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Berliner Zeitung | Neue Studie zum Arbeitsmarkt: Überstunden hebeln Mindestlohn aus
17. July 2014
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Neue Studie zum Arbeitsmarkt: Überstunden hebeln Mindestlohn aus

1,5 Millionen Arbeitnehmer könnten laut einer aktuellen Studie beim Mindestlohn außen vor bleiben.

1,5 Millionen Arbeitnehmer könnten laut einer aktuellen Studie beim Mindestlohn außen vor bleiben.

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dpa

Mindestens 8,50 Euro Stundenlohn für alle Beschäftigten ab 2015? Von wegen. Abgesehen von den Übergangsfristen, die für rund zwei Millionen Beschäftigte bis 2017 weniger als 8,50 ermöglichen, dürften weitere 1,5 Millionen Arbeitnehmer nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes mit geringeren Entgelten nach Hause gehen.  Dies hat Arbeitsmarktexperte Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) auf Grundlage aktualisierter Lohn-Statistiken sowie der Daten des Sozioökonomischen Panels (SOEP) errechnet.

Wie können Arbeitgeber den Mindestlohn umgehen?

Als ebenso verbreiteten wie einfachen Weg, den gesetzlichen Mindestlohn auszuhebeln, nennt Brenke Überstunden, die nicht bezahlt werden. Dies ist laut SOEP, für das regelmäßig 12 000 Haushalte befragt werden, keine Seltenheit: Danach leisten 2,1 Millionen Arbeitnehmer, die derzeit unter 8,50 pro Stunde erhalten, Überstunden. Mehr als 400 000 von ihnen wird die Mehrarbeit nicht vergütet, weitere 310 000 erhalten nur einen Teilausgleich.  Bleibt es bei dieser Praxis – und davon ist auszugehen – werden diese Arbeitnehmer zwar formal 8,50 erhalten, durch die nicht vergoltenen Überstunden aber darunter bleiben. Hinzu kommen nochmals rund 900 000 Arbeitnehmer mit Löhnen von unter 8,50 Euro, die ohne Arbeitszeitregelung beschäftigt sind und somit Mehrarbeit ohne zusätzliche Bezahlung leisten.

Welche Tätigkeiten sind betroffen?

Das höchste Risiko tragen laut Brenke Frauen in typischen Frauenberufen: Floristinnen, die nach Ladenschluss noch sauber machen und Pflanzen wässern; Arzthelferinnen, die lange nach Sprechstundenende Patientenakten bearbeiten; Friseurinnen, die nach Dienstschluss noch sauber machen. Auch Tätigkeiten, die bisher nicht pro Stunde bezahlt wurden, etwa Taxifahrer oder Zeitungsausträger, laufen Gefahr, mit weniger als 8,50 entgolten zu werden. Denn Grundlage für die Berechnung des Stundenlohns sind „betriebsübliche Arbeitszeiten“. Diese aber werden in vielen kleinen Unternehmen von den Arbeitgebern festgelegt, weil einen wirksame Arbeitnehmervertretung dort fehlt.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, warum Beschäftigte in Kleinstbetrieben besonders gefährdet sein könnten.

Sind Beschäftigte in Kleinbetrieben besonders gefährdet?

Ganz klar ja. In hunderttausenden Betrieben mit weniger als fünf Beschäftigten gibt es keinen Betriebsräte, die auf Einhaltung der Arbeitszeiten oder Bezahlung der Überstunden pochen könnten. Von den mehr als sechs Millionen Beschäftigten, die aktuell noch weniger als 8,50 Euro pro Stunde erhalten,  arbeiten zwei Drittel in Unternehmen, die keinen Betriebsrat haben. Zum vergleich: Von den besser bezahlten Erwerbstätigen arbeiten fast 70 Prozent in Unternehmen mit Betriebsrat. Zweitens besteht in Kleinstunternehmen oft ein enges persönliches Verhältnis zwischen dem Chef und seinen Angestellten. Ein familiäres „Kannst Du eben nochmal dies und das erledigen“ lässt sich weniger leicht zurückweisen, als in einem Großbetrieb mit festen Schichtplänen und starken Arbeitnehmervertretungen.

Welche Arbeitnehmer könnten darüber hinaus betroffen sein?

Solche, die gar keine Arbeitnehmer sind, sondern formal ihr eigener Chef. Scheinselbständigkeit ist zwar verboten, die Kontrolle aber ist nicht einfach. Das Phänomen der Scheinselbständigkeit ist nicht neu. Werkverträge mit Scheinselbstständigen wurden bisher meist zur Umgehung von Tarifverträgen eingesetzt. Das Gleiche ist natürlich auch beim Mindestlohn möglich. DIW-Experte Brenke hatte dies bei seinen Berechnungen einen möglichen Boom der Scheinselbstständigkeit aber nicht berücksichtigt, das die Effekte kaum vorhersehbar sind.

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