blz_logo12,9

Reformpläne bei Krankenversicherungen: SPD und Union vor Kuhhandel in der Gesundheitspolitik

Symbolbild.

Symbolbild.

Foto:

dpa

Der Koalitionsvertrag ist der Klebstoff, der Union und SPD in der großen Koalition zusammenhält. Was dort nicht geregelt ist, führt regelmäßig zum Streit. In der Gesundheitspolitik ist der Vertrag weitgehend abgearbeitet, und schon fangen die Probleme an.

Die SPD will durchsetzen, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung wieder gerecht teilen. Der Anteil der Arbeitgeber am Beitragssatz war auf Druck der Union eingefroren worden, die Versicherten müssen alle Kostensteigerungen seitdem allein über die Zusatzbeiträge schultern. Was bislang eher ein Ärgernis war, wird langsam zum Problem. Denn zum Jahresanfang sind die Zusatzbeiträge zum Teil deutlich gestiegen, bis zum Jahr 2020 wird mindestens eine Verdoppelung vorausgesagt.

Die Union lehnt eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung ab, weil sie die Wirtschaft nicht stärker belasten will. CDU und CSU wollen aber ihrerseits einen Beitrag zur Rettung der privaten Krankenversicherung leisten. Dazu soll die über 30 Jahre alte Honorarordnung reformiert werden, auf deren Grundlage Ärzte die Leistungen für Privatkunden mit den Krankenversicherern abrechnen. Der zwischen Bundesärztekammer und privaten Assekuranzen ausgehandelte Kompromiss könnte zwar kurzfristig zu höheren Kosten führen, langfristig bietet er aber die Chance, die Ausgabenentwicklung besser im Griff zu behalten als derzeit.

Lage der Union etwas ungünstiger

Doch die SPD hat beschlossen, nichts zu unterstützen, was irgendwie der privaten Krankenversicherung nützt. Schließlich soll sie nach Vorstellungen der Sozialdemokraten abgeschafft und eine Bürgerversicherung eingeführt werden. Aus diesem Grund hatte sich die SPD 2013 auch geweigert, die Reform der Gebührenordnung in den Koalitionsvertrag zu schreiben.

Jetzt gibt es eine Pattsituation: Um die Parität herzustellen, benötigt die SPD die Union, schließlich handelt es sich um ein Bundesgesetz. Die Lage der Union ist sogar noch etwas ungünstiger, denn sie ist bei der Gebührenordnung auch auf die Zustimmung des Bundesrates angewiesen, in dem SPD, Grüne und Linkspartei eine Mehrheit haben. Ganz abgesehen von der Tatsache, dass in einer gemeinsamen Koalition ohnehin nur Dinge auf den Weg gebracht werden, über die Konsens herrscht.

Das heißt nun aber nicht, dass die Projekte, die beide sinnvoll sind, scheitern müssen. Im Gegenteil: Es sieht so aus, als erhöhe die Pattsituation sogar die Chancen, dass beide Vorhaben umgesetzt werden können. Denn einiges spricht dafür, dass es am Ende auf einen Kuhhandel hinauslaufen könnte: Die SPD bekommt die Parität, die Union die neue Gebührenordnung.

Zeit spricht für die SPD

Am längeren Hebel sitzt allerdings die SPD. Sie kann die Frage der Parität im Zweifel noch etwas aussitzen, da die Zusatzbeiträge erst in der nächsten Wahlperiode bedrohliche Ausmaße annehmen werden. Außerdem ist eine gerechte Finanzierung ein hervorragendes Wahlkampfthema. Nach Ansicht von SPD-Strategen ist es daher ohnehin ungeschickt, das Thema jetzt abräumen zu wollen.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) steht hingegen bei Ärzten und Versicherungen im Wort. Ihm wird nichts anderes übrig bleiben, als der SPD auch in anderen Punkten entgegen zu kommen. Strittig ist beispielsweise die Einführung eines neuen Finanzierungssystems in der Psychiatrie, das die SPD gern stoppen würde.


Neue Nachrichten

Wir haben neue Artikel für Sie. Möchten Sie jetzt die aktuelle Startseite laden?