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Renate Künast über das Textilbündnis: „Gute Arbeitsbedingungen sind ein Menschenrecht“

Alles muss raus: Ein Ausverkaufsschild wirbt in einem Schaufenster für günstige Preise.

Alles muss raus: Ein Ausverkaufsschild wirbt in einem Schaufenster für günstige Preise.

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imago stock&people

Berlin -

Am Montag beginnt parallel zur Modemesse Fashion Week auch die Ethical Fashion Show. Die dort gezeigte Mode soll ökologische und soziale Kriterien bei der Produktion erfüllen. Dieses Ziel hat auch das Textilbündnis von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), dem die Großen der Branche aber bisher fern geblieben sind. Renate Künast, Vorsitzende des Verbraucherschutz-Ausschusses im Bundestag, hält Müllers Vorgehen für falsch.

Frau Künast, warum kommt das Textilbündnis des Entwicklungsministers nicht voran?

Um etwas Nettes über Herrn Müller zu sagen: Er hat das richtige Thema adressiert. Ein Großteil der Rohstoffe für die Textilien, die wir hierzulande kaufen können, kommt aus Ländern, in denen es keine demokratischen Prozesse gibt und Menschenrechte nicht beachtet werden. Kinderarbeit, Sklaverei ähnliche Arbeitsbedingungen und ökologische Verwüstungen sind an der Tagesordnung. Möglichkeiten zur Rückverfolgung vom Handel bis zur Rohstoffproduktion bestehen nicht, Herstellerangaben sind kaum zu kontrollieren. Die weitere Verarbeitung, das Färben, Stricken und Nähen, geschieht in Ländern, in denen die Eliten oft kein Interesse am Arbeits- und Umweltschutz und an fairen Mindestlöhnen haben. Es ist also überfällig, sich für die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards einzusetzen.

Nur Lob für Müller?

Natürlich nicht. Obwohl ich schon sagen muss, dass Müller geschickt vorgeht. Er grenzt sich deutlich von seinem Vorgänger Dirk Niebel ab, der die Entwicklungsorganisationen nur noch verprellt hatte. Müller spricht dagegen mit ihnen und gibt vor, sie ernst zu nehmen. Aber mehr als warme Worte kommen da nicht. Viel Aktionismus, wenig Substanz.

Ihre Kritik am Textilbündnis?

Müller hat keinen Weg gefunden, wie man die Probleme löst. Es reicht eben nicht, wohlklingende Papiere zu verfassen, auf denen zugegebenermaßen viele richtige Dinge stehen. Das Ganze muss auch umsetzbar sein. Daran hapert es gewaltig.
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Warum?

Ein Textilbündnis oder ein Siegel nur für Deutschland macht doch überhaupt keinen Sinn. Wir haben einen europäischen Binnenmarkt! Was bringt es, wenn sich Hersteller auf irgendwelche Bedingungen allein für Deutschland einlassen, sich aber in den restlichen am Produktionsprozess beteiligten Ländern nicht daran halten müssen? Das funktioniert genauso wenig wie Müllers Plan, das Ganze nur auf freiwilliger Basis einzuführen.

Aber wie verpflichtet man die Unternehmen zur Einhaltung von Standards?

Gute Arbeitsbedingungen sind ein Menschenrecht. Das rechtfertigt, Unternehmen zu zwingen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Über den EU-Binnenmarkt kann zunächst einmal durch eine Transparenzrichtlinie erreicht werden, dass die Firmen die gesamte Lieferkette offen legen müssen. So etwas gibt es bereits, etwa bei den sogenannten Blutdiamanten. Aber auch die Politik muss dann ihre Hausaufgaben machen.

Inwiefern?

Die einzelnen Unternehmen, gerade Mittelständler, sind doch allein gar nicht in der Lage, bestimmte Anforderungen an ihre Zulieferer durchzusetzen und in jedem Einzelfall alles zu kontrollieren. Vielmehr muss die EU ihren gesamten Außenhandel so gestalten, dass von der Baumwollproduktion bis zur Endfertigung die Einhaltung von Standards stets die Grundlage von Entwicklungshilfeprojekten, Krediten oder Handelsabkommen ist. Denn klar ist doch: Die dortigen Regierungen und Parlamente sind in der Verantwortung, dass in ihren Ländern die Menschenrechte eingehalten werden.

Welche Druckmittel gibt es?

Länder wie Bangladesch oder Kambodscha können zollfrei in die EU exportieren, weil sie als ärmste Länder der Welt Steuerprivilegien genießen. Diese Vorteile kann Europa beispielsweise an die Einhaltung der sogenannten Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation ILO knüpfen: Keine Kinderarbeit, keine Sklaverei, Gesundheitsschutz, faire Löhne und die Zulassung von Gewerkschaften.

Bis ein derart umfassender Ansatz wirkt, vergeht einige Zeit. Ist Müllers Idee nicht sinnvoller, erst einmal mit einem Textilsiegel für bestimmte Produkte anzufangen?

So einfach ist das eben nicht. Was soll denn erreicht werden: Geht es darum, die gesamte Textilproduktion auf höhere Standards zu heben oder darum, nur kleine Teile der Produktion zu verbessern und dadurch quasi Premiumprodukte zu produzieren? Ersteres muss im Vordergrund stehen und kann wie gesagt nur auf globaler Ebene gelöst werden. Und für den kleineren Bereich der Öko-Textilien gibt es bereits das strenge GOTS-Siegel, das eine umweltschonende und sozial verantwortliche Herstellung bis hin zu den Rohmaterialien vorschreibt. Dies sollte jetzt als europäisches Siegel für ökologische Produkte anerkannt werden. Ein neues deutsches Siegel ist unsinnig.


Das Gespräch führte Timot Szent-Ivanyi.


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