, der dem Staat mehr als 5000 Euro schuldet und diese nicht bezahlt, in Haft genommen werden kann. Bislang wurde es noch nicht angewandt.