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Serie zum Mindestlohn: Der Mindestlohn ist eine Bedrohung für Kleinhändler

Gegenüber dem Großhandel sind kleine Geschäfte machtlos.

Gegenüber dem Großhandel sind kleine Geschäfte machtlos.

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Getty Images/maxoidos

Wenn steigende Löhne mit sinkenden Umsätzen zusammen treffen, haben Unternehmen ein Problem. Im drittgrößten Wirtschaftszweig der Republik, dem Einzelhandel mit rund 3,4 Millionen Beschäftigten und einem Jahresumsatz von 450 Milliarden Euro, gibt es dieses Problem zehntausendfach: Die Umsätze stagnieren oder gehen zurück, während der Online-Handel seit Jahren Marktanteile gewinnt und stationären Geschäften das Wasser abgräbt. Zudem steigen vielerorts die Lohnkosten, wenn zum 1. Januar der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro in Kraft tritt. Was daraus folgt, ist für den Einzelhandelsverband HDE klar: „Nach vielen Jahren des Stellenaufbaus wird es 2015 im Einzelhandel unter dem Strich zu einem Verlust an Arbeitsplätzen kommen“, sagt HDE- Geschäftsführer Heribert Jöris.

Zwar liegen die Tariflöhne im Einzelhandel, bis auf ganz wenige Ausnahmen, längst über dem Mindestlohnniveau. Allerdings arbeiten nur noch 46 Prozent der Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen. Für die unzähligen kleinen Händler mit weniger als zehn Beschäftigten, die 82 Prozent der rund 340.000 Unternehmen der Branche ausmachen, sind Tarifverträge allenfalls als eine grobe Orientierung und Stundenlöhne unter 8,50 Euro sind gewiss keine Rarität.

Die nun steigenden Personalkosten sind gerade für kleine Geschäfte problematisch. Einerseits stehen sie mit dem Online-Handel im Niedrigstpreis-Wettbewerb. Zudem sind sie zu klein, um beim Großhandel Rabatte durchzusetzen. Im Lebensmittelbereich kommt hinzu, dass die Erzeugnisse aus deutschen Landen im Einkauf teurer werden, weil auch Erntehelfer und Festangestellte in der Landwirtschaft künftig den Mindestlohn erhalten. Die Einkaufs- und Endverbraucherpreise steigen also, ohne dass die Händler damit höhere Personalkosten kompensiert hätten.

Zu wenig Kontrolleure

Führt das also zwangsläufig zu Stellenabbau in großem Stil? Die Gewerkschaft Verdi fürchtet eher, dass der Handel den Mindestlohn mit Tricks zu umgehen versucht. „Eine seit Langem verbreitete Methode ist die Ausweitung unbezahlter Arbeitszeit“, weiß Verdi-Sprecherin Eva Völpel. Dies geschehe vor allem mit Hilfe von Werkverträgen, bei dem der Einzelhändler bei einem anderen Unternehmen eine Dienstleistung zum Festpreis einkauft, etwa das Bestücken eines Lagers. Zwar müsse auch über Werkverträge Beschäftigten der Mindestlohn gezahlt werden: „Aber dann heißt es: Die Warenmenge X ist in drei Stunden einzulagern und wenn’s dann länger dauert – Pech.“

Außerdem, so vermutet Verdi, werden man die Scheinselbstständigkeit nutzen. Dabei schließen die Händler mit Einzelpersonen Verträge ab, die dann als Solounternehmer Lager bestücken. Zu verhindern sei dies nur mit wirksamen Kontrollen durch den zuständigen Zoll, sagt Völpel.

Besagte Kontrollen in ausreichendem Umfang sind jedoch nicht in Sicht. Zwar hatte die Bundesregierung angekündigt, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) um 1600 Stellen aufzustocken, um die Einhaltung des Mindestlohngesetzes wirksam überwachen zu können. Tatsächlich ist aber nicht ein Auf- sondern ein Abbau zu verzeichnen, wie eine Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion unlängst ergab: Das Bundesfinanzministerium musste einräumen, dass etwa 600 der aktuell 6 900 Planstellen unbesetzt sind. Neue Mitarbeiter erhält die FKS laut Ministerium erst im Sommer 2015. Dann sollen 320 Nachwuchskräfte ihren Job antreten. Die versprochenen 1600 Zusatzstellen würden gar erst in fünf Jahren besetzt sein.

Die Serie und weitere Artikel unter: www.berliner-zeitung.de/mindestlohn