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Portugal: Bürger zürnen, Märkte zittern

Gesäumt von der Polizei: Jugendliche bei einer Protestaktion in Lissabon.

Gesäumt von der Polizei: Jugendliche bei einer Protestaktion in Lissabon.

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reuters/RAFAEL MARCHANTE

Die politischen Turbulenzen in Portugal nähren die Angst vor einem neuen Aufflammen der Eurokrise. Aktien- und Anleihemärkte in Europa verzeichneten am Mittwoch deutliche Verluste. Zwar verbessert sich langsam der wirtschaftliche Ausblick für die Euro-Krisenstaaten. Doch Lohnsenkungen und hohe Arbeitslosigkeit schüren die Wut der Bevölkerung auf die Politik. „Es sind die Ärmsten, deren Einkommen in der Krise am stärksten gefallen sind“, so die Investmentbank Credit Suisse mit Blick auf Südeuropa. „Und je weiter die Einkommen fallen, umso größer wird das Risiko eines politischen Schocks.“

Bevölkerung ist reformmüde

Nicht nur in Portugal, auch in anderen Ländern spüren die Regierungen die Reformmüdigkeit der Bevölkerung. Protestparteien gewinnen Zulauf. In Italien ist die Fünf-Sterne-Bewegung Beppe Grillos zur politischen Macht geworden. In Griechenland ist das oppositionelle Parteienbündnis Syriza inzwischen die Partei mit den meisten Wählerstimmen. Die Partei Dimar verließ aus Protest gegen die Sparpolitik die Regierungskoalition in Athen.

Nun ist Portugal an der Reihe. Bereits Mitte Juni hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) gewarnt, die tiefe Rezession und die hohe Arbeitslosigkeit in dem Land „verstärken soziale und politische Spannungen“. Am Montag schließlich erklärte Finanzminister und Vizeregierungschef Vitor Gaspar seinen Rücktritt. Das Sparprogramms der Regierung habe den Rückhalt in der Bevölkerung verloren, so Gaspar.

Portugals konservativer Ministerpräsident Pedro Passos Coelho berief daraufhin Maria Luís Albuquerque, die bisherige Staatssekretärin des scheidenden Finanzministers, zu dessen Nachfolgerin. Der Regierungschef wollte ein Zeichen der Kontinuität setzen. Gaspar und Albuquerque waren geschätzte Verhandlungspartner der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und IWF, bei der Portugal mit 78 Milliarden Euro in der Kreide steht. Das gute Klima zwischen Schuldner und Gläubigern sollte erhalten bleiben.

Einsame Entscheidung

Doch die einsame Entscheidung des Ministerpräsidenten missfiel seinem Außenminister Paulo Portas, zugleich Vorsitzender des kleineren Koalitionspartners, der rechtskonservativen Volkspartei. Portas erklärte am Dienstag, einen Tag nach Gaspar, seinen Rücktritt. Er sei mit dem Beharren auf dem bisherigen wirtschaftspolitischen Kurs nicht einverstanden. Seitdem ist die innenpolitische Situation in Lissabon unübersichtlich geworden. Premier Passos Coelho nahm das Rücktrittsgesuch seines Außenministers nicht an und reiste erst einmal zum europäischen Jugendarbeitslosigkeitsgipfel nach Berlin. Zwei weitere Minister kündigten ihren Rücktritt an. Die linken Oppositionsparteien nutzten die Gelegenheit, Neuwahlen zu fordern.

Das Durcheinander in dem 10,6-Millionen-Einwohner-Land im äußersten Westen Europas hatte Folgen für den ganzen Kontinent. Alle bedeutenden Börsen gaben am Mittwoch nach, während die Risikoaufschläge für Staatsanleihen aus den wackeligen Südländern stiegen, der Euro-Kurs fiel. „Ich rufe Portugal auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden“, sagte am Mittwoch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem.

Ein Musterschüler

Portugal galt lange Zeit als Krisenmusterschüler: Die Regierung von Passos Coelho befolgte die Spar- und Reformvorgaben der Troika ohne Wimpernzucken. Doch Steuererhöhungen und Leistungskürzungen setzten eine wirtschaftliche Abwärtsspirale in Gang. Zwar ist das Haushaltsdefizit der Regierung gesunken, die Konjunkturaussichten verbessern sich zaghaft. Doch die Bevölkerung zahlt dafür einen hohen Preis.

Seit zweieinhalb Jahren schrumpft die Wirtschaft, die Arbeitslosenrate ist auf rund 18 Prozent geklettert. Im laufenden Jahr wird die Wirtschaftsleistung laut Regierungsprognosen um weitere 2,5 Prozent sinken. 2014 werden die Staatsschulden über 120 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Aufgrund der unerwartet schweren Rezession hatte die EU Portugal bereits zwei Mal mehr Zeit zur Erreichung seiner Defizit-Ziele eingeräumt.

Weitere Erleichterungen möglich

Nun könnte es weitere Erleichterungen geben. „Mit einem Anteil von nur 1,7 Prozent an der Wirtschaftsleistung der Euro-Zone ist Portugal zwar sehr klein“, erklärt Holger Schmieding von der Berenberg Bank. Dennoch sei die Krise in Lissabon gefährlich für die Euro-Zone. Denn zum einen sei das Land in einer tiefen Krise, obwohl es alle Vorgaben der EU erfüllt habe. „Zweitens zeigt die politische Krise in Portugal eindeutig die Reformmüdigkeit.“

Damit stehe insbesondere die deutsche Bundesregierung vor einem Dilemma, so Schmieding. Denn gewähre sie Portugal weichere Auflagen, könnte dies Forderungen nach ähnlichen Erleichterungen in anderen Ländern wecken. Bleibe Deutschland dagegen hart, wachse die Gefahr eines Scheiterns des portugiesischen Reformprogramms.