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Razzia Deutsche Bank: Auch Deutsche-Bank-Chef Fitschen unter Verdacht

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Co-Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank Jürgen Fitschen.
Co-Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank Jürgen Fitschen.
Foto: dapd

Großrazzia bei der Deutschen Bank wegen Verdachts auf Steuerbetrug und Geldwäsche: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 25 Mitarbeiter des Instituts, darunter Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen und Vorstandskollege Stefan Krause.

Kaufen und Verkaufen

Der Handel mit Verschmutzungsrechten (Emissionshandel) ist als Instrument für den Klimaschutz gedacht. Dabei erhalten Unternehmen Emissions-Zertifikate, die sie zum Ausstoß einer bestimmten Menge Kohlendioxid berechtigen. Nicht benötigte Papiere können sie zum Marktpreis weiterverkaufen. Wer mehr CO2 ausstößt, als er Zertifikate besitzt, muss Papiere dazukaufen.

Bei dem Steuerkarussell wurden die Verschmutzungsrechte über mehrere Stationen zwischen Deutschland und dem Ausland hin- und hergeschoben, bis sich ihre Spur für das Finanzamt verwischte. Einige der Verurteilten handelten nach eigenen Angaben für Auftraggeber in London und im arabischen Raum. Den Transfer ins Ausland erledigte nach Erkenntnissen der Ermittler die Deutsche Bank.

In der Taunusanlage blockieren zwanzig Einsatzwagen der Polizei den Bürgersteig vor der Zentrale der Deutschen Bank. Unter dem trüben Winterhimmel tragen Beamte in dunklen Anzügen und übergezogenen Polizeiwesten Aktenkoffer aus den Zwillingstürmen, insgesamt sind mehrere hundert Beamte im Einsatz. Gegen 11.30 Uhr steigen die Ermittler in die Wagen und fahren mit dem gesicherten Beweismaterial davon. Zeitgleich werden in anderen deutschen Städten Wohnungen und Geschäftsgebäude gefilzt.

Die hessische Generalstaatsanwaltschaft hat sich am Mittwoch die Deutsche Bank vorgeknöpft und ermittelt dabei auch gegen Bankchef Jürgen Fitschen und seinen Vorstandskollegen Stefan Krause. Insgesamt richtet sich der Verdacht gegen 25 Mitarbeiter des Instituts. An der Großrazzia am Morgen arbeiteten auch Beamte des Bundeskriminalamtes, der Steuerfahndung und der Bundespolizei mit. Sie gehen dem Verdacht auf Steuerbetrug nach und haben bereits fünf Haftbefehle ausgestellt. Das geht aus einer Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hervor.

Die Vorwürfe sind massiv: Die Banker sollen nicht nur Steuerbetrug im Zusammenhang mit CO2-Emissonsrechten begangen haben, sondern außerdem Beweismittel unterschlagen und gesetzliche Meldepflichten ignoriert haben. Es besteht ein Geldwäscheverdacht. Fitschen und Kraus stehen im Fokus, weil sie 2009 die Umsatzsteuererklärung der Bank unterschrieben haben. Diese sei allerdings schon vor längerer Zeit freiwillig korrigiert worden, teilt die Deutsche Bank mit.

Die Staatsanwälte untersuchen den Fall seit dem Frühjahr 2010. Auch damals gab es eine Razzia, vor der die Bank aber, anders als am Mittwoch, benachrichtigt worden war. Im Dezember vergangenen Jahres hatte das Landgericht Frankfurt dann zunächst sechs Männer zu Haftstrafen zwischen drei und fast acht Jahren verurteilt. Sie hatten weitgehend gestanden, über einen Handel mit Luftverschmutzungsrechten mindestens 230 Millionen Euro Umsatzsteuer hinterzogen zu haben.

Da die Geschäfte über die Deutsche Bank abgewickelt wurden, muss sie sich vorhalten lassen, den grenzüberschreitenden CO2-Zertifikatehandel erst so richtig in Schwung gebracht zu haben. Anfang Oktober suspendierte die Deutsche Bank überraschend drei Investmentbanker, die für den Handel mit den Verschmutzungsrechten zuständig waren.

Mitarbeiter der Bank sprechen indes von „Bauernopfern“, die Geschäfte seien von Führungskräften genehmigt worden. Der Generalstaatsanwalt wollte dieser Zeitung nicht sagen, ob unter den Beschuldigten auch Führungskräfte sind. Insidern zufolge haben ranghohe Deutsch-Banker die Geschäfte mit den Emissionsrechten genehmigt. Die Bank äußert sich dazu nicht. Sie versichert lediglich, umfassend mit den Behörden zu kooperieren.

Das Institut kämpft derzeit an vielen juristischen Fronten. Drei ehemalige Mitarbeiter beschuldigen das Institut, Wertpapiere systematisch zu niedrig bewertet und dadurch Verluste in Milliardenhöhe verschleiert zu haben. Kreisen zufolge ermitteln die US-Börsenaufsicht SEC und die deutsche Kontrollbehörde Bafin.

Weiterhin laufen nach wie vor Untersuchungen wegen der Manipulation des Referenzzinssatzes Libor. Auch ehemalige Mitarbeiter der Deutschen Bank in London sollen an den Tricksereien beteiligt gewesen sein. Zudem steht die Bank in den USA vor einen weiteren Prozess wegen strittiger Hypothekengeschäfte. Das milliardenschwere Verfahren soll im September 2014 aufgenommen werden.

Skandale im Kulturwandel

Die Öffentlichkeit und Aktionäre der Deutschen Bank sind angesichts der massiven Rechtsrisiken verärgert. Auf der letzte Hauptversammlung im Mai musste die damalige Führungsspitze deswegen Rede und Antwort stehen.

Inzwischen lenken Jürgen Fitschen und Anshu Jain den Dax-Konzern. Beiden sehen sich als Vorreiter eines branchenweiten Kulturwandels. Zwar fallen die Unregelmäßigkeiten streng genommen nicht in ihren Verantwortungsbereich, weil sie erst sei Juni im Amt sind. Doch vor allem Jain steht als ehemaliger Investmentchef im Fokus der Beobachter. Hat er von all den Vorwürfen nichts gewusst? Nein, sagt die Bank. Und im Fall Libor habe eine interne Untersuchung der Bank das auch belegt.

Bis es im aktuellen Ermittlungsverfahren Ergebnisse gibt, dürfte noch einige Zeit vergehen. Allein sie Auswertung der Unterlagen könne Monate dauern, erklärte der Generalstaatsanwalt.

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