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Berliner Zeitung | Grundeinkommen: Geld für alle
01. June 2013
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Grundeinkommen: Geld für alle

Bedingungsloses Grundeinkommen? In der Schweiz soll eine Volksabstimmung darüber entscheiden.

Bedingungsloses Grundeinkommen? In der Schweiz soll eine Volksabstimmung darüber entscheiden.

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Reuters

Das Volk zu befragen, ist riskant. Nicht immer entscheidet es so, wie Politik und Wirtschaft es wollen. Diese Erfahrung machte die Schweiz Anfang März: Als Ergebnis einer Volksabstimmung nimmt das Land die Manager künftig an die ganz kurze Leine. Nun steht dem Land ein neues Referendum bevor. Dieses Mal jedoch geht es um mehr. Es geht um eine Revolution, um die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Und damit um die Frage: Was würden Sie tun, wenn Sie nicht mehr arbeiten müssten?

Ende des Arbeitszwangs

Kaum ein anderes ökonomisches Thema spaltet die Meinungen so stark wie das bedingungslose Grundeinkommen – ein fester Geldbetrag, den jeder Bürger vom Staat bekommt, garantiert ohne Bedingung, ohne Bedürftigkeitsprüfung. Für die meisten ist es ein schöner Traum, aber nicht realisierbar. „Unsinnig und unbezahlbar“, nennt es der deutsche Ökonom Heiner Flassbeck. Der Schweizer FDP-Chef Philipp Müller nennt es „widernatürlich“. Für andere ist es das Ende des Arbeitszwangs und damit der Weg in die Freiheit.

Zum Beispiel für Daniel Häni, einem der Initiatoren der Volksbefragung. Der 48-jährige betreibt ein Caféhaus in Basel und beschäftigt sich seit über 20 Jahren mit dem bedingungslosen Grundeinkommen. „Damals las ich zum ersten Mal einen Artikel zum Thema“, sagt er. „Die Idee hat mich sofort fasziniert.“ Bebildert wurde der Text mit einem Bauarbeiter, der in der Hängematte liegt. „Das ist natürlich das falsche Bild – es geht ja nicht ums Nichts-Tun, sondern darum, die Menschen frei zu machen, das zu tun, was sie tun wollen“, erklärt er.

Vorbild ist ihm die sogenannte „Abzocker-Initiative“ des Schweizer Unternehmers Thomas Mindner. Im vergangenen März feierte Mindner einen spektakulären Erfolg: Mit 68 Prozent stimmten die Schweizer seiner Forderung zu. Nun hat das Anlegerparadies Schweiz eines der schärfsten Aktiengesetze der Welt.

Am 11. April startete Häni und seine Mitstreiter eine Unterschriftensammlung. 100.000 Unterschriften muss man in der Schweiz zusammenkriegen, dann muss der Staat eine Volksbefragung durchführen. 110.000 hat er schon, 130.000 sollen es werden, „zur Sicherheit“, sagt Häni. Denn einige Schweizer hätten voraussichtlich mehrfach unterschrieben, „aus Begeisterung oder Vergesslichkeit“.

Am 4. Oktober kann er dann sein Anliegen bei der Bundeskanzlei einreichen. Daraus entsteht eine Initiative, die folgenden Artikel in die Schweizer Verfassung schreiben will: „Der Bund sorgt für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens“. Dieses soll „der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen“.

Das Grundeinkommen ersetzt viele Sozialleistungen wie Rente, Arbeitslosengeld oder Stipendien. Sein Ziel: Die Menschen vom Zwang zur Arbeit und von der Existenzangst zu befreien. „Denn wer Angst hat, ist nicht leistungsfähig“, so der Baseler Caféhausbetreiber.

Auch in Deutschland hat das bedingungslose Grundeinkommen viele Freunde, von der Linksparteipolitikerin Katja Kipping bis zu Götz Werner, Chef der Drogeriemarktkette dm. „Das Grundeinkommen ist ein Weg, die Verhältnisse zu ändern“, sagt er.

Gleichzeitig hat die Idee noch mehr Gegner. Gewerkschafter sehen in ihr eine Methode, wie der Staat die Sozialleistungen weiter zurückschrauben kann. Für Liberale treibt sie die Menschen in die Abhängigkeit vom Staat.

Statt eines „menschenwürdigen Daseins für die ganze Bevölkerung“ erwartet FDP-Chef Müller „den Niedergang der Schweiz“ als Folge des bedingungslosen Grundeinkommens. Mit seiner Einführung könnte die Wirtschaftsleistung der Schweiz um 20 Prozent sinken und die Mehrwertsteuer auf 50 Prozent steigen, droht der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse.

Die Finanzierung des Grundeinkommens haben die Initiatoren zwar schon durchgerechnet. Doch ihre Rechnung stimmt nicht, kritisiert Economiesuisse. Die Einsparungen aus der Sozialversicherung seien geringer als geplant. Realistisch bliebe am Ende ein Finanzierungsbedarf von 140 Milliarden Franken, gut ein Viertel des Bruttoinlandsprodukts. Die dafür nötigen Steuererhöhungen würden die Schweiz ruinieren.

Dass das Grundeinkommen die Menschen vom Arbeitszwang befreit, sieht der Schweizer FDP-Chef Müller genau als Problem: „Dann geht niemand mehr arbeiten“, sagte er in der Zeitung Nordwestschweiz. „Der Mensch wird träge und faul, wenn man ihm alles hinstellt.“ Das sieht Häni genau anders: „Der Mensch will arbeiten, will tätig sein.“ Durch das garantierte Einkommen würden die Menschen erst frei, sinnvolle Dinge zu tun, die bislang vielleicht nicht oder nur schlecht bezahlt würden. „Man braucht Geld, um arbeiten zu können“, so Häni.

Umfragen geben ihm Recht: Die des Instituts für angewandte Wirtschaftsforschung in Deutschland ergab, dass 72 Prozent der Befragten ihr Arbeitsangebot nach Einführung eines Grundeinkommens nicht senken würden.

Ob Katastrophe oder Rettung, die Revolution steht nicht vor der Tür. Voraussichtlich erst in zwei bis drei Jahren wird die Volksbefragung stattfinden. Vielleicht auch erst in vier Jahren. „Das macht aber nichts“, sagt Häni, „je länger es dauert, umso länger geht die Diskussion.“ Und um die geht es ihm. „Das Grundeinkommen ist ein Weg, sich Gedanken zu machen über die Gesellschaft in der wir leben und über die Gesellschaft, in der wir leben wollen.“

Sollte es zur Abstimmung kommen, erwartet er keinen Sieg. Schließlich neigen die Schweizer nicht zur Revolution. Kürzlich stimmten sie gegen die Ausweitung des Urlaubsanspruchs für alle auf sechs Wochen. Für Häni wäre es schon ein Riesenerfolg, würden 30 Prozent für das Grundeinkommen stimmen. Es wäre ein Anfang. „Denn dann kommt natürlich die nächste Initiative.“


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