Schuldenkrise: Nervenkrieg um Griechenland-Rettung

Die Zusage müsse erst bis zum Treffen der Eurogruppe im Lauf der Woche abgegeben werden, wenn das zweite Rettungspaket geschnürt werde. Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos hatte eine Sitzung der Euro-Finanzminister für Mittwoch in Aussicht gestellt.

Der Sprecher von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker bekräftigte, es gebe nach wie vor keinen Termin für die Sitzung. In EU-Kreisen hieß es, Griechenland hätte schon am Wochenende den Bedingungen des Kreditprogramms zustimmen müssen. „Die Zeit läuft ab.“

Die Verwirrung um das Ultimatum an Griechenlands Parteichefs hat am Aktienmarkt für Verunsicherung gesorgt. Ohne eine Vereinbarung über ein härteres Spar- und Reformprogramm und die schriftliche Zusage der Parteien, diese Beschlüsse nach der im Frühjahr anstehenden Wahl nicht zu kippen, soll Griechenland der Kredithahn abgedreht werden. Das drohte Juncker im „Spiegel“ erneut an. Erstmals brachte er die Möglichkeit einer Staatspleite ins Spiel.

Zeitplan ist nur noch mit Mühe einzuhalten

Um die Insolvenz Mitte März zu vermeiden, müsste den privaten Gläubigern Mitte Februar ein förmliches Angebot zum Anleihetausch unterbreitet werden, wenn der Forderungsverzicht fristgerecht umgesetzt werden soll. Da der Schuldenschnitt nur im Gesamtpaket mit den staatlichen Hilfskrediten beschlossen werden soll, ist dieser Zeitplan ohnehin nur noch mit Mühe zu halten.

Schließlich müssen die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds die entsprechenden Beschlüsse noch fassen. Der Bundestag und weitere Parlamente müssen zustimmen. (rtr)