Ökostrom: Flucht aus der Öko-Solidarität

Die Energiewende in Deutschland wird durch ein einfaches Prinzip finanziert: Solidarität. Die Gemeinschaft der Elektrizitätsverbraucher bezahlt mit ihrer Stromrechnung für die hohen Kosten der Öko-Kraftwerke. Doch diese Solidarität wird von der Politik mehr und mehr geschleift. Entscheidungen der Regierung und des Bundestags ermöglichen immer größeren Teilen der deutschen Industrie, sich mit legalen Tricks aus der Öko-Solidargemeinschaft zu verabschieden. Für die restlichen Stromverbraucher steigt die Ökostrom-Rechnung dafür steil an, denn jeder Euro, den die Industrie nicht zahlt, muss bei den anderen Verbrauchern eingetrieben werden.

Kohlekraft statt Ökoförderung

Grundlage der Energiewende ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Es legt fest, dass die Betreiber von Ökostrom-Kraftwerken eine feste, hohe Vergütung für ihren Strom erhalten. Bezahlt wird diese von den Stromverbrauchern über die EEG-Umlage. Pro Kilowattstunde sind in diesem Jahr einschließlich der Mehrwertsteuer 4,2 Cent fällig.

Am kommenden Freitag wird bekanntgegeben, wie hoch die Öko-Belastung 2012 ausfallen wird. Vermutlich wird sie erneut steigen. Doch das liegt nicht nur am Neubau von Wind- und Solarparks, sondern auch an den EEG-Schlupflöchern für die Industrie.

Eklatantestes Beispiel ist das Kohlekraftwerk Ensdorf im Saarland. Der Block 3 ist alt und deshalb schmutzig und wenig effizient. Vom Energieriesen RWE war er in einen Schlummerzustand versetzt worden. Lange wurde im Saarland diskutiert, was mit dem mittelgroßen Block (310 Megawatt) passiert.

Im Juli wurde dann überraschend bekannt, dass das Kraftwerk wieder in Betrieb geht. Die RWE-Tochter VSE verpachtet die Anlage auf „unbefristete Zeit“, wie es auf Anfrage hieß, an den Industrieriesen Saarstahl. Eine Sprecherin sagte, der Konzern wolle den Großteil des erzeugten Kraftwerkstroms selbst verbrauchen. Der Grund seien „Versorgungssicherheit und Kosten“.

Kohlekraftwerk Endsdorf ist kein Einzelfall

Doch Saarstahl ist damit auch erfolgreich aus der Ökostrom-Gemeinschaft geflohen. Saarstahl-Chef Klaus Harste wurde in der Saarbrücker Zeitung damit zitiert, die EEG-Zahlung 2011 belaufe sich für das Unternehmen auf 24,7 Millionen Euro. Dieses Geld kann sich Saarstahl in Zukunft wohl sparen. Denn obwohl das Ensdorfer Kraftwerk viele Kilometer von den Industrieanlagen des Konzerns entfernt ist und Saarstahl den Strom über das öffentliche Netz leiten muss, kann er unter „Eigenverbrauch“ verbucht werden – und der ist vom EEG befreit.

Raus aus der Solidargemeinschaft, indem man einfach Kraftwerksanteile mietet oder pachtet – dieses Schlupfloch ist inzwischen zwar geschlossen, und zwar eigentlich schon seit dem 1. Juni. Doch bis zum 1. September galt eine Übergangsregelung, durchgesetzt von wirtschaftsfreundlichen Parlamentariern der Union.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) vermutet, dass Ensdorf kein Einzelfall ist und im Sommer auf den letzten Drücker zahlreiche Firmen Kraftwerke oder zumindest Anteile gemietet oder gekauft haben. Anfragen der FR bei mehreren Stromkonzernen brachten zwar keine klare Bestätigung, dass zuletzt viele Kraftwerke verpachtet oder vermietet wurden, zum Teil gab es aber auch ausweichende Antworten. Und ein verlässliches und aktuelles Kraftwerkskataster gibt es in Deutschland nicht.

EEG-Einzahlungen deutlich gesunken

Der BEE hat jedoch beobachtet, dass die Zahl der Einzahler im EEG-System zuletzt auffällig gesunken ist und spricht von einer „Flucht aus dem EEG“. Der Verband erwartet deshalb einen massiven Effekt: Die EEG-Umlage könnte um 0,31 bis 0,54 Cent, also um bis zu 15 Prozent, steigen. Das entspräche einer zusätzlichen Last für die Verbraucher im Milliardenbereich.

Etwa 650 Unternehmen in Deutschland, die besonders viel Strom verbrauchen, sind ohnehin weitgehend von den Ökostromzahlungen befreit. Das kostet die Verbraucher schon jetzt mehrere hundert Millionen Euro pro Jahr. Und die Solidargemeinschaft wird weiter schrumpfen: Von 2013 an können sich Unternehmen schon aus dem EEG verabschieden, wenn sie 10 statt wie bislang 100 Gigawattstunden Strom pro Jahr verbrauchen. Die Energieintensität (Anteil an der Wertschöpfung) muss nur noch bei 14 statt 15 Prozent liegen.

Die Bundesregierung allerdings weiß noch nicht einmal, wie viele Unternehmen dann kaum noch EEG-Umlage bezahlen müssten. Die Energiewende wird auch bei der Kostenverteilung zu einer Fahrt ins Blaue.