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Nutzerdaten für Geheimdienste: US-Behörden drohten Yahoo

Wehrte sich gegen die US-Regeirung: Yahoo.

Wehrte sich gegen die US-Regeirung: Yahoo.

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dpa

Washington -

Die US-Behörden haben den Internetkonzern Yahoo mit der Androhung hoher Geldstrafen zur Herausgabe von Nutzerdaten an die Geheimdienste gezwungen. Das geht aus bislang unter Verschluss gehaltenen Gerichtsdokumenten aus den Jahren 2007 und 2008 hervor, die auf Drängen von Yahoo am Donnerstag freigegeben wurden. Demnach sollte das Unternehmen 250.000 Dollar (rund 190.000 Euro) pro Tag zahlen, weil es sich weigerte, Daten für das Spähprogramm „Prism“ weiterzuleiten.

Yahoo-Rechtsberater Ron Bell wertete die 1500 Dokumentseiten als Zeichen dafür, wie „wir kämpfen mussten, um uns gegen die Überwachungsmaßnahmen der US-Regierung zu stemmen“. Die Öffentlichkeit erfuhr erst im Juni 2013 durch die Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden von „Prism“. Mit dem Programm konnte der US-Geheimdienst NSA auf Kommunikationsinhalte zugreifen, die auf den Servern großer Internetkonzerne gespeichert waren.

Sieg für die Transparenz

Nach Darstellung der US-Behörden wurde „Prism“ 2011 eingestellt, das Programm war aber nur ein Bestandteil des Überwachungsapparats der NSA. Von den Spähprogrammen betroffen waren Dienste von Yahoo, Google, Microsoft, Facebook, Apple und anderen Technologiefirmen. Die Unternehmen bestreiten, freiwillig mit den Geheimdiensten zusammengearbeitet zu haben. Vor Gericht bemühen sie sich nun um die Freigabe von Dokumenten, die belegen sollen, dass die Regierung ihnen bei der Anforderung von Nutzerdaten keine Wahl gelassen habe.

„Wir haben uns geweigert, uns einer von uns als verfassungswidrig und zu weitreichend betrachteten Überwachung zu fügen und haben die Befugnis der Regierung angefochten“, schrieb Bell in einem Blogeintrag. Die von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Gerichtsdokumente der Jahre 2007 und 2008 zeigen, dass Yahoo in dem Verfahren den Schutz der Privatsphäre seiner Nutzer geltend machte. Das Unternehmen führte an, dass die Geheimdienste über „Prism“ nicht nur die Internetkommunikation von ausländischen Nutzern überwachen würden, sondern auch Ziele in den USA erfassen könnten. Letztlich scheiterte Yahoo aber mit seiner Klage und musste die Daten übermitteln.

Das Unternehmen begrüßte, dass die Schriftstücke des damaligen Rechtsstreits durch eine Entscheidung des Geheimgerichts Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) nun teilweise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden. „Wir sehen dies als wichtigen Sieg für mehr Transparenz an“, schrieb Bell. (dpa)



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