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Patentrecht: Patent auf Brokkoli

Brokkoli ist nun patentierbar.

Brokkoli ist nun patentierbar.

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dpa

Brokkoli kann neu erfunden werden. Das ist das Resultat eines Rechtsstreits vor dem Europäischen Patentamt (EPA) in München. Eine für Mittwoch angesetzte Anhörung dazu ist kurzfristig abgesetzt worden, weil sich hinter den Kulissen die Streitparteien geeinigt haben. Die britische Firma Plant Bioscience verzichtet auf ihr Schutzrecht für das Zuchtverfahren, nicht aber auf ein Patent für die Pflanze. Die beiden als Kläger aufgetretenen Konkurrenten Syngenta und Limagrain erklärten sich einverstanden.

Eine finale Entscheidung bleibe der großen Beschwerdekammer der Behörde vorbehalten, betonte ein Sprecher des Patentamts. Es sei aber klar, das das Pflanzenpatent EP 1069819 bestätigt und nur das für das Verfahren gestrichen wird, räumte ein Insider ein.

Patentgegner demonstrieren

Patentgegner, die für kommenden Mittwoch zu einer Demonstration vor dem Münchner Patentamtsgebäude aufgerufen hatten, reagierten empört. „Das ist der befürchtete Präzedenzfall“, sagt der wissenschaftliche Greenpeace-Berater Christoph Then. Das Amt erlaube damit wegweisend die Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren, was nun eine Flut weiterer Schutzrechte darauf erwarten lasse. Rund 800 Anmeldungen auf Pflanzen und Tiere lägen bereits vor.

So wolle sich eine australische Forschungseinrichtung eine besonders gut verdauliche und zur Herstellung von Brot geeignete Gerste patentieren lassen. Dieser Antrag sei besonders umfangreich und schließe Folgeprodukte wie Brot, Nudeln und Bier ein, warnt Greenpeace. Auch ein pilzresistent Gurkenart solle demnächst patentiert werden.
Einen Vorgeschmack darauf, wie die Zukunft aussehen könnte, gibt das Beispiel des Brokkoli. Den hat Plant Bioscience nicht etwa gentechnisch verändert, sondern lediglich natürlich im Gemüse vorkommende Bestandteile extrahiert, die vor Krebs schützen sollen. Die Nutzung des Patents ist vom US-Saatgutkonzern Monsanto gekauft worden. Über die britische Supermarktkette Marks& Spencer verkauft er den vermeintlich vor Krebs schützenden Brokkoli unter dem Slogan „naturell better“ in Großbritannien sowie den USA und zwar mit einem satten Preisaufschlag, kritisiert Greenpeace.

„Marks&Spencer verlangt 50 Prozent mehr als bei normalem Brokkoli“, sagt Then. Mit der Patententscheidung habe Monsanto nun Rechtssicherheit. Damit drohe der Brokkoli auch auf den deutschen Markt zu kommen, wenn Monsanto für die Vermarktung einen Handelspartner findet.

Derartige Szenarien wollte das Bündnis „no Patents on seeds“ (kein Patent auf Saatgut) durch Druck auf das Patentamt im Vorfeld des Brokkoli-Entscheids verhindern.
Darin zusammengeschlossen haben sich mehr als 300 Organisationen wie Greenpeace, das katholische Hilfswerk Misereor oder der Bund für Umwelt und Naturschutz, aber auch Bauernverbände und Pflanzenzüchter, die eine Monopolisierung der Landwirtschaft über Patente befürchten.

Auch Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sympathisiert mit den Kritikern und hat sich mehrmals verbal auf ihre Seite gestellt. „In Zeiten, in denen etwa eine Milliarde Menschen hungern, ist es unmoralisch, Lebensmittel durch Patentmonopole künstlich zu verknappen und zu verteuern“, kritisiert Misereor-Expertin Kerstin Lanje.
Konzerne wie Monsanto würden mit der jetzigen Rechtsprechung des Europäischen Patentamts im Rücken das Patentrecht missbrauchen, um aus Lebensmitteln Spekulationsobjekte zu machen. Das Patentamt selbst hat stets beteuert, an bestehende Gesetze gebunden zu sein und in Fragen wie jetzt beim Brokkoli keinen Spielraum zu haben.

Die Patentkritiker lassen das zwar nur bedingt gelten, sehen nun aber die Politik in der Pflicht. „In den Griff bekommen kann man das letztlich nur auf EU-Ebene“, sagt Greenpeace-Experte Then. Nur die Politik könne jetzt noch Konzerne wie Monsanto stoppen. Dazu müssten die Patentgesetze geändert und eindeutig formuliert werden. Der Bundestag berate aber seit mehr als einem Jahr über einen Antrag dazu und komme zu keinem Ergebnis, moniert Then.

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