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Manipulation bei Geschäft mit Abfall: Wertstoff aus der Tonne

Viele Tonnen für viel Verpackungsmüll.

Viele Tonnen für viel Verpackungsmüll.

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dpa/Rolf Vennenbernd

Die gelbe Tonne soll zur Wertstofftonne werden. Eine zentrale Kontrollstelle ist geplant, um Tricksereien bei Verpackungsmüll zu verhindern. Beides will das Umweltministerium mit dem geplanten Wertstoffgesetz im nächsten Jahr durchsetzen. Den Grünen geht das nicht weit genug. Sie fordern die Entmachtung der Firmen, die den Abfall mit dem Grünen Punkt verwerten, und haben dabei die kommunalen Unternehmen auf ihrer Seite.

Am sogenannten Wertstoffgesetz basteln Beamte und Minister seit Jahren. Nun will Umweltressortchefin Barbara Hendricks (SPD) noch in diesem Jahr einen „Arbeitsentwurf“ vorlegen. Das Gesetzgebungsverfahren könne Anfang 2015 beginnen, heißt es im Ministerium. Klar ist auch schon, dass das Gesetz zwei zentrale Punkte enthalten soll.

Intelligente Fehlwürfe

Erstens: Die gelbe Tonne soll zur Wertstofftonne werden. Das bedeutet letztlich: Per Gesetz wird verankert, was in Millionen Haushalten längst Praxis ist. In die Tonnen werden Plastikmüll jeglicher Art und alle möglichen Dinge aus Metall geworfen, die nicht mehr gebraucht werden. Doch dabei handelt es sich in großen Teilen um das, was Experten „intelligente Fehlwürfe“ nennen. Denn ins Gelbe gehört genau genommen nur der Grüne-Punkt-Müll. Das sind sogenannte Leichtverpackungen aus Kunststoff, Blech oder Verbundmaterial, für die Hersteller und Händler schon im Voraus eine Verwertungsgebühr gezahlt haben.

Zweitens: Das Ministerium will eine zentrale Stelle mit „hoheitlichen Befugnissen“ schaffen. Sie soll vor allem dafür sorgen, dass beim Entsorgen von leeren Joghurtbechern und gebrauchten Getränkekartons nicht mehr geschummelt wird.

Hintergrund: Fürs Sammeln und Verwerten der Verpackungen sind neun Firmen zuständig, die Duale Systeme betreiben. Die Unternehmen haben sich Deutschland in Regionen und die Kosten untereinander aufgeteilt. Doch in den vergangenen Monaten versuchten die Firmen, sich mit manipulierten Zahlen gegenseitig über den Tisch zu ziehen, was beinahe zum Kollaps des gesamten Sammelsystems geführt hätte.

Die Grünen wollen indes mehr als Wertstofftonne und zentrale Stelle. Mit dem geplanten Gesetz „besteht die Chance, einen grundsätzlichen Systemwechsel einzuleiten“, heißt es in einem Eckpunktepapier, das de Berliner Zeitung vorliegt. Erarbeitet wurde es von Franz Untersteller, Baden-Württembergs Umweltminister, sowie von den Bundestagsabgeordneten Peter Meiwald und Britta Haßelmann. An den privaten Betreibern der Dualen Systeme kritisiert das Trio, dass sie „unverhältnismäßig hohe System- und Transaktionskosten“ für sich selbst benötigten. Die Tricksereien und Verwerfungen der vergangenen Monate hätten gezeigt, wie „fragil und reparaturbedürftig“ das System sei. Die Grünen-Politiker fordern deshalb, „das Modell der kommunalen Kreislaufwirtschaft“ auch auf Verpackungsabfälle auszuweiten – für den Restmüll in der grauen Tonne sind die Städte und Gemeinden ohnehin schon zuständig.

Duales System kostet 120 Millionen Euro

Kaum verwunderlich ist, dass Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), ähnlich wie die Öko-Partei argumentiert. Er fordert schon länger, die Verwertung von Grüner-Punkt-Müll den Städten und Gemeinden zu übertragen. „Jährlich kostet allein die pure Existenz der Dualen Systeme schon 120 Millionen Euro. Dann ist noch keine einzige Tonne Abfall gesammelt“, sagte Reck. Zugleich seien die tatsächlichen Recyclingquoten gering.

Aus einer Studie im Auftrag des VKU geht unter anderem hervor, dass bei Plastik die „Wiedereinsatzquote“ derzeit nur bei 20 Prozent liegt. Das bedeutet: Aus einem Kilo Kunststoffabfall werden nur 200 Gramm neue Produkte gemacht. Der größte Teil wird letztlich verfeuert, weil er fürs Recyceln entweder zu stark verschmutzt war oder erst gar nicht in der gelben Tonne, sondern im Restmüllgefäß landet.

Die Grünen erhoffen sich durch das Verwerten unter kommunaler Ägide mehrere Effekte. So bestehe die Chance, eine „echte Kosten- und Wertstoffstromtransparenz“ herstellen, heißt es in den Eckpunkten. Gebührenzahler müssten umfassend und regelmäßig über den Verbleib ihrer Abfälle und Wertstoffe informiert werden. Und nicht zuletzt: „Die erheblichen Transaktionskosten der monopolartigen dualen Systeme können durch deren Abschaffung eingespart werden.“