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Interview mit Friedhelm Hengsbach: "Die AfD ist eine diffuse Protestarena"

Friedhelm Hengsbach.

Friedhelm Hengsbach.

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Markus Wächter

Als Friedhelm Hengsbach den langen Gang in der 13. Etage des Verlagsgebäudes entlanggeht, lugt er neugierig in die Büros. Ob die Menschen kleine oder große Zimmer haben, will er wissen, wie die Arbeitsplätze aussehen und ob die Jalousien automatisch runtergehen, wenn die Sonne scheint. Der Sozialethiker und Ökonom betrachtet mit großem Interesse, was um ihn herum geschieht. Im Konferenzraum angekommen, reden wir mit ihm über das, was derzeit in Deutschland mit Flüchtlingen und Einheimischen passiert – und passieren sollte.

Herr Professor Hengsbach, Sie fordern, dass die Bundesregierung sich für Geflüchtete einsetzt und ihnen Schutz gewährt. Haben Sie Flüchtlinge bei sich zu Hause aufgenommen?

Wir haben es versucht, es wurde uns jedoch nicht gestattet. Wir verfügen in der Wohnung unserer Jesuiten-WG nur über einzelne Räume, in denen wir Flüchtlinge unterbringen könnten. Die Behörden aber suchen abgeschlossene Wohnungen.

Laut Gesetz haben politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge Anspruch auf Schutz. Sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge werden hingegen nicht geduldet. Warum nicht?

Das hat mit der Entstehungsgeschichte der Verfassung unmittelbar nach der Nazi-Diktatur zu tun. Der Grundgesetz-Artikel ist eindeutig: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Allerdings hat das Parlament dieses Recht bereits mehrmals und drastisch eingeschränkt und ein Asylverweigerungsrecht daraus gemacht.

Noch mal die Frage an den Ethiker: Warum gelten Armut und Hunger nicht als legitime Schutz-Anliegen? Gibt es einfach zu viele Menschen, die von Hunger bedroht sind?

Vielleicht ist das der Grund. Doch treffen hier zwei Interessen aufeinander: Die Not der Flüchtlinge und die Not der Wirtschaft. In der Phase des Wirtschaftswunders, in den 50er- und 60er-Jahren, waren ausländische Arbeitskräften gefragt, die in Italien, Spanien, Portugal, Kroatien und in der Türkei als sogenannte Gastarbeiter angeworben wurden. Nicht aus ethischen Erwägungen, sondern, weil die Wirtschaft sie brauchte. Man hoffte, dass man sie nach drei Jahren austauschen könnte.

Auch in der aktuellen Debatte verweisen manche Ökonomen und Politiker auf den potenziellen ökonomischen Nutzen der Geflüchteten. Die deutsche Wirtschaft, so heißt es, brauche Zuwanderung, um das Wachstum zu halten oder die Rentenkassen zu füllen. Ausgaben für Sprachkurse, Unterkunft und Integration seien „Investitionen“, die eine „attraktive Rendite“ versprächen, so SPD-Sozialpolitiker Karl Lauterbach. Wie passt das zu dem Anspruch, verfolgten Menschen Schutz zu gewähren?

Hier werden zwei Fragen vermischt – das Grundrecht auf Asyl und das ökonomische Interesse.

Erklären Sie das bitte.

Auf der einen Seite wird versprochen, Menschen Asyl vor politischer Verfolgung und Krieg zu gewähren. Das individuelle Grundrecht des Grundgesetzes gilt bei direkter und unmittelbarer politischer Verfolgung – wobei nur wenige in den Genuss dieses Schutzes kommen. Auf der anderen Seite werden diese Menschen als eine Renditequelle beworben. Das ist ein Konflikt. Am Ende bleiben relativ wenige Flüchtlinge übrig, die für die Wirtschaft hinreichend qualifiziert sind. Ein Einwanderungsgesetz dagegen könnte Wirtschaftsflüchtlingen einen legalen Weg bieten, zu uns zu kommen. Gegen ein solches Gesetz laufen jedoch die Leute der AfD und die bürgerlichen Christdemokraten Sturm.

Die Bundesregierung versucht in der Asylpolitik, das ethisch Gebotene mit dem wirtschaftlich Nützlichen zu verbinden. Kann das überhaupt funktionieren?

Das Asylrecht könnte man großzügiger auslegen und deutlich mehr Schutzbedürftigen ein Bleiberecht gewähren. Probleme des Fachkräftemangels und der Demografie wären dann entschärft. Aber lässt sich das Schutzrecht der Geflüchteten den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes unterwerfen? Wer die aufgewühlte Stimmung gegen die große Koalition betrachtet, der ahnt: Die rechtspolitische Dimension mit kommerziellen Interessen zu mischen, endet in einer Sackgasse. Von denen gibt es schon genug.

Wo?

Auch der Klimaschutz wird bejaht, sobald er für die Konzerne rentabel ist. Das Asylrecht wird bejaht, wenn es der Wirtschaft nützt. Also kein Asyl, kein Klimaschutz, wenn sich das nicht rentiert?

Ob Flüchtlinge nützlich sind, ist umstritten. Politiker aller Couleur warnen derzeit vor einer Überforderung Deutschlands.

Wer ist Deutschland? Wie viele Flüchtlinge im Verhältnis zur Wirtschaftskraft haben Pakistan, Äthiopien, Jordanien und der Libanon aufgenommen? Wer bestimmt, wann die Aufnahmefähigkeit des reichsten Landes in Europa erschöpft ist? Nach 1945 sind 14 Millionen Personen in den Westen gekommen. So viele Freiwillige engagieren sich heute, um Flüchtlinge freundlich zu begrüßen und aufzunehmen! Deutschland ist nicht überfordert, wenn die Politik entsprechend handelt. Die Kommunen sollten personell und finanziell vom Bund entlastet werden. Schuldenbremsen sind jetzt irrelevant. Die Massenunterkünfte sollten verschwinden. In Deutschland gibt es 1,5 Millionen Wohnungen, die leer stehen. Das Recht auf Privateigentum ist nachrangig gegenüber der großen Aufgabe, vor der wir stehen.

Fordern Sie Enteignungen?

Ich denke an Einquartierung auf Zeit, bis genügend Sozialwohnungen gebaut sind.

Wohnen ist das eine. Die Geflüchteten wollen aber auch arbeiten und Geld verdienen. Die AfD sagt, die Zuwanderung schade vor allem den Benachteiligten in Deutschland, denen die Zuwanderer Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt machen. Ist die AfD die Partei der kleinen Leute?

Ich finde, dass die AfD eine diffuse Protestarena ist. Dort sind welche, die sich seit der Übernahme der DDR durch die Bundesrepublik als abgehängt empfinden. Eine bürgerliche Klasse sieht sich in ihrem Werteuniversum, den Lebensgewohnheiten oder gar christlichen Überzeugungen überfremdet. Andere fürchten, dass sie mit den Asylberechtigten um schlecht bezahlte Jobs konkurrieren müssen. Dabei sind die Zuwanderer gar nicht das eigentliche Problem.

Und worin sehen Sie dieses eigentliche Problem?

In der wachsenden sozialen Ungleichheit und dem gesellschaftlichen Riss zwischen einer Minderheit, die wohlhabend bis exklusiv reich ist, und vielen, die befristet, ausgeliehen oder im Niedriglohnbereich beschäftigt sind. Gleichzeitig wird ein Feldzug gegen Bedürftige geführt. Hartz-IV-Empfänger treibt man in eine Art von Arbeitslager, dem die Arbeitsplätze fehlen. Dies alles ist Folge von Gerhard Schröders Agenda 2010. Eine Integration der sogenannten Fremden in dieser Situation treibt die Konkurrenzgesellschaft auf die Spitze.

Dann hat die AfD also recht.

Solange die Koalition die Politik der Ausgrenzung beibehält und auf die Flüchtlinge überträgt, ja. Gäbe es mehr Umverteilung von oben nach unten, dann müssten die Benachteiligten die Zuwanderung nicht fürchten. Die große Koalition aber ist ein Gift, das die offene Auseinandersetzung über Verteilungsfragen, über die politischen und ökonomischen Folgen der Zuwanderung betäubt.

Nun sind es aber nicht unbedingt die ganz Armen, die besonders gegen Asylsuchende und Zuwanderer sind …

Ob Menschen die Zuwanderung fürchten oder nicht, hat viele Gründe. Das kulturelle Milieu spielt eine Rolle. Aber auch der Lebensstandard und die Angst vor sozialem Abstieg.

Sie kritisieren die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, den Abbau von sozialen Leistungen. All dies hat es gegeben. Aber nicht, weil die Politik den Menschen Böses will. Sondern, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern.

Die damaligen Politiker haben sich von den wirtschaftsliberalen Sirenen der Industriekonzerne und Großbanken berauschen lassen, vielleicht in guter Absicht, aber mit verheerenden Folgen. Der Umbau des Sozialstaats in einen Wettbewerbsstaat hat das Verhältnis der Rechte und Pflichten auf den Kopf gestellt: Jetzt muss der Bedürftige erst Vorleistungen erbringen, bevor der Staat ihm hilft. Er wird zu Arbeiten verdonnert, die er unzumutbar findet. Aber er muss kooperieren, sonst drohen Sanktionen.

Früher war Arbeitslosigkeit ein Problem des Arbeitsmarktes, heute ist es ein Problem des Arbeitslosen.

Gesellschaftliche Risiken sind individualisiert worden. „Es gibt kein Recht auf Faulheit“, mit diesem Slogan hatte Gerhard Schröder den aktivierenden Sozialstaat und Hartz IV propagiert.

Was hat das noch mit der Debatte um Zuwanderung zu tun?

Durch die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik wird das Leben entsichert und die Konkurrenz am unteren Ende verschärft. Wie die Inländer, so werden auch die Flüchtlinge dem absoluten Regime des Arbeitsmarktes unterworfen. Die Integration der Flüchtlinge ließe sich beschleunigen durch eine offensive Beschäftigungspolitik, die eine Nachfrage nach Gütern auslöst. Als deren Folge belebt sich die Nachfrage nach Arbeitskräften. Abgesehen davon gilt zu bedenken: Es gibt ein Leben jenseits der Erwerbsarbeit, in der Privatsphäre und in zivilgesellschaftlichen Initiativen.

Aber irgendwo muss das Geld ja herkommen.

Was politisch gewollt wird, ist finanzierbar. Die Flüchtlinge haben Wolfgang Schäuble zu dem Eingeständnis bewegt: „Wenn Kinder hungern, ist die schwarze Null nachrangig“.

Das Gespräch führten Stephan Kaufmann und Eva Roth.



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