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Schlecker-Insolvenz: Hilfe scheitert - jetzt will's die FDP nicht gewesen sein

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dpa

Berlin/Wiesbaden -

Eine Frist um die andere verstrich. Nachdem sich die Bundesländer nicht auf eine Auffanglösung für die von der Kündigung bedrohten Schlecker-Mitarbeiter einigen konnte, sollte es bis acht Uhr in der Früh klappen. Doch es wurde 8.01 Uhr, es wurde 10 Uhr, es wurde 14 Uhr, und die Länder verhandelten noch immer. Um 14.30 Uhr tickerten die Nachrichtenagenturen dann die für die vielen Schlecker-Beschäftigten ernüchternde Botschaft: Die herbeigesehnte Transfergesellschaft ist endgültig gescheitert. Es war die FDP, die sich verweigert hatte.

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Zunächst erklärten die von den liberalen geführten Wirtschaftsministerien in Niedersachsen und Sachsen, sie seien nicht bereit, eine Bürgschaft für einen Kredit zu übernehmen. Mit ihr wollte die insolvente Drogeriemarktkette einen Teil der Kosten für die Transfergesellschaften finanzieren. Damit brachten die beiden Länder die Pläne des baden-württembergischen Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) durcheinander, der eine gemeinsame Bürgschaft aller Bundesländer angestrebt hatte.

Schließlich verweigerte auch Bayern die Gefolgschaft. Mit Verweis auf die Entscheidungen seiner Parteikollegen in Niedersachsen und Sachsen erklärte der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP), dass er nur eine Lösung mittrage, die von allen Bundesländern unterstützt werde. Stückchenweise hat die FDP damit innerhalb von zwei Tagen der Transfergesellschaft die Grundlage entzogen.

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Dennoch ist es der hessische Wirtschafts-Staatssekretär Steffen Saebisch von der FDP, der im Gespräch mit unserer Zeitung mit dem Finger nach Stuttgart zeigt. Er wirft der grün-roten Stuttgarter Landesregierung und insbesondere Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) im Fall Schlecker schlechtes Krisenmanagement vor. Eine „professionelle Abarbeitung“ sei „schlicht nicht gewährleistet“, sagte Saebisch. Baden-Württemberg sei „viel zu spät in dieses Verfahren eingestiegen“. Minister Nils Schmid habe sich „schlicht und einfach verdribbelt“. Die grün-rote Landesregierung sei eben „nicht so erfahren“ in solchen Dingen wie andere. Staatssekretär Saebisch führt die Schlecker-Verhandlungen für Hessen in Abstimmung mit Finanzminister Thomas Schäfer (CDU).

Schmid kritisierte seinerseits FDP: „Es geht nicht um Geld und Bürgerschaften, sondern um das Schicksal einer Partei mit einem und zwei Prozent.“ Bayern habe keinen Cent mehr zahlen müssen als bei der vorläufigen Zusage. Der Minister sagte, das Aus für die Transfergesellschaft erschwere Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz die Investorensuche für Schlecker.

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Ein Vorwurf aus Hessen lautet, dass bis vor wenigen Tagen keinerlei Unterlagen und Gutachten vorgelegen hätten. Erst auf Aufforderung mehrerer Bundesländer habe Baden-Württemberg ein Gutachten bei den Wirtschaftsprüfern von Pricewaterhouse Coopers in Auftrag gegeben, das am Montag ergeben habe, dass es eine Perspektive zur Fortführung von Schlecker gebe.

Rösler verteidigt das Nein

Bis zuletzt waren die Länder mit Regierungsbeteiligung der Liberalen nicht auf einer Linie. Hessen hatte noch erklärt, dass man sich an einer Bürgschaft beteiligen wolle. „Wir wollen unserer Verantwortung in diesem sehr speziellen Fall gerecht werden“, hatten Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) und auch Saebisch (FDP) gesagt. Eine vernünftige Lösung für die Schlecker-Beschäftigten werde nicht an Hessen scheitern.

Minister Zeil begründete das bayerische Nein mit der Gleichbehandlung von Beschäftigten insolventer Unternehmen: „Die Menschen in diesem Lande haben ein Anrecht darauf, dass staatliche Hilfen und damit ihr Steuergeld nicht nach Willkür und Gutsherrenart vergeben werden, sondern dass die politisch Verantwortlichen in allen Fällen die gleichen Maßstäbe anlegen.“ Normalerweise können Transfergesellschaften aus der Insolvenzmasse selbst oder durch einen neuen Investor finanziert werden.

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Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verteidigte das Nein zu einer Kreditbürgschaft. Es sei nicht Aufgabe des Staates, für Transfergesellschaften zu sorgen, betonte Rösler. Er habe „ordnungspolitisch darauf hingewiesen“, dass es „viel schneller und viel einfacher für die Beschäftigten von Schlecker gewesen wäre, auf die Bundesagentur für Arbeit zurückzugreifen. Sie habe die Instrumente, die Möglichkeiten und das Fachwissen. Die Arbeitsmarktsituation im Einzelhandel sei sehr gut.

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Der Chef der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi), Frank Bsirske, fand deutliche Worte über die Liberalen: „Die FDP spielt Roulette mit dem Schicksal der Schlecker-Mitarbeiterinnen.“ Die Bundesländer mit FDP-Wirtschaftsministerien müssten „Schluss machen mit ihrer Politik der sozialen Verantwortungslosigkeit“. Verdi hatte sich in den vergangenen Wochen vehement für die Transfergesellschaft eingesetzt. In ihre sollten bis zu 11.000 meist weibliche Schlecker-Beschäftigte für sechs Monate aufgefangen werden. Sie stehen nun vom 1. April an auf der Straße. (mit Agenturen)