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Schuldenkrise: Haushaltsloch in Spanien größer als befürchtet

Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos.

Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos.

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dpa

Madrid -

Der spanische Finanzminister Luis de Guindos hat die geplanten Steuererhöhungen mit höheren Schulden als bisher erwartet verteidigt. De Guindos sagte am Montag in einem Radiointerview, die Verschuldung Spaniens könnte noch höher liegen als die vor Silvester angekündigten acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Vor dem Regierungswechsel im Dezember hatte die scheidende sozialistische Regierung noch ein Defizit von sechs Prozent prognostiziert.

De Guindos begründete die geplante Anhebung der Einkommens- und Grundsteuer damit, dass seiner Regierung das wahre Ausmaß der Schulden erst nach der Amtsübergabe bekannt geworden sei. Im Wahlkampf hatte seine konservative Volkspartei derartige Steuererhöhungen noch ausgeschlossen.

Handlungsfähigkeit bewahrt

Am Freitag hatte die spanische Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy die Steuererhöhungen gemeinsam mit einem Sparpaket angekündigt, das insgesamt rund 15 Milliarden Euro umfasst. De Guindos sagte, das Paket sei nötig, um Herr der Lage zu bleiben. „Es war eine verantwortungsvolle Maßnahme, um Spaniens Wirtschaft von einer praktisch untragbaren Situation zu bewahren“, sagte der Minister. Beim Staatsdefizit für 2011 erwarte er, dass es höher liege als die bisher angenommenen acht Prozent, jedoch „nicht viel höher, wie ich hoffe“.

Spanien habe angesichts der Haushaltslage handeln müssen, so unangenehm die Maßnahmen auch seien. „Wenn wir nicht gehandelt hätten, hatten es andere für uns getan“, sagte de Guindos mit Blick auf die EU, die sonst in irgendeiner Weise hätte reagieren müssen. Die am Freitag vom spanischen Kabinett beschlossenen Einschnitte sind Teil eines Nachtragshaushalts für 2011. Das Budget für 2012 soll mit weiteren Einsparungen im März beschlossen werden. Ziel ist es, die Verschuldung auf 4,4 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt zu senken. (dapd)