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Patent- oder Lizenzbox als Problem: EU-Länder schaffen Steuerparadies

Auf Malta müssen Firmen für Lizenzeinkünfte keine Steuern bezahlen.

Auf Malta müssen Firmen für Lizenzeinkünfte keine Steuern bezahlen.

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Getty Images/iStockphoto

Offiziell verkünden die EU-Finanzminister immer wieder, dass sie Steuerschlupflöcher für Unternehmen schließen wollen. Doch faktisch haben einige EU-Länder in den letzten Jahren sogar neue Privilegien geschaffen, um Firmen anzulocken. Selbst in Deutschland wird nun überlegt, bestimmte Steuersparmodelle neu einzuführen.

Der Steuertrick, der sich seit einigen Jahren wachsender Beliebtheit erfreut, nennt sich Patent- oder Lizenzbox. Dahinter verbirgt sich die Möglichkeit für Unternehmen, Einnahmen aus der Vergabe von Lizenzen oder der Nutzung von Patenten zu einem deutlich geringeren als dem regulären Satz zu versteuern. Die Unterschiede sind enorm. So müssen beispielsweise in Malta auf Lizenzeinkünfte gar keine Steuern gezahlt werden, während die normale Unternehmenssteuer 35 Prozent beträgt.

In Belgien sind bei Lizenzen 6,8 Prozent fällig, regulär sind es 34 Prozent, in den Niederlanden beträgt der reduzierte Satz fünf Prozent, während normalerweise 25 Prozent gezahlt werden müssen. Insgesamt haben nach einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums zwölf EU-Staaten derartige Regelungen. Portugal, Großbritannien und Zypern haben ein solches Privileg erst kürzlich eingeführt, das Nicht-EU-Mitglied Schweiz bereitet entsprechende Regelungen vor.

Steuertrick für Großkonzerne

Offiziell wird die Patent- oder Lizenzbox mit der Förderung von Wissenschaft und Forschung begründet. Ein forschendes Unternehmen soll dafür belohnt werden, dass es auch in diesem Bereich Arbeitsplätze schafft und sichert. Tatsächlich wird das Steuerprivileg aber ganz gezielt als Anreiz für die Ansiedlung von Großkonzernen aller Art genutzt. Bekannt ist beispielsweise, dass der Möbelhändler Ikea über Lizenzgebühren die Gewinne jeweils dorthin verlagert, wo sie niedrig besteuert werden.

So müssen die einzelnen Filialen hohe Lizenzgebühren für den Namen Ikea an eine ausländische Schwestergesellschaft zahlen, die sie dann mit Hilfe der Patentbox gar nicht oder niedrig versteuern. Ähnlich sollen Amazon oder Starbucks vorgehen. Das alles ist kein illegaler Trick, sondern von den Erfindern der Regelung so gedacht: Standortpolitik über Steuerdumping.

Aber selbst dann, wenn es tatsächlich um forschende Unternehmen geht, ist der Verlust für den Fiskus durch eine Patentbox-Regelung enorm. Experten der Großbank Barclays haben ausgerechnet, dass der US-Pharmakonzern Pfizer gut eine Milliarde Euro Steuern sparen würde, wenn er nach der noch immer angestrebten Fusion mit der englischen Astra-Zeneca seinen steuerrechtlichen Sitz nach Großbritannien verlegen würde.

"Patentboxen" sind größtes Steuerproblem der EU

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die Entwicklung mit großem Unbehagen. „Es bestehen Bedenken, dass es durch die steigende Zahl von Patentboxregelungen zunehmend zu einem volkswirtschaftlich schädlichen Steuerwettbewerb kommt, der das Besteuerungsniveau insbesondere für international operierende Unternehmen absenkt“, schrieb das Ministerium im Frühjahr in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der grünen Bundestagsfraktion. Inzwischen heißt es weniger diplomatisch im Ministerium: „Patentboxen sind eines der größten Steuerprobleme in Europa.“

Zunächst hatte Schäuble diese Steuerprivilegien insgesamt infrage gestellt. Denn sie konterkarieren nach seiner Meinung die internationalen Abmachungen im Kampf gegen Steuertricksereien. Inzwischen scheint er aber davon überzeugt, das Deutschland beim Thema Patentbox angesichts der Übermacht der tricksenden EU-Partner auf verlorenem Posten steht. „Es ist eine Illusion, dass wir hier alles wieder zurückdrehen können“, heißt es im Ministerium.

Opposition reagiert empört

Deshalb ist Schäuble nun umgeschwenkt. Er erwägt, die anderen Staaten mit ihren eigenen Waffen zu schlagen: Auch in Deutschland soll eine Patentbox geschaffen werden. Allerdings will der Minister darüber nur die hierzulande betriebene Forschung steuerlich fördern, heißt es im Finanzministerium. Zusätzlich soll dafür gesorgt werden, dass es sich für deutsche Konzerne nicht mehr lohnt, aus steuerlichen Gründen Patente in ausländischen Patentboxen anzusiedeln.
Die Opposition reagiert empört auf das Vorhaben, neue Steuerprivilegien zu schaffen, statt sie abzubauen. „Schäubles Vorschlag zur Einführung einer deutschen Patentbox ist schizophren“, sagt Grünen-Finanzexperte Thomas Gambke. „Damit befeuert der Finanzminister den ruinösen Steuerwettbewerb in Europa, statt ihn zu begrenzen.“ Für den Grünen gibt es nur eine Lösung: „Sonderregelungen wie Patent- und Lizenzboxen müssten auf EU-Ebene verboten werden.“