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Krankenkassen: Verhandlungen über Ärztehonorare geplatzt

Der Vorschlag der Krankenkassen bedeute ein reales Einkommensminus von zehn Prozent, kritisieren die Ärzte.
Der Vorschlag der Krankenkassen bedeute ein reales Einkommensminus von zehn Prozent, kritisieren die Ärzte.
Foto: dpa

Im Honorarstreit der niedergelassenen Kassenärzte mit den gesetzlichen Krankenkassen haben die Spitzenvertreter der Ärzte die Verhandlungen überraschend abgebrochen. Grund ist ihr Unmut über den Erhöhungsvorschlag der Kassen von 0,9 Prozent.

Aus Protest gegen die aus ihrer Sicht viel zu geringen Honorarsteigerungen haben die Spitzenvertreter der Ärzte am Montag weitere Verhandlungen mit den Krankenkassen platzen lassen. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, habe zunächst ein Gespräch mit dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung auf Vorstandsebene gefordert, sagte ein Sprecher am Montag in Berlin. Dabei solle über die Grundlagen der gemeinsamen Selbstverwaltung gesprochen werden, denn das Vertrauensverhältnis zwischen beiden Seiten habe in den vergangenen Wochen durch das Verhalten der Kassen erheblich Schaden genommen. Die Beziehung sei zerrüttet.

Bei den Verhandlungen des Gemeinsamen Bewertungsausschusses am Montag sollte es um weitere Faktoren gehen, die das Honorar der Mediziner ausmachen - etwa die Entwicklung des Krankheitszustandes der Bevölkerung.
Hintergrund der Empörung ist, dass die rund 130.000 niedergelassenen Ärzte im kommenden Jahr 270 Millionen Euro mehr Honorar erhalten sollen - ein Plus von 0,9 Prozent. Dies ist nur ein Bruchteil dessen, was die KBV gefordert hatte. Nach Ansicht der Ärzte würde die geplante Honorarerhöhung einen realen Einkommensverlust in Höhe von zehn Prozent bedeuten. Dadurch werde die Aufrechterhaltung der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung gefährdet, warnten sie.

Ärzte wollen Klage einreichen

Aufgrund gestiegener Kosten und der Inflation seit dem Jahr 2008 hatte die KBV ein Plus von 3,5 Milliarden Euro verlangt, was einer Erhöhung von rund elf Prozent entspricht. Im Erweiterten Bewertungsausschuss waren die KBV-Vertreter von den Kassen und den drei unparteiischen Mitgliedern vergangene Woche überstimmt worden.
Die KBV will nach eigenen Angaben noch am Montag Klage gegen den Beschluss vor dem Sozialgericht Berlin-Brandenburg einreichen. Ärzteverbände haben zudem Protestaktionen angekündigt, die von Praxisschließungen, Notfall-Sprechstunden bis hin zu Kundgebungen reichen sollen.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will die Honorarverhandlungen zwischen Ärzten und Krankenkassen auf etwaige Verfahrensfehler überprüfen. Dabei spiele das Ergebnis der Verhandlungen jedoch ausdrücklich keine Rolle, betonte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Es werde lediglich kontrolliert, ob alle „rechtlichen und formalen“ Richtlinien eingehalten worden seien.

Nachdem die Ärztevertreter die Honorarverhandlungen abgesagt und stattdessen eine Spitzenrunde verlangt hatten, erklärte der Vizechef des GKV-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg: „Im Interesse einer störungsfreien Versorgung der Patienten und eines guten Miteinanders in der gemeinsamen Selbstverwaltung stehen wir für ein solches Gespräch selbstverständlich zur Verfügung.“

Patienten nicht unnötig belasten

Trotzdem müssen sich Patienten in Deutschland auf Praxisschließungen und Ärztestreiks ab Ende September einstellen. Mehrere Ärzteverbände wollen die Basis darüber abstimmen lassen, sagte der Vorsitzende des Hartmannbundes, Klaus Reinhardt, der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Nach Ende der Urabstimmung am Mittwoch nächster Woche können erste Warnstreiks und Praxisschließungen noch im September beginnen“, so die Verbände in einer Mitteilung.

Gleichzeitig rief der Hartmannbund jedoch dazu auf, Protestmaßnahmen auf die Krankenkassen zu konzentrieren und Patienten so weit wie möglich rauszuhalten. Es gebe Bereiche wie das Controlling, in denen die Kassen auf die Zuarbeit der Ärzte angewiesen seien. Die Ärzte würden zunächst so weit wie möglich versuchen, ihre Patienten nicht unnötig zu belasten, erklärte Reinhardt. Außerdem solle die Gesundheit der Patienten nicht gefährdet werden. „Wir sind nicht daran interessiert, das Gesundheitswesen stillstehen zu lassen - es wird in jedem Falle Notfallversorgung geben.“ Aber die Versorgung werde weniger komfortabel.

Vergütung ist Sache der Kassen und Ärzte

Der Deutsche Hausärzteverband erklärte, der GKV-Spitzenverband sollte nicht zu sicher sein, dass Hausärzte die jetzt verordnete Honorarsenkung klaglos hinnähmen und auf Praxisschließungen verzichten würden. Sie würden gegebenenfalls ab Dienstag die Protestmaßnahmen bundesweit unterstützen. Der Verband der Ersatzkassen warf den Ärztefunktionären Unredlichkeit vor. Die Verhandlungen im Erweiterten Bewertungsausschuss seien schließlich nur ein erster Schritt. „Nun folgen die Verhandlungen auf Landesebene, die zu weiteren Honorarsteigerungen bei den Ärzten führen werden“, erklärte Verbandschefin Ulrike Elsner.

Das Bundesgesundheitsministerium verwies darauf, dass die Vergütung allein Sache der Ärzte und der Kassen sei. Das Ministerium habe lediglich die Rechtsaufsicht. „Wenn es zu Schließungen kommt, dann liegt das in der Verantwortung der Ärzte und der Kassen“, sagte ein Sprecher. (rtr, afp, dapd, dpa)

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