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Stuttgart 21: Baum fällt

Mit Wasser auf den Bagger schießen: Ein Aktivist versucht in Stuttgart, die Maschine zu vereisen.

Mit Wasser auf den Bagger schießen: Ein Aktivist versucht in Stuttgart, die Maschine zu vereisen.

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dpa

Wer an diesem Wochenende in Stuttgart zu tun hat, sollte sich einen Spaziergang im Schlossgarten gönnen. Denn eine Woche später wird im zentralen Grüngebiet nichts mehr so sein wie bisher. Für die nächsten Tage ist die Räumung des Baufelds für den Tiefbahnhof „Stuttgart 21“ angesetzt. 176 alte Bäume sollen gefällt oder versetzt werden.

Als dies zum ersten Mal anstand, kam es zu einem brutalen Polizeieinsatz. Dieser 30. September 2010 ist als Negativ-Symbol für die brachiale Durchsetzung eines formal legalen, aber vor der Bürgerschaft nicht legitimierten Vorhabens ins Gedächtnis nicht nur der Stuttgarter eingegangen.

Keine Wasserwerfer mehr

Nun sollen sich die Bilder von Wasserwerfern und Prügeln nicht wiederholen, das betonen alle Seiten: der vom Protest ins Amt gespülte grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann wie das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, Polizeipräsident Thomas Züfle wie die Widerständler der „Parkschützer“-Gruppe.

Aber auch wenn die Wasserwerfer in der Garage bleiben – die verbalen Geschütze sind schärfer geworden. Und daran hat der Chef der grün-roten Regierung einen überraschenden Anteil. Über Facebook verbreitete Winfried Kretschmann in dieser Woche einen offenen Brief.

Darin bediente er sich ganz ähnlicher Argumente, wie sie die S21-Befürworter einst auch ihm entgegenhielten. Der Bau, so hieß es damals, sei durch demokratische Entscheidungen legitimiert. Wer dagegen demonstriere, missachte letztlich die Demokratie. Nun schreibt Kretschmann, wer das Votum für den Tiefbahnhof nicht anerkenne, tue „nichts anderes, als unseren demokratischen Rechtsstaat in Frage zu stellen“.

Überzeugter Demokrat

Immerhin: Kretschmann kann sich nicht nur auf Parlamentsbeschlüsse berufen wie seinerzeit Schwarz-Gelb, sondern auch auf die Volksabstimmung vom 27. November. Sie erbrachte fast 60 Prozent Zustimmung zur weiteren Beteiligung des Landes an Stuttgart 21. „Und als überzeugter Demokrat … akzeptiere ich den Willen des Souveräns“ – obwohl das Ergebnis auch für ihn, den Grünen, „sehr bitter“ gewesen sei.

Hannes Rockenbauch, einer der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, nennt Kretschmanns Verhalten im Gespräch mit dieser Zeitung einen „Rückfall vor die Zeit, als wir gemeinsam versucht haben, die Debatte zu versachlichen“. Dass das Ergebnis der Volksabstimmung zu akzeptieren, die Landesfinanzierung also fortzusetzen sei, bestreite niemand. Kretschmann aber mache daraus „einen Blankoscheck für die Bahn“.

Genau den hat sich die Bauherrin nach Meinung vieler Kritiker nicht verdient. Die Pläne für das „Grundwasser-Management“ mussten bereits massiv geändert werden. Und im Januar warf die Polizei ihren Einsatzplan über den Haufen, weil sich herausstellte, dass die Bahn beim Naturschutz noch nachbessern musste.

Zumindest, sagt Rockenbauch, „müsste der Ministerpräsident der Bahn den Beweis abverlangen, dass sie das ganze Projekt auch hinbekommt“. Selbst der grüne Parteifreund Fritz Kuhn, der im Herbst Stuttgarter Oberbürgermeister werden will, setzt andere Akzente als der Ministerpräsident. In den Stuttgarter Nachrichten riet er der Bahn, mit der Axt-Aktion zu warten: „Sie sollte erst einmal ihre Hausaufgaben machen. Bis Oktober geht bei den Bauarbeiten gar nichts.“

Baustart vereinbart

So etwas ist von Winfried Kretschmann nicht zu hören, er hat den Baustart mit Bahn und Stadt vereinbart. Ob es diesmal friedlich abgehen wird, ist fraglich. Die Polizei meldet mit Verweis auf Einzelfälle „eine Abkehr von rechtsstaatlich tolerablen Widerstandsformen“, einen „Aufruf zu mehr Härte“. Parkschützer-Sprecher Matthias von Herrmann nennt das „völlig übertrieben“ und argwöhnt, es gehe der Polizei darum, „später ein robustes Verhalten erklären zu können“.

Wer also erst kommende Woche in Stuttgart zu tun hat, sollte sich dem Mittleren Schlossgarten mit Vorsicht nähern.