Nach dem EU-Gipfel: Feige Bundesbank

Selbst in Deutschland sorgt der Plan von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für Missmut, die Bundesbank zu nutzen, um dem Fonds für die Rettung der Währungsunion 45 Milliarden Euro bereitzustellen. Auch darin sehen viele in Deutschland den Versuch, mit dem Anwerfen der Notenpresse Staatsdefizite zu finanzieren.

Die Bundesbank verlangte daher, dass ein solcher Schritt vom Bundestag gebilligt werden müsse. Während die Union sich zähneknirschend aus Solidarität mit Merkel dazu bereiterklärte, lehnte der Koalitionspartner dankend ab. Die FDP-Fraktion sieht keinen Anlass, eine Aufstockung der deutschen IWF-Mittel durch die Bundesbank vorab zu genehmigen. „Es gibt keine Teilunabhängigkeit der Bundesbank“, sagte FDP-Fraktionsvize Volker Wissing. „Entscheidungen der unabhängigen Notenbank bedürfen nicht der vorherigen Zustimmung des Bundestages.“

Die Bundesbank sei weiter gut beraten, „auf ihre vollständige Unabhängigkeit zu beharren“. Dennoch will die Koalition der Bundesbank ihren Wunsch erfüllen. Allerdings stellte Regierungssprecher Steffen Seibert klar, dass die von der Politik unabhängige Bundesbank nicht einen Beschluss des Bundestages anstrebe, sondern eine „Befassung“. „Zu einer Befassung wird es kommen“, meinte Seibert.

Steuerzahler könnten haften

Dieses Hickhack erklärt sich auch durch die Sorge, der deutsche Anteil an den Rettungskosten könnte durch den Gipfelbeschluss über die 211 Milliarden Euro hinaus gehen, die der Bundestag als Obergrenze festgelegt hat. Mit dieser Summe haftet der deutsche Steuerzahler maximal für den Rettungsfonds EFSF – so haben es Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wieder und wieder beteuert.

Doch das steht jetzt in Frage. Wenn die Bundesbank 45 Milliarden Euro an den IWF überweist, damit der zusätzlich unterstützen kann, dürfte das Limit durchbrochen werden. Davor warnte jedenfalls Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret am Wochenende. Daher sei es „in diesem speziellen Fall“ der Bundesbank wichtig, dass der Bundestag die zusätzliche Kreditlinie mittrage. Im Kern aber macht die Bundesbank damit deutlich, dass sie diese Gipfelbeschlüsse missbilligt und die Verantwortung dafür nicht übernehmen möchte.

Angesichts dieser Differenzen erstaunt nicht, dass die Erleichterung über die Entscheidungen auch diesmal rasch verflog. So bemängelte die Ratingagentur Moody’s, dass der Gipfel kaum Neues gebracht habe. In der Folge gaben die Aktienkurse erneut deutlich nach. Auch im Handel mit den Anleihen von Italien und Spanien zeugte ein Anstieg der Renditen von anhaltender Verunsicherung.

Ungemach droht auch Schäuble im Bundeshaushalt. Als Zeichen ihrer Entschlossenheit haben die Staats- und Regierungschefs verabredet, den dauerhaften Rettungsfonds ESM ein halbes Jahr auf Ende 2012 vorzuziehen. Als Konsequenz daraus muss Schäuble schon früher die erste Rate für die deutsche Beteiligung am ESM überweisen. Dafür sind 4,3 Milliarden Euro vorgesehen, für die im Haushalt 2012 keine Vorsorge getroffen ist.

Nachtragshaushalt gefordert

SPD-Haushälter Carsten Schneider rief Schäuble auf, diese Belastung in die Finanzplanung einzubauen. „Die zusätzlichen Belastungen für den Bundeshaushalt, die durch ein vorzeitiges Inkrafttreten des ESM entstehen, erfordern einen Nachtragshaushalt“, sagte Schneider der FR. Wahrscheinlich sei sogar erforderlich, den Anteil Deutschlands in Höhe von 21,7 Milliarden Euro auf einen Schlag einzuzahlen. Merkel hatte im Frühjahr eine Ratenzahlung durchgesetzt, um den Haushalt nicht zu stark zu belasten. „Dieser famose Erfolg von Frau Merkel wird nicht zu halten sein“, so Schneider. Selbst ohne diesen Posten plant die Regierung für 2012 mit einer deutlich höheren Neuverschuldung.