OECD-Studie: Unsoziales Deutschland

Seit 1990 hat die Ungleichheit in Deutschland sogar im internationalen Vergleich überdurchschnittlich zugenommen. Das Land nähert sich amerikanischen Verhältnissen an, auch wenn der hiesige Sozialstaat noch nicht ganz seine ausgleichende Wirkung eingebüßt hat. Zu diesem Ergebnis kommt die OECD, ein Verbund von 34 wohlhabenden Nationen in allen Kontinenten.

„Der Sozialvertrag beginnt sich in vielen Ländern aufzulösen“, meinte OECD-Chef Angel Gurría in Paris. Und er zieht daraus einen weitreichenden Schluss für die Wirtschaftspolitik: „Zunehmende Ungleichheit schwächt die Wirtschaftskraft eines Landes“. Damit bricht die OECD mit der traditionellen ökonomischen Lehre und deren Dogma, das lautet: Soziale Umverteilung mag zwar nett sein. Aber sie kostet Effizienz, weil sie Anreize nimmt und den Markt beim Produzieren optimaler Ergebnisse stört. Also mindert Sozialpolitik den gesamtgesellschaftlichen Wohlstand, was dafür spricht, es mit Hilfen für die Armen nicht zu übertreiben.

Besser sei es, durch geringe Steuern und niedrige Sozialleistungen das Wachstum insgesamt zu fördern, wovon am Ende alle profitierten. Auch mit diesem Glauben räumt die Studie auf. Sie widerlegt die Annahme, dass Wachstum automatisch allen Bevölkerungsgruppen zu Gute komme. Vielmehr weite sich der Spalt zwischen oben und unten auch in Ländern mit starker Wirtschaft aus.

Deutschland liegt im OECD-Mittelfeld

In Deutschland zeigt sich dies besonders markant. In den 80er und 90er Jahren gehörte die Bundesrepublik zu den eher ausgeglichenen Gesellschaften. Inzwischen liegt sie nur noch im OECD-Mittelfeld. Mit im Schnitt 57 300 Euro verdienten die obersten zehn Prozent im Jahre 2008 etwa achtmal so viel wie die untersten zehn Prozent (7 400 Euro). In den 90ern lag das Verhältnis bei sechs zu eins. Der aktuelle OECD-Mittelwert beträgt neun zu eins.

In den beiden Jahrzehnten vor der Finanz- und Wirtschaftskrise wuchsen die realen Einkommen in Deutschland um 0,9 Prozent pro Jahr. Die Menschen mit den niedrigsten Einkommen musste sich mit 0,1 Prozent zufriedengeben, während sich die obersten zehn Prozent über ein Plus von 1,6 Prozent pro Jahr freuen durften. Als Ursache nennt die OECD vier zentrale Faktoren:

Mehr Menschen in Lohn und Brot bringen

Wenn eine Regierung die Gesellschaft wieder stärker zusammen führen möchte, dann kann sie das. „Es ist kein Naturgesetz, dass Ungleichheit immer mehr zunimmt“, meint Gurría. Die größten Erfolge verspricht laut OECD eine Politik, die mehr Menschen in Lohn und Brot bringt und die hochwertige Arbeitsplätze mit echten Karriereaussichten schafft. Dafür müssen Staaten mehr in Bildung investieren und benachteiligte Kinder möglichst früh fördern.

Auch können Regierungen über die Einkommenssteuer Gutverdiener stärker belasten. Sie können die Steuerflucht eindämmen und Steuererleichterungen für Bessergestellte abbauen. Auch den Ausbau von Steuern auf Vermögen und Grundbesitz empfiehlt die OECD. Und sie betont: „Gleichzeitig sind staatliche Transferzahlungen wichtiger als je zuvor, um die anhaltenden – und durch die Rezession oft verschärften – Verluste für die Menschen mit niedrigen Einkommen auszugleichen“.