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Neue Berechnung: Darum kostet die Lkw-Maut bald weniger

Spediteure müssen bald weniger für jeden gefahrenen Kilometer zaheln.

Spediteure müssen bald weniger für jeden gefahrenen Kilometer zaheln.

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dpa

Berlin -

Verkehrspolitik paradox: Um Geld zur Sanierung der Straßen einzunehmen, plant Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Einführung einer Pkw-Maut. Gleichzeitig soll die bereits existierende Maut für Lastkraftwagen gesenkt werden. Wie passt das zusammen? Die wichtigsten Fragen und Antworten zu diesem Thema.

Warum soll die Lkw-Maut abgesenkt werden?

Die Höhe der Lkw-Maut kann nicht beliebig festgesetzt werden. Nach einer EU-Richtlinie muss sich die Gebühr an den Baukosten sowie  den Kosten für Betrieb und  Instandhaltung orientieren. Die Gesamtkosten werden durch ein wissenschaftliches „Wegekostengutachten“ ermittelt. Das ist bisher zwei Mal geschehen, 2002 (für den Zeitraum 2003 bis 2007) und 2007 (Für den Zeitraum 2008 bis 2012). Seit dem Frühjahr diesen Jahres liegt ein neues Gutachten vor. Es kommt zu dem Schluss, dass die Maut-Sätze reduziert werden müssen.

Was ist der Grund für die Reduzierung?

Durch die derzeit niedrigen Zinsen sinken die Finanzierungskosten für den Bau von Straßen. Damit müssen die Maut-Sätze nach unten angepasst werden. Gleichzeitig gibt es aber auch eine Erhöhung, weil nach den EU-Vorschriften erstmals sogenannte externe Kosten angerechnet werden können, hier insbesondere die Luftverschmutzung. Auch die Lärmbelastung könnte berücksichtigt werden. Doch fehlt es nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums an geeigneten Daten. Unterm Strich kommt das Gutachten zu einer Senkung der Maut-Sätze.

Wie hoch werden die Sätze künftig sein?

Die Lkw-Maut bemisst sich grundsätzlich an der Achszahl und der Schadstoffklasse und wird je gefahrenem Kilometer erhoben. Die Sätze reichen bisher von 14,1 bis 28,8 Cent je Kilometer. Künftig betragen sie zwischen 12,5 und 21,4 Cent. Die Absenkung tritt zum 1. Januar 2015 in Kraft.

Was kostet das den Bund?

Die Lkw-Maut bringt derzeit jährlich etwa 4,4 Milliarden Euro. Durch die Absenkung verliert der Bund im Zeitraum zwischen 2015 und 2017 laut Gesetzentwurf zusammen rund 461 Millionen Euro. Ursprünglich war Dobrindt in dieser Periode von Mindereinnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro ausgegangen. Offenbar wurden nun aber vor allem die Umweltkosten in einem so hohen Maße berücksichtigt, dass die Verluste kleiner ausfielen.

Werden die geringeren Einnahmen an anderer Stelle ausgeglichen?

Dobrindt plant, weitere vierspurige Bundesstraßen mit einer Gesamtlänge von 1000 Kilometern mautpflichtig zu machen. Schon heute sind neben den Autobahnen rund 1000 Kilometer vierspurige Bundesstraßen in das Mautsystem einbezogen. Außerdem sollen auch die Lkw zwischen 7,5 und zwölf Tonnen mit einer Maut belegen. Das betrifft rund 80 000 Fahrzeuge. Die Mehreinnahmen aus beiden Vorhaben dürften die Verluste durch die Absenkung der Maut-Sätze in etwa ausgleichen. Details sind noch nicht bekannt, da für die Ausweitung der Maut weitere Gesetze notwendig sind. Sie liegen noch nicht vor.

Der Koalitionsvertrag schreibt die Maut auf alle Bundesstraßen vor. Wie sieht es damit aus?

Dobrindt plant, dass diese Ausweitung bis Mitte 2018 kommt. Damit stiege die Länge der mautpflichtigen Straßen von rund 13.000 auf immerhin 40.000 Kilometer. Dabei hat Dobrindt jedoch ein Problem: Der Vertrag mit dem jetzigen Maut-Betreiber Toll Collect läuft im Sommer 2015 aus. Nun geht es darum, ob der Vertrag verlängert, das System neu ausgeschrieben  oder der Bund vorübergehend selbst Eigentümer von Toll Collect wird. Nach Ansicht der SPD kommt nur letzteres in Frage, weil andernfalls der Zeitplan für die Ausweitung nicht zu halten ist. Dobrindt hat sich allerdings noch immer nicht festgelegt.