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Stromkosten: Kunden zahlen elf Milliarden für Industrie

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dpa

Die Preisnachlässe bei Strom- und Energiepreisen, die die Bundesregierung der deutschen Industrie einräumt, erreichen neue Höchststände. Laut einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft werden sich die Entlastungen für die Wirtschaft in diesem Jahr auf 14,8 Milliarden Euro summieren. Im kommenden Jahr werden es demnach sogar 16,2 Milliarden Euro sein – fast eine Verdopplung gegenüber 2005, als die Rabatte bei 8,6 Milliarden Euro lagen.
Von den rund 16 Milliarden Euro, mit denen die Industrie 2014 entlastet werden soll, müssen laut dem Gutachten 11 Milliarden Euro die übrigen Stromkunden über ihren Strompreis übernehmen, also vor allem Privathaushalte, Gewerbe und mittelständische Firmen. Die restlichen fünf Milliarden Euro sind Steuervergünstigungen zu Lasten des allgemeinen Staatshaushalts.

Bisher konzentriert sich die politische Debatte auf die rapide wachsenden Industrierabatte auf die EEG-Umlage konzentriert, mit der über den Strompreis der Ausbau erneuerbarer Energien gefördert wird. Das Gutachten, das dieser Zeitung vor seiner Veröffentlichung vorlag, addiert nun erstmals alle Begünstigungen im Energiebereich.

Demnach entfallen 2013 rund 5,6 Milliarden Euro und damit etwa ein Drittel der Gesamt-Entlastung für die Industrie darauf, dass immer mehr Firmen keine EEG-Umlage zahlen müssen. Fast ebenso viel spart die Wirtschaft aber durch Ausnahmen von Energie- und Stromsteuern: 4,7 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Vergleichsweise gering fällt die zusätzliche Summe aus, die Großverbraucher sparen, weil sie von den Nutzungsgebühren für die Stromnetze befreit sind. Insgesamt werde aber auch diese Regelung durch ihre jüngste Ausweitung 2014 erstmals eine Milliarde Euro kosten, für die alle anderen Strompreiszahler einspringen müssen. Rabatte erhalten Großverbraucher auch Gebühren für die Nutzung kommunaler Infrastruktur, die Studie geht von Ersparnissen von 3,6 Milliarden Euro pro Jahr aus.

Außerdem berücksichtigt das Institut Gratis-Zertifikate für CO2-Ausstoß, von denen viele Firmen mehr beschenkt bekommen haben, als sie brauchen – und sie für insgesamt mindestens 50 Millionen Euro verkauften. Hinzu kommt eine EU-Regelung, die CO2-Emissionen vom Handel auszunehmen erlaubt, wenn die Firmen ansonsten die EU verlassen könnten. Die betreffenden Firmen sparen laut Bundesregierung insgesamt 350 Millionen Euro pro Jahr. Alle Zahlen basieren auf offiziellen Regierungs- und Behördenangaben und seien Mindest-Annahmen.

Bereits die rot-grüne Bundesregierung hatte bestimmte Industrieausnahmen von energiebezogenen Steuern, Umlagen und Entgelten eingeführt, um deutsche Firmen nicht gegenüber internationaler Konkurrenz schlechter zustellen.
Zum erneut heftigen Anstieg wird 2013 und 2014 laut dem Gutachten sorgen, dass die Bundesregierung mehrere neue Gebühren auf den Strompreis umgelegt hat, Teile der Industrie aber sofort davon befreit. Dazu zählt zum Beispiel die neue „Offshore-Umlage“, mit der die Stromkunden Kostenrisiken für Windparks übernehmen, die nicht rechtzeitig ans Stromnetz angeschlossen werden können. Die Wirtschaft ist davon befreit, wodurch die übrigen Verbraucher in diesem und im kommenden Jahr 100 Millionen Euro zusätzlich tragen unter sich aufteilen müssen.

Die Bundestagsfraktion der Grünen, die die Studie in Auftrag gegeben hat, kritisierte die massive Ausweitung der Industrie-Entlastungen durch die schwarz-gelbe Regierung. „Die Summe der Ausnahmen entspricht 2014 etwa dem jährlichen Haushalt des Freistaates Sachsen“, sagte ihr Energieexperte Oliver Krischer dieser Zeitung. „Das beweist, dass Schwarz-Gelb aus der Energiewende eine Subventionsmaschine für die deutsche Industrie gemacht hat – zu Lasten der privaten Verbraucher.“
Zu den Begünstigten zählten nach Recherchen der Grünen sogar Golfplätze, Hähnchenmastbetriebe und Fast-Food-Ketten. Der Umfang der Industrierabatte müsse dringen verkleinert werden. „Nur Betriebe, die wirklich im internationalen Wettbewerb stehen und besonders energieintensiv sind, sollten von den Ausnahmeregelungen profitieren“, forderte Krischer.

In einer weiteren Studie im Auftrag der Grünen-Fraktion prüfte das Beratungshaus „Energy Brainpool“, wie die deutschen Energieversorger den stark gesunkenen Börsen- und damit ihren Einkaufspreis für Strom an die Kunden weitergeben könnten. Ergebnis: Die Verbraucherpreise könnten zum Januar 2014 um 20 bis 70 Euro pro Jahr gesenkt werden. Damit wäre die Ersparnis durch den gesunkenen Einkaufspreis größer als die Zusatzkosten der angehobenen EEG-Umlage, die bei etwa 35 Euro liegen, betonen die Grünen.