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Ökostrom: Osten zahlt Zeche der Energiewende

Der Ökostrommarkt boomt.

Der Ökostrommarkt boomt.

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dpa

„Der Osten darf nicht die Zeche der Energiewende zahlen, die Bürger dürfen nicht über Gebühr belastet werden“, erklärte Christoph Bergner am Mittwoch bei der Vorstellung einer Studie zu den Auswirkungen der Energiewende in Ostdeutschland. Doch auch für die energieintensive Industrie wie die Chemie müssten Wettbewerbsnachteile vermieden werden, so der Ost-Beauftragte der Bundesregierung. „Strompreise müssen bezahlbar bleiben“, sagte der CDU-Politiker, der auch Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium ist.

Regionale Benachteiligung

Grund für die Forderungen sind vor allem die höheren Netzentgelte, die Verbraucher und Unternehmen in den neuen Ländern zahlen müssen. Während im Westen im Schnitt 5,8 Cent pro Kilowattstunde anfallen, sind es im Osten 6,4 Cent. In Sachsen-Anhalt sind es sogar 6,6 Cent. Die Autoren der von Bergner in Auftrag gegebenen Studie des Deutschen Clean Tech Instituts und EuPD Research fordern einheitliche Netzentgelte in Deutschland. Damit könne „die regionale Benachteiligung Ostdeutschlands vermieden werden“.

Die Netzentgelte werden bisher nach dem Verursacherprinzip berechnet. Das heißt, die Kosten für die Netznutzung werden den Regionen zugeordnet, in denen sie anfallen. Und genau das wird zum Problem im Osten. Durch die oft ländlich geprägte Struktur müssen die Kosten für den Ausbau und die Unterhaltung der Netze auf vergleichsweise wenig Einwohner umgelegt werden. Das treibt letztlich auch den Strompreis nach oben. Hinzu kommt, dass im Osten überdurchschnittlich viel erneuerbare Energie eingespeist und in den Westen und Süden transportiert wird. Das führt in Spitzenzeiten immer öfter zur Überlastung der Netze und macht teure Eingriffe der Netzbetreiber erforderlich.

„Der Netzausbau stellt somit eine entscheidende Stellschraube einer erfolgreichen Umsetzung der Energiewende dar“, heißt es in der Studie. So hätten im Vorjahr 15 Prozent der Anlagenleistung der Windenergie abgeschaltet werden müssen. Dem ostdeutschen Netzbetreiber 50 Hertz seien durch solche Probleme Kosten von 100 Millionen Euro entstanden – dieses Jahr werden 150 Millionen Euro erwartet. Auch diese Ausgaben werden auf den Strompreis draufgeschlagen. Die Autoren schlagen vor, die Forschung an Speicherlösungen zu forcieren. „Damit könnte der Druck auf den Netzausbau als Flaschenhals der Energiewende gemindert werden.“

Auch Bergner will diesen Weg einschlagen. „Wir haben im Osten bereits die quantitative Vorreiterrolle.“ So hätten erneuerbare Energien hier einen Anteil von 29 Prozent an der Stromerzeugung, im Westen seien es hingegen erst 20 Prozent. „Jetzt müssen wir auch die technologische Vorreiterrolle übernehmen“, sagte Bergner. Dennoch will er nicht von der Braunkohle abrücken. Die werde noch Jahrzehnte benötigt. Ohnehin gehe es um eine „vernünftige Integration“ aller Energieträger. Das sei wichtiger, als bei erneuerbaren Energien „immer neue Ausbaurekorde zu brechen“.

Die Industrie gab Bergner den Wunsch nach klaren Vorgaben auf den Weg. „Die Unsicherheiten haben zu einer erheblichen Zurückhaltung bei Investitionen geführt“, so Christoph Mühlhaus, Sprecher des Clusters Chemie/ Kunststoffe Mitteldeutschland. Allein in Sachsen-Anhalt sei die Investitionssumme der Chemie- und Pharmaindustrie auf 300 Millionen Euro im Jahr gesunken. Allein zur Bestandserhaltung seien aber 500 Millionen Euro nötig.