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Berliner Zeitung | Klimaschutz: Der schwierige Weg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung
11. January 2016
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Klimaschutz: Der schwierige Weg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung

Das Kohlekraftwerk Mehrum

Das Kohlekraftwerk Mehrum

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dpa

Berlin -

Ein Monat ist seit dem Welt-Klimagipfel von Paris vergangen. In dem dort beschlossenen Abkommen verpflichtet sich die Staatengemeinschaft zu einem ambitionierten, langfristig angelegten Klimaschutz. Welche Auswirkungen das auf die Politik in Deutschland haben wird, lässt sich noch nicht abschließend sagen.

Klar ist aber, dass die Debatte über den Umbau des hiesigen Energiesystems weiter an Fahrt gewinnen wird. Vor allem geht es um die Frage, wie lange Deutschland noch an der klimaschädlichen Kohleverstromung festhalten will. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) fordert einen systematischen, sozial verträglichen Ausstieg innerhalb von 20 bis 25 Jahren. Ihr Parteichef, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, mag bisher nicht so recht auf das Thema einsteigen.

Deshalb versuchen nun andere, die Diskussion um den Kohle-Ausstieg voranzutreiben: Die Berliner Denkfabrik Agora Energiewende legte am Montag ein detailliertes Konzept für einen Rückzug aus der Kohleverstromung bis 2040 vor. „Wir schlagen der Bundesregierung vor, zeitnah einen Runden Tisch Nationaler Kohlekonsens einzuberufen“, sagte Agora-Chef Patrick Graichen. Das Gremium solle bereits in diesem Jahr „ausgewogene und faire Kernelemente“ für den Kohle-Ausstieg aushandeln und so die Grundlage für eine gesellschaftlich breit getragene Vereinbarung schaffen. „Diese Vereinbarung sollte – analog zum Atomkonsens – in ein Kohleausstiegs-Gesetz münden, das mit breiter Mehrheit von Bundestag und Bundesrat beschlossen wird.“ Notiz am Rande: Graichens Vorgänger an der Agora-Spitze war Rainer Baake, der heute als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Gabriels Mann für die Energiewende ist.

Drei bis vier große Kohlekraftwerke pro Jahr stilllegen

Die Agora-Experten schlagen vor, dass Deutschland ab 2018 jedes Jahr drei bis vier große Kohlekraftwerke stilllegt. Auf diese Weise könne die Bundesrepublik ihre Klimaschutzziele einhalten und gleichzeitig Sicherheit und Bezahlbarkeit der Stromversorgung gewährleisten. Neue Braunkohletagebaue dürften nicht mehr aufgeschlossen werden. Wie beim Atomausstieg sollten die jeweils ältesten Kohlekraftwerke nach Erreichen einer bestimmten Altersgrenze abgeschaltet werden, wobei diese Grenze im Laufe der Jahre gesenkt werden müsse. Im Gegenzug müsse sich die Politik verpflichten, der Kohle keine weiteren Belastungen mehr aufzubürden.

Auch für die finanzielle Flankierung des Kohleausstiegs unterbreitet die Denkfabrik Vorschläge: Für den Strukturwandel in den Braunkohlerevieren – im Rheinland, in der Lausitz sowie in Mitteldeutschland – müsse der Bund bis 2040 pro Jahr 250 Millionen Euro bereitstellen. Über deren Verwendung sollten die Länder entscheiden. Für die Rekultivierung ehemaliger Tagebaue empfehlen die Fachleute den Aufbau eines Fonds: In ihn sollten pro Megawattstunde Braunkohlestrom 2,50 Euro fließen, so dass er im Lauf der Jahre auf mehrere Milliarden Euro anwächst.

Ministerin Hendricks ist von dem Konzept angetan: „Ich halte den Vorschlag der Agora für einen guten Debattenbeitrag“, sagte sie am Montag. Sie ergänzte: „Grundsätzlich bin ich sehr zuversichtlich, dass die Zusammenarbeit aller Betroffenen zu einem tragfähigen Ergebnis führen wird, das die Einhaltung unserer Klimaschutzziele sicherstellt.“ Mitte der Woche soll das Konzept in Berlin mit Fachleuten aus unterschiedlichen Bereichen öffentlich diskutiert werden.