Neuer Inhalt
Berliner Zeitung | Hartz-IV: Widerstand gegen Jobcenter lohnt sich
06. November 2013
http://www.berliner-zeitung.de/3168924
©

Hartz-IV: Widerstand gegen Jobcenter lohnt sich

Jobcenter in Lichtenberg (Archivbild).

Jobcenter in Lichtenberg (Archivbild).

Foto:

Berliner Zeitung/Markus Wächter

Die Hartz-IV-Reformen sind längst zu einem Beschäftigungsprogramm für Anwälte und Richter geworden, weil sich viele Betroffene gegen die als ungerecht empfundenen Regelungen wehren. Neueste Zahlen zeigen nun, dass es sich durchaus lohnt, gegen die Entscheidungen von Jobcentern Widerspruch einzulegen beziehungsweise Klage einzureichen. Mehr als ein Drittel aller Widersprüche und sogar rund 43 Prozent aller Klagen wurden 2012 zugunsten der betroffenen Hartz-IV-Empfänger entschieden. Das geht aus einer Antwort der amtierenden Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Berliner Zeitung vorliegt.

Nach diesen Daten wurden im vergangenen Jahr insgesamt 588.000 Widersprüche gegen Hartz-IV-Bescheide der Jobcenter bearbeitet. Etwas mehr als 208 000 Anträgen wurde stattgegeben. Das entspricht aus Sicht der Langzeitarbeitslosen einer Erfolgsquote von 35,4 Prozent. Erledigte Klagen gegen Entscheidungen der Jobcenter gab es im vergangenen Jahr 115.000. In 50.000 Fällen gaben die Gerichte den Klägern recht, oder die Jobcenter lenkten schließlich ein. Das entspricht einer Quote von 43,3 Prozent.

Noch besser sieht aus Sicht der Hartz-IV-Empfänger die Bilanz aus, wenn es um das Abwehren von Sanktionen geht, die von den Jobcentern beispielsweise in Fällen mangelnder Kooperation verhängt werden. Dabei werden in der Regel die Zahlungen für eine bestimmte Zeit gekürzt. Von den rund 59.000 Widersprüchen gegen Sanktionen, wurden 22.000 oder 37,6 Prozent zugunsten der Betroffenen entschieden. Bei den rund 5200 Klagen waren die Hartz-IV-Empfänger in 43,9 Prozent aller Fälle erfolgreich.

Linken-Parteichefin Katja Kipping sieht in den Daten den Beleg dafür, dass Hartz IV „Behördenwillkür in beispiellosem Ausmaß“ fördere. Es gebe massenhafte Rechtsbeugung durch fehlerhafte Bescheide und rechtswidrige Sanktionen. „Das Armuts-, Repressions- und Sanktionssystem Hartz IV gehört sofort abgeschafft“, fordert sie. Die Linken treten für eine „Mindestsicherung“ von 1050 Euro für jeden Erwachsenen ein und wollen das Konzept in den Bundestag einbringen.


Neue Nachrichten

Wir haben neue Artikel für Sie. Möchten Sie jetzt die aktuelle Startseite laden?