Studie zu Lobbyarbeit: Lobbyisten gefährden die Demokratie

Von Matthias Thieme

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Kantaktpflege: "Der Wildwuchs ist systemisch".
Foto: Michael Schick

Eine Studie fordert Transparenzregister für Interessenvertreter im Bundestag und Grenzen für Politiker-Nebenjobs. "Der Wildwuchs ist systemisch bedingt", sagen die Experten. Unterdessen geht die "Lobbykratie-Medaille 2011" an keinen Geringeren als Deutsche-Bank-Chef Ackermann.

Zu alarmierenden Ergebnissen kommt eine neue Studie der Otto Brenner Stiftung zum Einfluss von Lobbyisten auf die Politik. Die Macht der Interessenvertreter aus Wirtschaft und Verbänden auf demokratische Institutionen gefährde die Demokratie, heißt es darin. Verdeckter und intransparenter Lobbyismus hebele den offenen Streit der Meinungen aus.

Für die Studie haben die Sozialwissenschaftler Andreas Kolbe, Herbert Hönigsberger und Sven Osterberg rund 40 Experteninterviews geführt und zahlreiche Parlamentsdebatten zum Thema Lobbyismus ausgewertet. „Der Wildwuchs ist systemisch bedingt, er ist keine Randerscheinung, sondern dauerhaftes Phänomen der ökonomischen Konkurrenz“, konstatieren die Wissenschaftler in der Studie.

Ihr Fazit ist ein eindringlicher Appell an den Bundestag, als Gesetzgeber im Eigeninteresse gegen den Wildwuchs im Lobbyismus vorzugehen und eine „Marktordnung“ für Interessenvertreter zu beschließen. Zehn Punkte sollen laut der Studie dabei helfen, Licht ins Dunkel der Hinterzimmer-Mauscheleien zu bringen und die legitime Interessenvertretung zu stärken:

Zehn Punkte gegen Wildwuchs im Lobbyismus:

1 - Register

Ein umfassendes Transparenzregister für Lobbyisten soll die Verbändeliste beim Deutschen Bundestag ersetzen. Das Register soll alle Akteure erfassen, die für sich selbst oder für Dritte, unabhängig oder im Auftrag, gegen Entgelt oder unentgeltlich Interessenvertretung gegenüber der Politik und den demokratischen Institutionen betreiben. Dies können etwa Verbände, Gewerkschaften, Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen, zivilgesellschaftliche Organisationen, Bürgerinitiativen, Thinktanks und Anwaltskanzleien sowie Einzelpersonen sein.

2 - Akkreditierung

Es soll der Status des „akkreditierten Lobbyisten beim Deutschen Bundestag“ eingeführt werden. Die Voraussetzungen für die Akkreditierung sind die Aufnahme in das Lobbyregister des Deutschen Bundestages. Es sollen nur noch akkreditierte Lobbyisten oder ihre Vertreter zu parlamentarischen Anhörungen geladen werden. Die akkreditierten Lobbyisten sollen zu allen Formen der Kontaktaufnahme gegenüber Fraktionen und Abgeordneten berechtigt sein. Sie können parlamentarische Abende, gemeinsame Frühstücke und Wochenendseminare für Abgeordnetengruppen ihrer Wahl und auf ihre Rechnung veranstalten.

3 - Verhaltenskodex

Lobbyisten sollen einen Verhaltenskodex unterzeichnen. Akkreditierter Lobbyist könnte nur werden, wer diese Regeln für die Interaktion zwischen Volks- und Interessenvertretern unterschrieben hat. Den Verhaltenskodex sollen die Lobbyisten und ihre Standesorganisationen selbst erarbeiten.

4 - Expertise

Alle Stellungnahmen, Gutachten und Expertisen, die im Laufe eines Gesetzgebungsverfahrens von akkreditierten Lobbyisten gegenüber dem Parlament, der Regierung und den Ministerien eingebracht wurden, sollen auf der Website des Deutschen Bundestages veröffentlicht werden.

5 - Verbot

Bezahlte und ehrenamtliche Tätigkeiten von Abgeordneten für Organisationen, die im Lobbyregister des Bundestags aufgeführt sind, sollen Politikern verboten sein.

6 - Karenzzeit

Für Mitglieder des Bundestages, die nach ihrem Ausscheiden aus einer neuen beruflichen Tätigkeit, nachgehen wollen, soll eine Karenzzeit von zwei Jahren gelten. Wenn die Aufnahme einer der neuen Tätigkeit in Zusammenhang mit dem ausgeübten Amt steht, soll eine Karenzzeit von mindestens einer Legislaturperiode eingehalten werden.

7 - Leihbeamte

Die Beschäftigung von externen Personen in der Bundesverwaltung – sogenannten „Leihbeamten“ – soll auf Behörden beschränkt bleiben und ansonsten eingestellt werden.

8 - Vorlagen

Private Kanzleien sollen keine Gesetze mehr anfertigen dürfen. Alle Gesetzesvorlagen sollen in den zuständigen Ministerien erarbeitet werden. Nur in dringenden Einzelfällen soll die Formulierung von Gesetzen auch extern in Auftrag gegeben werden.

9 - Sponsoring

Die Praxis des Sponsorings spezieller Aktivitäten von Regierung, Parlament, Fraktionen und Parteien durch Firmen und Verbände soll beendet werden.

10 - UN-Konvention

Der Bundestag soll endlich die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) beschließen, die bereits von knapp 150 Ländern weltweit unterzeichnet wurde.

Ackermann "gewinnt" Lobby-Preis

Passend zur Studie hat die Initiative Lobby Control die „Lobbykratie-Medaille 2011“ verliehen. Der Gewinner: Die Deutsche Bank und ihr Chef Josef Ackermann. Bei der erstmals vergebenen Medaille handele es sich um einen Negativpreis für undemokratische Lobbyarbeit, teilte Lobby Control am Mittwoch in Köln mit. Ackermann hatte im Juli als Vorsitzender des internationalen Bankenverbands IIF an dem Krisengipfel zum Rettungspaket für Griechenland teilgenommen. Damit habe die Bankenlobby einen bevorzugten Zugang zu Regierungschefs erhalten, der demokratischen Prinzipien entgegenlaufe, begründete die Initiative ihre Wahl. Die Eurokrise sei ein weiteres Beispiel dafür, wie Banken durch aktive Mitgestaltung die Interessen der Finanzbranche schützten. (mit dpa)