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Patentrecht: Patent auf Brokkoli

Brokkoli ist nun patentierbar.

Brokkoli ist nun patentierbar.

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dpa

München -

Brokkoli kann neu erfunden werden. Das ist das Resultat eines Rechtsstreits vor dem Europäischen Patentamt (EPA) in München. Eine für Mittwoch angesetzte Anhörung dazu ist kurzfristig abgesetzt worden, weil sich hinter den Kulissen die Streitparteien geeinigt haben. Die britische Firma Plant Bioscience verzichtet auf ihr Schutzrecht für das Zuchtverfahren, nicht aber auf ein Patent für die Pflanze. Die beiden als Kläger aufgetretenen Konkurrenten Syngenta und Limagrain erklärten sich einverstanden.

Eine finale Entscheidung bleibe der großen Beschwerdekammer der Behörde vorbehalten, betonte ein Sprecher des Patentamts. Es sei aber klar, das das Pflanzenpatent EP 1069819 bestätigt und nur das für das Verfahren gestrichen wird, räumte ein Insider ein.

Patentgegner demonstrieren

Patentgegner, die für kommenden Mittwoch zu einer Demonstration vor dem Münchner Patentamtsgebäude aufgerufen hatten, reagierten empört. „Das ist der befürchtete Präzedenzfall“, sagt der wissenschaftliche Greenpeace-Berater Christoph Then. Das Amt erlaube damit wegweisend die Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren, was nun eine Flut weiterer Schutzrechte darauf erwarten lasse. Rund 800 Anmeldungen auf Pflanzen und Tiere lägen bereits vor.

So wolle sich eine australische Forschungseinrichtung eine besonders gut verdauliche und zur Herstellung von Brot geeignete Gerste patentieren lassen. Dieser Antrag sei besonders umfangreich und schließe Folgeprodukte wie Brot, Nudeln und Bier ein, warnt Greenpeace. Auch ein pilzresistent Gurkenart solle demnächst patentiert werden.
Einen Vorgeschmack darauf, wie die Zukunft aussehen könnte, gibt das Beispiel des Brokkoli. Den hat Plant Bioscience nicht etwa gentechnisch verändert, sondern lediglich natürlich im Gemüse vorkommende Bestandteile extrahiert, die vor Krebs schützen sollen. Die Nutzung des Patents ist vom US-Saatgutkonzern Monsanto gekauft worden. Über die britische Supermarktkette Marks& Spencer verkauft er den vermeintlich vor Krebs schützenden Brokkoli unter dem Slogan „naturell better“ in Großbritannien sowie den USA und zwar mit einem satten Preisaufschlag, kritisiert Greenpeace.

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