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Studie der Hans-Böckler-Stiftung: Tendenziöse Studie preist Österreichs Rentensystem an

Symbolbild

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dpa

Das Wort „Reform“ im Zusammenhang mit der Rentenversicherung hat in Deutschland einen ambivalenten Klang. Mehrfach griff die Politik seit der Jahrtausendwende in das System ein – und meist wurden wegen der Alterung der Bevölkerung die Leistungen gekürzt. Solche Härten wären gar nicht nötig gewesen, suggeriert nun eine Studie der DGB-nahen Hans-Böckler-Stiftung und verweist auf Österreich. Dort scheiterten ähnliche Reformversuche in den vergangenen 15 Jahren. Ein Vergleich der Systeme zeige, „dass es auch in Deutschland keine Notwendigkeiten gab, die gesetzliche Rente zu schwächen und die kapitalgedeckte Riester-Rente einzuführen“, schreiben die Autoren.

Die in dem 40 Seiten starken Report zusammengetragenen Zahlen wirken tatsächlich frappierend: Während ein langjährig Versicherter in Deutschland beim Wechsel in den Ruhestand im Mittel auf 1050 Euro Rente im Monat kommt, sind es in Österreich 1560 Euro – und das 14 mal im Jahr. Durchschnittlich werden damit hierzulande 37,5 Prozent des individuellen Bruttoverdienstes ersetzt. In der Alpenrepublik sind es 78,1 Prozent. Zwar liegt der Beitragssatz mit 22,8 Prozent jenseits der Grenzen um einiges höher als in der Bundesrepublik (18,7 Prozent), doch die Arbeitnehmer müssen davon mit 10,25 Prozent nur weniger als die Hälfte bezahlen. In Deutschland hingegen kommen zum hälftigen Beitrag noch die Aufwendungen für die private Vorsorge hinzu. „Rentenparadies Österreich“ schwärmt schon die Süddeutsche Zeitung.

Private Altersvorsorge lohne sich nicht

„Der Vergleich zeigt, dass das österreichische System einen deutlich besseren Schutz im Alter durch höhere Leistungen gewährleistet“, folgern die Autoren. Die Erwartungen an den 2001 unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder begonnenen Aufbau einer privaten Altersvorsorgesäule hätten sich nicht erfüllt. Statt solche Zusatzrenten noch weiter zu fördern, müsse das gesetzliche Rentenniveau stabilisiert und als erstes der dämpfende Riester-Faktor rückabgewickelt werden. Das sind starke Forderungen, die nicht nur bei Teilen der Gewerkschaften, sondern auch bei der Linkspartei auf positive Resonanz stoßen werden.

Zurück zu Norbert Blüm – in die Zeit vor den rot-grünen Rentenreformen – also! Doch würde das wirklich funktionieren? Immerhin weisen die Autoren darauf hin, dass das deutsche und das österreichische Alterssicherungssystem sehr verschieden sind. So zahlen in der Alpenrepublik auch Selbstständige und Beamte mit ein. Auch hat die österreichische Rente ein paar Haken, die hierzulande weniger gut ankommen dürften: Einen Anspruch auf Leistung erhält erst, wer 15 Jahre (Deutschland: fünf Jahre) versichert war. Und das gesetzliche Altersgeld steigt dann maximal so stark wie die Inflation. Von Erhöhungen um vier bis fünf Prozent, wie sie hierzulande in diesem Jahr erwartet werden, können unsere Nachbarn nur träumen.

Autoren blenden Zusatzleistungen in Deutschland aus

Andere Aspekte blenden die Autoren weitgehend aus. So vergleichen sie nur die Leistungen der Alters-Ruhegelder. In Deutschland werden aus dem Umlagetopf aber auch Hinterbliebenen- und Erwerbsminderungsrenten sowie Reha-Maßnahmen finanziert. Die fehlen in der Untersuchung. Zudem erhalten zwar beide Systeme Zuschüsse vom Staat. In Deutschland muss daraus aber anders als in Österreich das defizitäre Ost-Rentensystem finanziert werden. Gänzlich fehlt der Hinweis auf Wiens staatliche Milliarden-Subvention der gesetzlichen Krankenversicherung. So wird deren Beitragssatz bei 7,65 Prozent gehalten. Das ist weniger als die Hälfte des deutschen Satzes und schafft Luft für den höheren Rentenbeitrag.

Erstaunlich wenig Raum widmen die Forscher schließlich der zentralen Frage, wie zukunftsfähig die Rentenmodelle sind. Derzeit gibt Deutschland 10,6 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Alterssicherung aus. In Österreich sind es schon heute 13,2 Prozent. Bis 2030 werden es nach Prognosen der OECD 14,4 Prozent sein. Um gegenzusteuern, plant die Wiener Regierung gerade eine Rentenreform, deren Eckpunkte im nächsten Monat präsentiert werden sollen. OECD-Expertin Monika Queisser stellt offen die Frage, ob Österreich sich auf Dauer tatsächlich derart hohe Ausgaben „zulasten jüngerer Generationen“ leisten wolle. Seit längerem dringt die OECD vergeblich auf eine Anhebung des sehr niedrigen österreichischen Renteneintrittsalters und präsentiert dabei ausgerechnet Deutschland als Vorbild.

Rentenexperte: Untersuchung tendenziös

Dringenden Reformbedarf in Österreich legt auch eine im vorigen Oktober vorgelegte Studie des Beratungsunternehmens Mercer nahe. Dort landete die Alpenrepublik auf dem 18. Platz von 25 untersuchten Ländern. Das Pensionssystem im Nachbarland stehe „auf schwachen Beinen“, urteilten die Experten. Anders als beispielsweise in Schweden sehe das österreichische Modell keine Anpassung an die demografische Entwicklung vor. Ein Vorbild? Wohl kaum.

Das sieht auch Markus Kurth, der Rentenexperte der Grünen, ähnlich. „Ich teile durchaus die Kritik, dass die private Vorsorge nicht funktioniert“, sagt der Abgeordnete: „Aber dafür brauche ich die Studie nicht.“ Weil darin zahlreiche Aspekte ausgeblendet würden, hält er die Untersuchung für tendenziös. Das Plädoyer für ein Zurückdrehen der Riester-Reformen sei schlichtweg unrealistisch. „Dafür sehe ich keine gesellschaftliche Mehrheit“, sagt Kurth. Finanzierbar sei die Rückkehr zum reinen Umlageverfahren auch nicht.



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