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Berliner Zeitung | Sozialstaatsdämmerung: „Weltmeister der Ungerechtigkeit“
19. August 2013
http://www.berliner-zeitung.de/3167284
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Sozialstaatsdämmerung: „Weltmeister der Ungerechtigkeit“

Heile Welt? Der Anteil der armen Kinder ist stark gestiegen, klagt Borchert.

Heile Welt? Der Anteil der armen Kinder ist stark gestiegen, klagt Borchert.

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Ein betont gelassener, aber deswegen nicht weniger selbstbewusster Altkanzler zieht Bilanz seiner Agenda 2010. „Das hat uns Vorteile gebracht im Wettbewerb mit unseren europäischen Partnern.“ So pries Gerhard Schröder (SPD) sein Reformwerk an. Das war am 14. Februar 2013, als eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung an seine Agenda-Rede erinnerte, die er vor zehn Jahren gehalten hatte.

Dieses Selbstlob habe ihn beim Schreiben angetrieben, sagte am Donnerstag der hessische Sozialrichter Jürgen Borchert bei der Vorstellung seines Werks mit dem Titel „Sozialstaatsdämmerung“. Von einem „faktengestützten Pamphlet“ spricht der Moderator der Buchpräsentation. In der Tat lässt sich aus jeder der 243 Seiten eine gewaltige Wut über die vorherrschende Wirtschaftspolitik herauslesen. Eine „doppelte Kinderarmut“ diagnostiziert Borchert, weil sich seit 1965 nicht nur die Zahl der Geburten in Deutschland halbiert habe. Auch der Anteil der Kinder in Armut sei in dieser Zeit auf das 16-fache gestiegen. „Die doppelte Kinderarmut ist der sichere Beweis dafür, dass Deutschland den Kurs der Sozialen Marktwirtschaft seit langem verlassen hat“, meint der Jurist.

Seine Hauptkritik gilt der Finanzierung des deutschen Sozialstaates. Ihre Einnahmen holen sich die Sozialversicherungen (Rente, Arbeitslosigkeit, Pflege, Gesundheit) bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern, also vom Lohn. Dabei erheben sie von allen Einkommen den selben Tarif – und das nur bis zu einer bestimmten Höhe, der Beitragsbemessungsgrenze. Wer als Chefarzt oder Investmentbanker mehr verdient, zahlt für den Lohn oberhalb dieser Grenze keine Sozialabgaben mehr. Dagegen führt die Sekretärin vom kompletten Lohn den Einheitstarif an die Sozialkassen ab.

Dieses System kritisiert die OECD, der Verbund führender Wirtschaftsnationen, immer wieder als unfair. Borchert geißelt Deutschland als „Weltmeister der Ungerechtigkeit“. Schon die Löhne seien als Markteinkommen „blind für die Frage, wie viele Mäuler davon zu stopfen sind“. Diesen Fehler bei der Primärverteilung müsse der Staat korrigieren. Stattdessen verschärfe er ihn, weil er die Löhne zu Lasteseln der Sozialversicherung mache. Nicht berücksichtigt würden die unterschiedlichen Leistungen von Familien und Nicht-Familien. Als Ausweg schlägt Borchert eine umfassende Bürgerversicherung vor, die sämtliche Einkommen erfassen solle und deren Tarife mit den Einkommen steigen sollten.

Unterstützung kommt von Klaus Wiesehügel, Chef der Bau-Gewerkschaft und Mitglied im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Nicht alles könne er mittragen, sagt Wiesehügel. So fordert Borchert, den Arbeitgeberanteil an den Sozialabgaben zu streichen. Damit werde nur verheimlicht, dass die Arbeitnehmer als Lohnempfänger die Belastung de facto trügen. Hier widerspricht Wiesehügel, der als Gewerkschafter die Arbeitgeber nicht aus der Verantwortung entlassen möchte. Auch Borcherts Plädoyer für das Ehegattensplitting dürfte vielen, denen seine Kritik an der Agenda-Politik gefällt, sauer aufstoßen.