24. Mai 2012
Lobby Control verleiht Negativpreis: Wer macht die schlimmste Lobbyarbeit?
Foto: dpa
Hannelore Gerber hat als eine der ersten ihre Stimme abgegeben: Sie findet, dass der Energiekonzern RWE die schlimmste Lobbyarbeit in Deutschland macht. Gerber hätte sich auch für den Bundesverband Medizintechnologie, die Deutsche Vermögensberatung, den Spielothekbetreiber Gauselmann oder die Deutsche Bank entscheiden können. Sie alle wurden von der Organisation Lobby Control als Kandidaten für die „Lobbykratie-Medaille“ nominiert. Am Mittwoch sammelten Aktivisten von Lobby Control mit einer großen Wahlurne vor dem Brandenburger Tor erste Stimmen ein. Hannelore Gerber war dabei: Sie findet, dass die Energiekonzerne in Deutschland zu viel Einfluss hätten. Das hat für sie den Ausschlag gegeben.
Negativpreis für undemokratische Lobbyarbeit
Mit der Lobbykratie-Medaille zeichnet Lobby Control in diesem Jahr erstmals ein Unternehmen mit einem Negativpreis für undemokratische Lobbyarbeit aus. Es geht dabei nicht um transparente Interessenvertretung, wie sie in jedem Gesetzgebungsprozess vorkommt, sondern um verdeckte Einflussnahme auf Politik und Gesellschaft. „Mit der Lobbykratie-Medaille wollen wir irreführende oder undemokratische Lobbyarbeit ins Rampenlicht rücken“, sagt Felix Kamella von Lobby Control. „Wir wollen nicht hinnehmen, dass die Politik immer stärker durch irreführende Methoden, problematische Verflechtungen und das Übergewicht finanzstarker Lobbyisten verzerrt wird.“
Die deutsche Vermögensberatung (DVAG) ist mit 5,4 Millionen Kunden der größte Vertrieb von Finanzprodukten in Deutschland. Lobby Control kritisiert, dass das Unternehmen die Lobbyarbeit aus den Parlamenten in die Schulen verlagert habe. Die DVAG ist einer der Hauptsponsoren der Aktion Handelsblatt macht Schule. Das Lehrbuch „Finanzielle Allgemeinbildung“ hat die DVAG „mit ihrem Fachwissen“ unterstützt. Die Verbraucherzentralen kritisieren, dass das Lehrmaterial „oberflächlich und einseitig“ sei. In dem Heft darf die DVAG für sich werben, sie wird auch als einziger Praxiskontaktpartner in Sachen finanzieller Allgemeinbildung empfohlen. Deren Chefvolkswirt sagt vor Schülern Sätze wie: „Wir sind sozusagen der Hausarzt für die finanziellen Sorgen und Nöte der Menschen.“ So werden künftige Eliten frühzeitig auf Kurs gebracht.
Die Unternehmensgruppe Gauselmann ist der größte Hersteller von Spielautomaten, bedeutender Betreiber von Spielotheken – und ein wichtiger Parteiensponsor. Nur dass die Öffentlichkeit von letzterem lange Zeit nichts wusste. Insgesamt seien seit 1990 verdeckt mehr als eine Million Euro an Union, SPD, FDP und Grüne geflossen, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Die Spenden seien so gestückelt gewesen, dass die Parteien sie laut Gesetz nicht offenlegen mussten.Die Absichten von Gauselmann werden aus einem internen Papier deutlich: „...um nach der Wahl die SpielV(erordnung) auf den Weg zu bringen, benötigen wir Verständnis in den unterschiedlichen Parteien. Hilfreich dabei ist, wenn wir Politikern helfen, ihren Wahlkampf zu begleichen.“
Die Politik hat die Glücksspielgesetze zuletzt gelockert.
Die deutschen Medizintechnikunternehmen sahen 2008 ihre Felle davonschwimmen. Die geplanten Gesetze sahen vor, dass die Krankenkassen die Möglichkeit erhalten, die Versorgung mit medizinischen Hilfsmitteln auszuschreiben und mit dem günstigsten Anbieter einen Exklusivvertrag abzuschließen. Der Bundesverband Medizintechnologie startete daraufhin über die PR-Agentur WeberShandwick die Initiative „meine Wahl!“. Sie tritt als Anwalt der Patienten auf und warnte vor medizinischen Verschlechterungen. Auf der Webseite der PR-Agentur heißt es: „Weber Shandwick initiierte mit dem Aktionsbündnis „meine Wahl!“ eine bundesweite Betroffenen-Bewegung. In den Medien ist es als Anwalt für Patientenrechte in der medizinischen Hilfsmittelversorgung bekannt.“ Die Kampagne zahlte sich aus. Die Politik schwächte das geplante Gesetz ab.
Der Energiekonzern RWE wurde von Lobby Control als Kandidat für die Lobbykratie-Medaille nominiert, weil er zwei Mitarbeiterstellen in einem Forschungsprojekt der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe finanziert hat, welches Vorschläge für ein verbindliches Regelwerk zum Einsatz von Technologien für die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid erarbeiten sollte. Die Technik ist wichtig für Energiekonzerne, die viele fossile Brennstoffe verfeuern.
Angestellt wurden eine frühere Greenpeace-Aktivistin und RWE-Kritikerin, die inzwischen als Beraterin für CO2-Speicherung arbeitet, sowie ein Forscher von der TU Clausthal, die mit RWE und anderen Energiekonzernen in Forschung und Lehre zusammenarbeitet. Welchen Einfluss RWE dadurch bekam, dazu sind die Darstellungen widersprüchlich.
Mit den fünf nominierten Kandidaten bildet Lobby Control ein breites Spektrum verdeckten Einflussnahme ab. So ist es zum Beispiel in der Gesundheitsbranche weit verbreitet, dass Unternehmen über Patientenorganisationen auf den Gesetzgeber Einfluss nehmen.
Die Beispiele zeigen allerdings auch, wie einfach Regierung, Behörden und Parteien den Lobbyisten die Arbeit teilweise machen. Ob Parteispenden, Mitarbeiterfinanzierung oder die enge Einbindung von Konzernchefs in politische Verhandlungen, immer hätte auch die Möglichkeit bestanden, anders zu handeln.
Die Abstimmung läuft bis zum 6. Dezember auf www.lobbycontrol.de
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