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Berliner Zeitung | Mindestvergütung für Praktikanten: Drei Monate ohne Mindestlohn
23. June 2014
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Mindestvergütung für Praktikanten: Drei Monate ohne Mindestlohn

Die Bestimmungen für den Praktikanten-Mindestlohn werden voraussichtlich gelockert.

Die Bestimmungen für den Praktikanten-Mindestlohn werden voraussichtlich gelockert.

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imago/IPON

Knapp zwei Wochen vor der geplanten Verabschiedung des Mindestlohn-Gesetzes im Bundestag zeichnet sich eine Lockerung der neuen Bestimmungen für Praktikanten ab. So sollen Studenten voraussichtlich doch länger als sechs Wochen bei einem Arbeitgeber hospitieren können, ohne dass dieser ihnen 8,50 Euro in der Stunde zahlen muss. „Ich bin sicher, dass wir einen Kompromiss hinbekommen“, sagte Peter Weiß (CDU), der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unions-Fraktion, am Montag. Zuvor hatte bereits Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in der ARD erklärt: „Wenn es um freiwillige Praktika geht, (...) wird es womöglich noch Änderungen geben. Das ist auch in Ordnung.“

Die Praktikanten gehören neben den Erntehelfern, den Taxifahrern und den Zeitungszustellern zu den letzten Gruppen, für die noch keine befriedigende Lösung der Probleme durch die Einführung der gesetzlichen Lohnuntergrenze im kommenden Jahr gefunden wurde. Vertreter von Wissenschaft und Wirtschaft hatten gewarnt, dass die Möglichkeit zur Berufsorientierung durch das Gesetz eingeschränkt werde. Bislang sollen zwar Pflichtpraktika vom Mindestlohn ausgenommen werden, freiwillige Praktika, wie sie etwa von Geisteswissenschaftlern bei Verlagen, Kultureinrichtungen oder in der Politik absolviert werden, aber nur bis zur Dauer von sechs Wochen. Damit stehe die Einarbeitungszeit oft in keinem gesunden Verhältnis zur Dauer der Hospitanz, argumentiert der CDU-Bundestagsabgeordnete und Arbeitsmarktexperte Matthias Zimmer: „Ich fände es gut, wenn wir den Zeitraum auf bis zu drei Monate ausdehnen könnten.“

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit haben sich derweil zahlreiche Branchen schon auf den Mindestlohn eingestellt. Viele nutzen eine Übergangsregelung im Gesetz: In Wirtschaftszweigen, wo noch dieses Jahr ein bundesweiter Tarifvertrag abgeschlossen wird, sind vorerst auch niedrigere Stundenlöhne erlaubt. Dort gilt die Untergrenze von 8,50 Euro erst ab 2017. Entsprechende Verträge haben Friseure, Fleischer und Bäcker geschlossen. Im Hotelgewerbe und in der Landwirtschaft wird darüber verhandelt. „Da ist etwas in Bewegung geraten“, sagt Weiß: „Am Ende wird es deutlich mehr Tarifverträge geben. Das ist das, was die Union immer wollte.“

Dem obersten Arbeitnehmerlobbyisten in der CDU/CSU-Fraktion geht daher die anhaltende Kritik des Wirtschaftsflügels seiner Partei am Mindestlohn auf die Nerven. Schon 2011 habe seine Fraktion verbindliche Lohnuntergrenzen gefordert, argumentiert er: „Es ist dringend erforderlich, dass die Union anfängt, zunächst über ihre eigenen Erfolge und dann über die Kritik am SPD-Teil des Gesetzes zu reden“, fordert er.

Am 4. Juli soll das Mindestlohn-Gesetz endgültig vom Bundestag beschlossen werden. An einer breiten Mehrheit bestehen keine Zweifel. Um Details des Paragrafenwerkes, die aber weitreichende Auswirkungen haben, wird nun gerungen. So möchten Gewerkschaften und Arbeitgeber den Mindestlohn ab 2017 automatisch wie die Tariflöhne steigen lassen. Dagegen wehren sich die Unions-Arbeitnehmer vehement: „Ich finde, dass die Mindestlohn-Kommission sich die Arbeit machen muss, sehr genau die Wirkung auf Produktivität, Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit zu untersuchen.“ Auf dieser Basis müsse sie eine bewusste Entscheidung über die Anhebung der Lohnuntergrenze fassen, fordert Zimmer.

Für problematisch hält der Unions-Arbeitnehmerflügel, dass das Gesetz für alle Arbeitsverhältnisse gelten soll. Damit kämen auch für höher bezahlte Jobs erhebliche bürokratische Dokumentationspflichten auf den Mittelstand zu, warnt Zimmer: „Wir sollten die Bestimmung auf die weißen Flecken der Tariflandschaft beschränken.“

Ausnahmen für ganze Branchen wird es im Mindestlohn-Gesetz nicht geben. Allerdings kämpfen Verleger und Bauernlobbyisten in Berlin derzeit noch leidenschaftlich für eine Berücksichtigung der besonderen Situation von Zeitungszustellern und Saisonarbeitern. Ganz erfolglos scheinen sie nicht zu sein. Es wäre denkbar, dass finanzielle Lasten durch den Mindestlohn an anderer Stelle kompensiert werden, heißt es in Koalitionskreisen.