Kommentar zum Rettungspaket: Wem die Griechenland-Hilfen nützen

Von Stephan Kaufmann

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Für die Griechen fangen die Probleme erst an. Das weiß auch Finanzminister Evangelos Venizelos.
Foto: dapd

Die Gefahr des "Griechen-Virus" für die Euro-Länder ist durch die neue Hilfe gemindert. Die Probleme für die Griechen dagegen fangen gerade erst so richtig an.

Griechenland erhält neue Hilfen und einen großen Schuldenerlass. Damit sollen die Finanzen Athens „nachhaltig“ werden, heißt es. Doch um Nachhaltigkeit herzustellen, hätte der Schuldenerlass größer sein müssen.

Ein Blick auf die Konditionen des Schuldenschnitts zeigt, wozu er taugen soll. Erlassen wird Athen nur der Teil seiner Schuld, der ohnehin als nicht eintreibbar gilt. Die Gläubiger verzichten daher nicht auf etwas, was sie eigentlich bekommen könnten. Ziel des Erlasses ist die Sicherung der Rest-Schulden. Teilentschuldet soll Athen in die Lage versetzt werden, seine verbliebenen Kredite zu bedienen. Dafür muss Griechenland alle Kräfte anspannen.

Das Programm ist mithin so konstruiert, dass mit seiner Hilfe Athen ein Maximum seiner Verbindlichkeiten bedient. Die Schuldenlast bleibt mit 120 Prozent der Wirtschaftsleistung an der Oberkante des Möglichen. Sollte die Wirtschaft unerwartet stark wachsen, so steigen prompt die Zinszahlungen. Hilfskredite fließen auf ein Sperrkonto, das für den Schuldendienst reserviert ist. Zudem soll der Vorrang der Schuldenbedienung gesetzlich verankert werden. Die Schuldenbedienung wird zum einzigen Maßstab der Athener Finanzpolitik. Geschützt werden damit weniger die Griechen als vielmehr die Ansprüche der Gläubiger.

Europa gewinnt Zeit

Den Griechen wird dabei nichts erspart: Der Staat kürzt weiter, die Löhne sinken ebenso wie die Renten. Die Euro-Zone hingegen ist einen Schritt weiter. Denn sie litt nie darunter, dass Athen zu hohe Schulden hat. Ihr Problem bestand nicht in dem Fehlverhalten eines einzelnen Landes, sondern darin, dass Griechenland eben kein Sonderfall ist. Alle Staaten Europas haben Milliarden an neuen Schulden aufgebaut, alle Staatsfinanzen sind im Urteil der Finanzmärkte wacklig geworden. Nur deshalb besteht die Gefahr, dass der „Griechen-Virus“ auf andere Länder übergreift und die Euro-Zone zerstört.

Diese Gefahr ist durch die neue Hilfe gemindert. Die anderen Staaten erhalten Zeit zu zeigen, dass das Geld der Investoren bei ihnen sicher angelegt ist. Europa erhält Zeit, sein Griechenland-Problem zu isolieren. Die Probleme der Griechen dagegen fangen gerade erst so richtig an.