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Maut-System Toll Collect: Bund dealt mit Konzernen

Scanner-Kasse: Allein im vergangenen Jahr brachten die Mautgebühren über vier Milliarden Euro ein.

Scanner-Kasse: Allein im vergangenen Jahr brachten die Mautgebühren über vier Milliarden Euro ein.

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Imago/Jochen Tack

Auf diesem Verfahren scheint ein Fluch zu liegen: Seit acht Jahren streitet sich die Bundesregierung vor einem Schiedsgericht mit der Telekom und dem Autokonzern Daimler. Es geht um sieben Milliarden Euro Entschädigung und Vertragsstrafe, die der Bund von den Gesellschaftern des Maut-Systems Toll Collect für dessen Fehlstart vor zehn Jahren verlangt. Das Konsortium hatte die Betriebsaufnahme seit 2003 wieder und wieder verschoben. Erst mit zwei Jahren Verspätung lief das System korrekt. Dem Bund entgingen so täglich über fünf Millionen Euro.

Dieser Tage sollte das Gericht nun endlich entscheiden, ob und wie viel Schadenersatz die Betreiber zahlen müssen. Prompt ist auch der zweite Richter, der sich gerade in Tausende Prozessakten eingearbeitet hatte, langfristig erkrankt. Vor Frühjahr 2014 gibt es laut Verkehrsministerium keine Verhandlung mehr.

Vertrag läuft bis 2015

Und doch gibt es neue Bewegung: Vorige Woche trafen sich in München mehrere Tage lang erneut Vertreter des Bundes und der Maut-Betreiber zu Geheimgesprächen über eine Einigung abseits des Gerichts, berichten Eingeweihte. Es sieht ganz so aus, als wollte man die kurze Zeit ohne Kontrolle des Bundestages nutzen, um den Dauerzwist doch noch in der Amtszeit der alten Regierung zu lösen.

Daran hat der Bund großes Interesse, weil der Vertrag mit den Maut-Betreibern Mitte 2015 endet. Und da die Verkehrsminister gerade beschlossen haben, die Lkw-Maut von Autobahnen auf Bundesstraßen auszuweiten, muss der Betrieb des erweiterten Systems – wegen der Veränderung des Vertrags – neu ausgeschrieben werden. Europaweit. Noch-Verkehrsminister Peter Ramsauer will aber nicht, dass künftig ausländische Firmen Toll Collect kontrollieren, heißt es. Der Streit mit den jetzigen Betreibern soll nicht stören, wenn der Folgeauftrag zu vergeben ist.

Dafür ist der Bund offenbar bereit, einen hohen Preis zu zahlen und notfalls auf mehrere Milliarden Euro zu verzichten, heißt es in Konsortiumskreisen. Kurz vor der Bundestagswahl hatte die FAZ von einem neuen Verfahrensvorschlag berichtet: Das Wirtschaftsministerium empfehle in einem internen Papier, sich mit „einmaligen Schadensersatzleistungen von rund 2,5 Milliarden Euro“ zu begnügen. Im Verkehrsministerium will man einen solchen Plan nicht kennen.

Fakt ist: So entginge dem Staat mehr als die Hälfte der geforderten Summe. Tatsächlich hieß es schon früher, der Bund wolle die großen deutschen Konzerne nicht zu sehr schwächen – zumal er an der Telekom mit über 30 Prozent beteiligt ist. Die warnt vor Überforderung: Da Toll Collect die Ansprüche bestreitet, habe sie keine Rückstellung für Strafzahlungen gebildet, sagte ein Sprecher der Berliner Zeitung.

Doch auch mit einer geminderten Schadenssumme geben sich Daimler und Telekom nicht zufrieden. Bereits Ende 2012 hatte diese Zeitung aus Verhandlungskreisen erfahren, dass der Bund prüfte, den Konzernen sogar für den reduzierten Schadensersatz einen finanziellen Ausgleich zu bieten – etwa durch höhere Vergütung für den Maut-Betrieb oder Forschungsförderung. Damals sprach das Ministerium von „Spekulationen und Gerüchten“, um sie drei Monate später doch zu bestätigen.

Von SPD und Grünen damit konfrontiert, räumte das Ministerium inzwischen ein, es habe „im Herbst letzten Jahres Gespräche mit den Gesellschaftern der Toll Collect GmbH geführt, in denen die Beilegung des Schiedsverfahrens durch Vergleich sondiert wurde“. Ähnliche Kontakte werde es – „solange die Schiedsverfahren noch laufen, weiterhin geben“, erklärte das Ministerium damals. „Derzeit“ gebe es aber keine Gespräche, teilte es am Freitag mit.

In seinen Antworten gab das Ressort aber sogar zu, Ausgleichszahlungen zu prüfen: Ein Vergleich vor Gericht bedeute eben, „dass jede Partei auf einzelne Positionen verzichtet“, begründet das Ministerium. Vor allem führt es eine weitere Variante an, die Konzerne zu schonen, die laut Verhandlungskreisen bis heute erwogen wird: Der Bund hat laut Vertrag das Recht, die Toll Collect GmbH ab 2015 zu übernehmen und selbst zu betreiben oder zu verpachten. Entschiede man sich dafür, so das Ministerium, würde das „den Bund zur Zahlung eines Kaufpreises an die vormaligen Eigentümer verpflichten“. Der SPD schrieb man, „Toll Collect weist zum Ende des Betreibervertrags einen strategischen Wert auf, dessen Höhe sich je nach Weiterführungsszenario erst im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens ermitteln lässt“.

Beides widerspricht dem Vertrag: Dort ist klar geregelt, dass Toll Collect bei einer Übernahme kostenlos an den Bund fällt – inklusive aller zum Betrieb nötigen Patente und Lizenzen. Würde der Bund im Gegenzug zur Strafzahlung einen Kaufpreis für die GmbH an Daimler und Telekom zahlen, wäre das Veruntreuung von Steuergeld.

Das ist umso brisanter, weil im Schiedsverfahren die Erfolgsausschichten für den Bund kaum zu leugnen sind. So schützt der Betreiber-Vertrag die Firmen zwar vor Haftungsausschluss, falls sie bei der Entwicklung „innovativer Technik“ in Verzug kämen. Haften müssen sie aber, wenn sie grundlegende Projektvorbereitungen unterließen und vor allem, wenn sie den Bund vor Vertragsabschluss absichtlich über die Machbarkeit im Zeitrahmen täuschten.

Der Nachweis ist meist schwer, nicht aber bei Toll Collect: Konzernkreise berichten, dass Toll Collect Mitte 2002, also vor Vertragsabschluss, externe Berater beauftragte, den Entwicklungsstand der Teile des Systems zu erfassen.

Diese Zeitung hatte nun erstmals Einblick in die Gutachten, die als „streng vertraulich“ eingestuft wurden. Das Bild ist eindeutig: Das Konsortium lief sehenden Auges ins Desaster. Während die Entwicklerteams getrennt voneinander Software und Bauteile entwarfen, sorgte niemand dafür, dass die Einzelteile zusammenpassen. Die Berater markierten in den Berichten fast ein Dutzend Umsetzungsrisiken mit Alarmstufe Rot. So gab es für die Abrechnung der etwa eine Million mautpflichtigen Fahrten pro Tag keine professionelle Projektplanung und keine systematische Planung für die Anforderungen der Software. So waren „Mindestanforderungen nicht abgedeckt“ und die Zeit für die Integration zu einem großen Ganzen „zu knapp bemessen“.

Die Chefs von Daimler und Telekom lasen die Warnungen – und unterschrieben den Toll-Collect-Vertrag dennoch. Darin versprachen sie, das Abrechnungssystem sei binnen sechs Wochen einsatzbereit. Gebraucht haben sie dafür mehr als zwei Jahre. Schon damals vermutete das Verkehrsministerium, „arglistig getäuscht“ worden zu sein. Die Consultingberichte legen das nun nahe. Käme es zum Schiedsspruch, müssten Telekom und Daimler von milliardenschweren Zahlungen ausgehen.

Das Gewissen plagte die Konzerne nie. Schon 2003, als der Start gerade spektakulär gescheitert war, sagte der damalige Toll-Collect-Chef Michael Rummel, man habe bei Vertragsabschluss aus Ehrgeiz Dinge versprochen, die nicht haltbar waren. Denn: „Es wäre für uns eine große Enttäuschung gewesen, wenn wir den Auftrag nicht bekommen hätten.“

Kein Wunder: Wie inzwischen bekannt wurde, sagte der Vertrag den Betreibern eine Rendite von einer Milliarde Euro fest zu.



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