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Interview mit Karl-Josef Laumann: „Akten dürfen nicht im Vordergrund stehen“

Karl-Josef Laumann

Karl-Josef Laumann

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Paulus Ponizak

Karl-Josef Laumann hat sich ein eigenes kleines Ministerium aufgebaut, inklusive Pressesprecher. Eigentlich ist der 57-jährige Sozialpolitiker Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium. Doch um seine Unabhängigkeit zu demonstrieren, hat Laumann als Patientenbeauftragter und Pflege-Bevollmächtigter der Regierung sein Büro nicht im Ministerium neben dem Friedrichstadtpalast. Laumann arbeitet stattdessen einige Kilometer entfernt in der Geschäftsstelle des Patientenbeauftragten in der Mohrenstraße.

Herr Laumann, Sie sind der einzige noch aktive Sozialpolitiker im Bund, der vor 20 Jahren an der Einführung der Pflegeversicherung beteiligt war. Wie war die Lage damals?

Pflegebedürftige bekamen damals kaum Unterstützung. Es gab lediglich Sozialstationen, die von den Kommunen und teilweise von der gesetzlichen Krankenkasse finanziert wurden und bei der Pflege zu Hause aushalfen. Und wer in ein Pflegeheim musste, war selbst mit einer durchschnittlichen Rente auf Sozialhilfe angewiesen. Das kostete die Kommunen Milliardenbeträge, was für den nötigen Reformdruck sorgte.

Worüber wurde am meisten gestritten?

Teile der CDU, die FDP und die Arbeitgeber forderten, die Pflegeversicherung über private Versicherungen zu organisieren. Einer der prominentesten Verfechter der Kapitaldeckung aus meiner Partei war der damalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf. Die Sozialpolitiker mit Norbert Blüm an der Spitze plädierten hingegen für ein Umlageverfahren wie bei der Rente oder der Krankenversicherung: Jung zahlt für Alt, Gesunde für Hilfebedürftige.

Wie kam es am Ende dazu, dass sich die Sozialpolitiker mit einem solidarischen System durchsetzen konnten?

Die privaten Versicherungen waren nicht in der Lage, innerhalb kurzer Fristen ein ganzes Volk zu versichern. Die Politik wollte ja möglichst schnell die dringend nötigen Verbesserungen auch für ältere Menschen, die noch gar nichts oder nur wenig eingezahlt haben. Die Privaten konnten jedoch Leistungen nur für junge Leute nach einer Ansparzeit von etwa 20 bis 30 Jahren anbieten. Damit war diese Variante vom Tisch. Wenn wir uns heute die Lage an den Kapitalmärkten anschauen, können wir übrigens froh sein, dass wir uns damals so entschieden hatten.

Dass ein Umlageverfahren in der Pflege wirklich funktioniert, war damals aber gar nicht sicher.

Tatsächlich prophezeite Otto Graf Lambsdorff von der damals mitregierenden FDP, dass die Pflegeversicherung spätestens bis 2010 tot sei. So kann man sich irren.

Lange wurde damals über die Finanzierung der Pflegeversicherung gestritten.

Das ist mir lebhaft in der Erinnerung. Die Arbeitgeber argumentierten, Pflegebedürftigkeit habe nichts mit dem Arbeitsleben zu tun, was ja eng betrachtet auch stimmt. Deshalb forderten sie eine finanzielle Kompensation für ihren Anteil an der Finanzierung der Pflegeversicherung. Um die Reform zu retten, mussten wir am Ende einen Feiertag opfern. Es war schon ein hoher Preis, dass mit dem Buß- und Bettag der einzige bundesweite evangelische Feiertag abgeschafft wurde. Aber das Opfer hat sich im Interesse der Pflegebedürftigen und ihrer Familien gelohnt.

Die Pflegeversicherung krankt allerdings daran, dass körperliche Gebrechen im Mittelpunkt stehen und Menschen mit geistigen Problemen wie Demenz keine angemessene Unterstützung bekommen. Haben Sie das Problem damals nicht gesehen?

Ich habe lange darüber nachgedacht. Natürlich gab es auch damals Demenzerkrankte. Aber die unterschiedlichen Bedürfnisse wurden nie thematisiert. Die Pflegewissenschaft, wie wir sie heute kennen, existierte noch nicht. Drei Tage lang dauerte damals die Anhörung des Gesetzes im Reichstag in Berlin, aber Demenz kam dabei meiner Erinnerung nach kaum zur Sprache. Wir hatten das schlicht nicht auf dem Schirm.

Das soll nun mit dem sogenannten neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff grundlegend geändert werden. Die Reform wurde schon zweimal verschoben. Kommt sie wie versprochen 2017?

Darüber gibt es eine klare Vereinbarung in der großen Koalition. Eine erneute Verschiebung kommt nicht in Frage. Da sind sich alle einig. Alle Vorarbeiten sind erledigt. Niemand nähme uns die Notwendigkeit irgendwelcher neuer Kommissionen ab. Abgesehen davon fänden wir auch keinen seriösen Experten mehr, der sich dafür noch hergeben würde.

Es gibt starke Bedenken, dass die eingeplanten 2,4 Milliarden Euro nicht ausreichen.

Die Berechnungen, die ich kenne, sprechen da eine andere Sprache. Zudem laufen derzeit Untersuchungen um herauszufinden, welche Beträge genau in den neuen fünf Pflegegraden gezahlt werden können. Klar ist aber, dass es einen Bestandsschutz geben wird.

Für wen?

Wer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits Pflegeleistungen bekommt, wird nicht schlechter gestellt. Es ist ja auch gar nicht umsetzbar, rund 2,6 Millionen Pflegebedürftige in kurzer Zeit neu zu begutachten.

Der Pflege in Deutschland fehlen die Fachkräfte. Mehrere Zehntausend Stellen sind unbesetzt. Wie soll dieses Problem gelöst werden?

Die Pflegebranche steht in dem Ruf, schlecht zu bezahlen. In manchen Regionen mag das stimmen, in vielen aber nicht. Problematisch ist allerdings, dass die Lohnunterschiede offenbar sehr groß sind. Wo die Tarifbindung stark ist, was eher im Süden der Fall ist, werden, nach allem was ich höre, faire Löhne bezahlt. Damit wir auch konkrete Zahlen auf dem Tisch haben, lasse ich die regionalen Unterschiede gerade in einer Studie untersuchen. Mit ersten Ergebnissen rechne ich Anfang 2015. Dann wissen wir, wohin die Debatte gehört. Ich will, dass in der Pflege überall Tariflöhne gezahlt werden.

Das können Sie nicht erzwingen.

Natürlich nicht. Das ist Sache der Sozialpartner. Wir brauchen endlich flächendeckend faire Löhne, die von Arbeitgebern und Gewerkschaften in Tarifverträgen ausgehandelt werden.

Gerade private Arbeitgeber weigern sich aber, Tarifverträge abzuschließen.

Diejenigen, die das tun, sollten dringend ihre Haltung überdenken. Es passt doch nicht zusammen, wenn in der Branche der zunehmende Fachkräftemangel beklagt wird, aber gleichzeitig nichts getan wird, die Attraktivität des Berufes zu erhöhen.

Das passt nicht zusammen. Aber so ist die Realität.

Der zunehmende Fachkräftemangel wird schon dafür sorgen, dass sich hier die Spreu vom Weizen trennt. Die Beschäftigten müssen ordentlich bezahlt werden. Die schönste Pflegeversicherung nützt doch nichts, wenn wir nicht genügend Menschen finden, die die Menschen tatsächlich pflegen. Denn Geld pflegt bekanntermaßen nicht.

Was sollte eine Pflegekraft verdienen?

Wer mit einem Staatsexamen einen Menschen qualifiziert pflegt, sollte so viel bekommen wie ein gut ausgebildeter Facharbeiter, der komplizierte Maschinen in Schuss hält.

Gleichwohl ist Geld nicht alles. Auch die Arbeitsbedingungen müssen ja stimmen.

Richtig. Das fängt schon bei der Ausbildung an. Ich bin dafür, die bisher getrennte Ausbildung für die Alten- und Krankenpflege zusammen zu legen. Es erhöht doch die Attraktivität des Berufes, wenn sie zwischen diesen Bereichen auch wechseln können. Ganz abgesehen von der Tatsache, dass sie es heute auch im Krankenhaus immer stärker mit pflegebedürftigen Patienten und in der Pflege mit oftmals schwer kranken Menschen zu tun haben. Da macht es doch Sinn, beide Berufsbilder zusammen zu führen.

Gegner der Zusammenlegung befürchten, dass dann keine Altenpfleger mehr übrig bleiben, weil alle in die Krankenpflege wechseln.

Ich kann doch nicht eine unzureichende Ausbildung anbieten, nur um einen jungen Menschen womöglich für sein ganzes Leben auf einen bestimmten Beruf festzunageln. Mit Zwang kommen wir hier bestimmt nicht weiter. Ich verspreche mir von der Zusammenlegung im Übrigen auch, dass die Altenpflege in Deutschland mehr Selbstbewusstsein bekommt. Die Altenpfleger müssen begreifen, dass sie auf Augenhöhe mit anderen Gesundheitsberufen stehen. Wir reden hier von fast einer Million Menschen, die in den ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen beschäftigt sind. Sie könnten zusammen eine Menge für sich erreichen.

Beklagt wird auch immer die viele Bürokratie in der Pflege. Ist das tatsächlich ein Problem?

Bei meinen Gesprächen mit Pflege-Beschäftigten kommen als erstes nicht etwa Klagen über das Gehalt. Die große Mehrheit bittet mich, etwas gegen die – wie mir viele sagen – „verdammte“ Bürokratie zu tun. Pflegekräfte sind keine Menschen, die ein erotisches Verhältnis zu Akten haben. Sie wollen Pflegebedürftige versorgen und betreuen. Doch die Art und Weise der Dokumentation entmündigt die Beschäftigten.

Erklären Sie das bitte.

Praktisch jeder Handgriff muss durch Ankreuzen auf Listen festgehalten werden. Das ist aus einer gewissen Misstrauenskultur entstanden. Natürlich braucht man eine Dokumentation, damit zum Beispiel ein Schichtwechsel gut klappt. Die Realität ist aber, dass letztlich nur für die Prüfdienste dokumentiert wird.

Das ist auch wichtig.

Aber auch für die Prüfdienste dürfen doch nicht Akten im Vordergrund stehen. Wenn die Prüfer unangemeldet kommen, sehen sie doch, ob es den Pflegebedürftigen gut geht oder nicht. Wir sind jedenfalls schon ziemlich weit bei unseren Arbeiten zur Entbürokratisierung. So nimmt jetzt ab Januar in meinem Arbeitsstab ein eigens dafür eingerichtetes Projektbüro seine Arbeit auf, um die Einrichtungen zu unterstützen. Die Idee der neuen Dokumentation ist einfach: Es wird nur noch das Ungewöhnliche notiert, also wenn der Pflegebedürftige nicht mehr isst oder nicht mehr trinkt. So eine Dokumentation hilft den Pflegekräften bei der Arbeit anstatt sie zu belasten.

Das Gespräch führte Timot Szent-Ivanyi.