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Mobilitätskonferenz in Berlin: Showdown der Taxi-Duellanten

Billiger vorankommen – verspricht Uber.

Billiger vorankommen – verspricht Uber.

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dpa/Pedersen

Berlin -

Fabien Nestmann hatte es schon geahnt, dass er sich herbe Kritik anhören muss. Am Mittwoch traf der Deutschland-Chef des umstrittenen US-Unternehmens Uber in Berlin auf seine ärgsten Widersacher: die Vertreter der Taxibranche. Und die hielten nicht lange damit zurück, einiges klarzustellen. Die Autofahrer, die auf Vermittlung von Uber andere Privatleute chauffieren, seien „zu 100 Prozent eine Schwarzarbeit- und Steuerhinterziehungsflotte“, erklärte Clemens Grün vom Hamburger Taxiverband dem Uber Deutschlandchef. Und Travis Kalanick, der Gründer des kalifornischen Unternehmens? „Al Capone 2.0.“ Der US-Gangster, sagte Grün, wäre schließlich auch über Steuerdelikte gestolpert. Nestmann lächelt ihn eisern an.

Die Konferenz im Großen Ballsaal des Hotels Ritz Carlton am Potsdamer Platz hatte einen unscheinbaren Titel. Er lautete: „Mobilität im Wandel. Fortschritt oder Stillstand?“ So heißen normalerweise Veranstaltungen, die extrem langweilig sind. Doch am Mittwoch war es eine Art Gipfeltreffen der Kontrahenten eines Streits, der seit Monaten tobt. Blacklane hatte die Konferenz organisiert, ein Limousinendienst der mit Ubers gehobenen Uber-Black-Angebot konkurriert – und den nun die Sorge umtreibe, dass bald wie in Paris Taxi-Fahrer die Scheiben der Limousinen einwerfen, sagte Blacklane-Chef Jens Wohltorf . Die Konferenz in Berlin sollte der Beginn eines Dialogs sein. Am Ende wird Wohltorf sagen, dass man sich nun immerhin kennengelernt habe.

Irgendwo zwischen legal und illegal

Michael Müller, Präsident des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands, sagte: „Das Internet verändert nicht die Realität. Wir müssen nicht die Gesetze ändern, nur weil das Internet da ist.“ Für Müller ist die Taxibranche nicht verkrustet, im Gegenteil: Die erste Taxi-App für Smartphones gebe es schon seit 2008, neue Unternehmen wie Blacklane wären korrekte Konkurrenten. Dagegen wäre mit Uber kein gleicher Wettbewerb möglich. Direkte Gespräche mit Uber lehnte er deshalb ab. Solche, sagt Müller, würde die Grenze zwischen Legalität und Illegalität verwischen.

Die Autofahrer, die Uber jedes Mal 20 Prozent vom Fahrpreis abgeben müssen, verdienten ihr Geld mit Schwarzarbeit, während Taxibetreiber Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen – von ein „paar schwarzen Schafen“ abgesehen. Die Kalkulation von Uber gehe nur dann auf, wenn es bei dieser Wettbewerbs-Ungleichheit bleibt. Müller fragte in die Runde: „Müssen wir einzig für das Geschäftsmodell eines großes US-amerikanischen Konzerns Gesetze ändern?“

Uber-Deutschland-Chef Fabien Nestmann hielt dagegen. „Unser Thema sollte nicht sein: Wie schützen wir bestehende Strukturen oder die Akteure im Markt?“ Für den Deutsch-Franzosen geht es um anderes: das Recht der Kunden, unter verschiedenen Dienstleistungen wählen zu dürfen.

Und um die Pflicht des Staates, auch diese Wahlmöglichkeit zu eröffnen. Nestmann stimmte seinen Kritikern zu: „Uber wird durch das Personenbeförderungsgesetz nicht abgebildet.“ Doch für ihn heißt das, dass es Veränderungsbedarf gibt. Für gesellschaftliche Veränderungen müsse ein Rahmen gefunden werden.

Auch aus steuerlicher Sicht, legt Nestmann später nach, wäre eine solche Reform interessant. Bei Uber, erinnerte er, gebe es im Unterschied zum Taxibetrieb schließlich keine Barzahlung. Die Kunden bezahlen die Fahrten per Kreditkarte oder mit dem Online-Bezahldienst Paypal. Dies bedeute auch: „Alle Transaktionen werden von unserem System erfasst. Wir haben nie ausgeschlossen, diese Daten zur Verfügung zu stellen. Es wäre extrem einfach“, sagte Nestmann.

Kai Wegner, Berliner Bundestagsabgeordneter der CDU und deren Großstadtbeauftragter, signalisierte Bereitschaft, über eine Reform nachzudenken: „Wenn ein Gesetz neuen Herausforderungen nicht standhält, dann sollte darüber diskutiert werden, ob es geändert werden soll“. Zugleich erteilte er Ubers Vorgehen eine Absage: „ Die Einschätzung, dass ein Gesetz veraltet ist, berechtigt nicht dazu, dagegen zu verstoßen. Auch Start-ups müssen sich an Gesetze halten.“

Für Sabine Toepfer-Kataw (CDU), Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, ist Uber nur eine Zwischennummer, bevor etwas anderes komme. „Uber und die Taxivermittlungszentralen werden sterben“, sagte sie den verdutzen Zuhörern voraus. „Die Taxifahrer werden die Einzigen sein, die überleben.“