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Privatisierung der A1: Dobrindt hat Autobahn-Skandal jahrelang verschwiegen

Dobrindt-Autobahn

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).

Foto:

dpa

Diese Sache könnte für Alexander Dobrindt (CSU) ein Totalschaden werden. Nach Informationen der Berliner Zeitung führt das Verkehrsministerium bereits seit vier Jahren Schlichtungsgespräche mit dem Konsortium A1 Mobil, das ein 72,5 Kilometer langes Autobahnstück zwischen Bremen und Hamburg betreibt. Und bereits seit Januar 2009 gibt es Krisengespräche.

Erst am Mittwoch berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass das Konsortium vor dem Landgericht Hannover gegen die Bundesrepublik Deutschland klagt. Es droht die Insolvenz. Der Streitwert beläuft sich auf 645 Millionen Euro.

Doch was bisher unbekannt war: Nach Informationen der Berliner Zeitung reichen die Einnahmen, die das Konsortium aus der LKW-Maut einnimmt, „nicht ansatzweise“, wie es in einem Dokument heißt, „um daraus auch nur den Schuldendienst bedienen zu können“. Nur durch ein Stillhalteabkommen mit acht Banken, die diese Klage ebenfalls unterstützen, ist die Betreibergesellschaft noch nicht insolvent.

Alexander Dobrindt ist seit 2013 im Bilde

Die Kosten der Finanzierung machen sogar den größten Posten des Projekts aus. Das Konsortium rechnet nach Informationen der Berliner Zeitung mit 518 Millonen Euro allein an Bankkosten. 515 Millionen kostet der Ausbau, 265 Millionen der Unterhalt. Das Gesamtvolumen: 1,3 Milliarden Euro.

Dobrindt ist seit 2013 im Bilde, seit dem Jahr seines Amtsantritts. Trotzdem sagte er zwei Jahre später noch: „Mit ÖPP bauen wir wirtschaftlicher.“ Die Öffentlich-Privaten-Partnerschaften seien eine Erfolgsgeschichte. Trotz des drohenden Millionen-Desasters weitete er wie kein anderer Verkehrsminister die Partnerschaften beim Autobahnbau aus. Er legte allein elf neue Projekte mit einem Volumen von 15 Milliarden Euro auf.

Die Sache ist noch pikanter, denn Dobrindt forcierte mit seinem Ministerium die Entwicklung einer Infrastrukturgesellschaft, die ÖPP bei Autobahnen zum Standard machen soll. Das ganze Vorhaben war von erheblichen politischen Turbulenzen begleitet, die auch die SPD bis heute in Erklärungsnöte bringen. Es wurde durch einen Deal ermöglicht: Um die Zuständigkeit von den Ländern für die Autobahnen zu erkaufen, überweist der Bund künftig jährlich 9,75 Milliarden an die Länder. Im Pakt mit den Ministerpräsidenten und dem Regierungspartner SPD wurde die größten Grundgesetzänderung seit über zehn Jahren in rekordverdächtigen 48 Stunden durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht. Diese Eile hatten viele Parlamentarier kritisiert. Das war Anfang Juni 2017.

Dobrindt hielt Auseinandersetzung mit A1-Konsortium geheim

Wäre vorher herausgekommen, dass „A1 Mobil“ in die Pleite rutscht, „wäre die Mehrheit für eine Grundgesetzänderung nicht mehr zu erreichen gewesen“, sagt nun der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Groß, der die ÖPP seit Jahren kritisiert. Doch so konnte das größte verkehrspolitische Vorhaben der Bundesregierung trotz vieler ominöser Begleitumstände durchgezogen werden. Denn auch dieses Projekt war jahrelang unter Ausschluss des Parlaments vorangetrieben worden. Die Berliner Zeitung hatte die Baupläne der Infrastrukturgesellschaft im März 2017 enthüllt, die das Verkehrsministerium ebenfalls unter Verschluss halten wollte.

Der Minister hielt auch die Auseinandersetzung mit dem A1-Konsortium geheim. Er unterrichtete trotz der Verfassungsänderung weder die Abgeordneten des Bundestag, noch den Rechnungsprüfungsausschuss. Die Anfrage der Berliner Zeitung, seit wann der Schlichtungsprozess anhängig ist, blieb unbeantwortet.

Bettina Hagedorn (SPD), Mitglied im Rechnungsprüfungsausschusses und Hauptberichterstatterin für das Dobrindt-Ministerium, sagte: „Der Verkehrsminister hat nichts gesagt, das war nie Thema im Rechnungsprüfungsausschuss.“

Mehr noch, „der Verkehrsminister hat Bedenken vom Tisch gewischt“. Dobrindts Schweigen sei „ein Schlag ins Kontor für das Parlament“.

Es existieren weitere Privatisierungsmodelle mit der LKW-Maut.

Das Konsortium macht nun geltend, dass es durch die Finanzkrise zu einem Einbruch der prognostizierten Einnahmen gekommen sei. Es bezieht sich auf die Prognosen des Verkehrsaufkommens. Hagedorn spricht in diesem Zusammenhang von „Fabelzahlen“ seitens des Verkehrsministeriums.

Nach Informationen der Berliner Zeitung führten Ministerium und Konsortium seit 2013 zwei Schlichtungsprozesse. Drei Richter, unter anderem der Präsident eines Oberlandesgerichts, urteilten in dem Verfahren gegen Dobrindt. Ihrer Auffassung nach wäre das Ministerium verpflichtet, die Verträge zugunsten des Konsortiums zu ändern.


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