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Tarifeinheitsgesetz: Gewerkschafts-Allianz bröckelt

Symbolbild

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dpa

Berlin -

Kleine, berufsbezogene Gewerkschaften haben nicht viele Freunde. Wenn Kliniken Patienten abweisen, Züge in den Bahnhöfen bleiben und Flugzeuge am Boden, weil  Ärzte, Lokführer oder Stewardessen in den Ausstand treten, sind immer auch Unbeteiligte betroffen.

Und die reagieren keineswegs immer mit Verständnis auf die streikbedingten Unannehmlichkeiten.  Das gilt naturgemäß erst recht für die Unternehmen, zumal dann, wenn sie sich mit  Arbeitskampfmaßnahmen mehrerer Gewerkschaften konfrontiert sehen. Die Lufthansa zum Beispiel hat es nicht nur mit Verdi zu tun, sondern auch mit der Pilotenvereinigung Cockpit und der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation UFO.  Nicht einmal im Gewerkschaftslager selbst erfreuen sich die Kleinen sonderlicher Beliebtheit:  Für die Großorganisationen unter dem Dach des DGB sind Spartengewerkschaften kaum mehr als lästige Konkurrenz.

Vor diesem Hintergrund fanden die Spitzenverbände der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, BDA und DGB,  zu einer eigentümlichen Allianz gegen Marburger Bund, Cockpit und Co. zusammen. Politisch schlug sich dies im schwarz-roten Koalitionsvertrag in der Vereinbarung nieder,  die Tarifeinheit per Gesetz herzustellen: Nur noch jeweils eine Gewerkschaft sollte für die Arbeitnehmer eines Betriebes Tarifverhandlungen führen und Arbeitskämpfe organisieren können – und  zwar jene mit den meisten Mitgliedern im jeweiligen Betrieb. Damit wäre beispielsweise die Gewerkschaft der Lokführer faktisch kalt gestellt, weil die Eisenbahner- und Verkehrsgewerkschaft EVG über viel mehr Mitglieder verfügt.

Allianz zeigt Risse

In jüngerer Zeit zeigt die Allianz allerdings Risse. Verdi hatte sich schon früh von den Versuchen distanziert, mittels Tarifeinheit die kleinen Konkurrenten an den Rand zu drängen. Nun werden auch in anderen DGB-Gewerkschaften und im Dachverband selbst Befürchtungen laut, man könnte sich mit der Eliminierung der kleinen Konkurrenten am Ende selbst schwächen. Zum einen scheint es kaum praktikabel, für jeden einzelnen Betrieb die jeweilige Mehrheitsgewerkschaft feststellen zu lassen, um die Zuständigkeit für Tarifverhandlungen zu klären. Einesteils würde eine Offenlegungspflicht der Gewerkschaftszugehörigkeit  die informationelle Selbstbestimmung der Arbeitnehmer verletzte, andererseits könnten im Ergebnis in einigen Kliniken die Ärztegewerkschaft Marburger Bund die Tarifverhandlungen führen, in anderen Verdi.  Nicht Tarifeinheit, sondern ein unübersichtliches Gemenge  wäre die Folge.

Zum zweiten berührt ein Tarifeinheitsgesetz zumindest mittelbar die grundgesetzlich garantierte Koalitionsfreiheit. Denn faktisch würden viele kleine Gewerkschaften durch das geplante Tarifeinheitsgesetz funktionslos und somit ihrer Existenzgrundlage beraubt.  Sollte das Tarifeinheitsgesetz verabschiedet werden, haben Marburger Bund und andere Spartengewerkschaften  eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Die Erfolgsaussichten wären nach Ansicht renommierter Juristen außergewöhnlich gut.  Würde Karlsruhe das Gesetz verwerfen, wäre der Schaden gerade für den DGB immens.

Sollte sich die Mehrheit der Delegierten aber auf dem DGB-Bundeskongress in knapp zwei Wochen gegen das Tarifeinheitsgesetz wenden, wäre der Entwurf wohl vom Tisch, weil auch die SPD das Vorhaben dann nicht mehr verfolgte. Das wäre, aus heutige Sicht, wohl nicht die schlechteste Variante.