image001
Nachrichten aus Berlin und der ganzen Welt

Teilerfolg für Lufthansa und Autobauer BMW: Gerichte gestatten Leiharbeit

Die Lufthansa-Personalvertretung ist gegen Leiharbeiter.

Die Lufthansa-Personalvertretung ist gegen Leiharbeiter.

Foto:

dpa

Im Streit über den Einsatz von Leiharbeitern haben die Lufthansa und der Autobauer BMW erste Erfolge vor Gericht erzielt: Das BMW-Werk in Leipzig darf 33 Leiharbeiter einstellen, entschied das Arbeitsgericht Leipzig in im ersten von neun Verfahren. Insgesamt geht es um 1100 Zeitkräfte.

Der Betriebsrat hatte der Einstellung dieser 1100 Leiharbeiter widersprochen. Begründung: Der Einsatz erfolge nicht nur vorübergehend, genau das verlange aber das Gesetz.

Das Leipziger BMW-Werk hat einen extrem hohen Leiharbeiter-Anteil. Laut IG Metall sind derzeit neben den 2 800 Stammbeschäftigen 1 120 Zeitkräfte tätig. Viele arbeiteten seit langem in der Autofabrik, manche bereits seit neun Jahren, sagte Bernd Kruppa, Geschäftsführer der IG Metall in Leipzig, der Berliner Zeitung. Viele dieser Beschäftigten würden immer wieder neu angeheuert. Auch bei den jetzt geplanten 1100 Einstellungen gehe es großteils um eine Fortsetzung des Einsatzes.

Diese Arbeitnehmer würden benachteiligt, weil sie nicht fest angestellt würden, argumentierte der Betriebsrat. Doch das Gericht sah das anders: Als Leiharbeiter beschäftigt zu werden ist besser als gar nicht eingestellt zu werden, lautet sinngemäß die Begründung. Zudem könne der Betriebsrat nur aus genau festgelegten Gründen einer Einstellung widersprechen. Deshalb spielte die Frage, ob die Leute wirklich nur vorübergehend tätig sind, keine Rolle.

Die Bundesregierung müsse nun „umgehend für Klarheit sorgen“, sagte IG-Metall-Vizechef Detlef Wetzel der Berliner Zeitung. Die EU-Richtlinie definiere Leiharbeit als „vorübergehende“ Beschäftigung. „Hier brauchen wir konkrete Vorgaben des Gesetzgebers, wir brauchen konkrete zeitliche Befristung für den Einsatz von Leiharbeitern.“

Zudem müssten Betriebsräte mehr Mitspracherechte beim Einsatz von Leiharbeit haben, um den Missbrauch zu verhindern, so Wetzel. Genau das fordert die IG Metall in der anstehenden Tarifrunde für die Metall- und Elektroindustrie.

Ganze Reihe von Prozessen

Die Lufthansa kann nunmehr ihre umstrittenen Pläne, das Flugpersonal am neuen Flughafen Berlin BER zumindest teilweise aus Leiharbeitern zu rekrutieren, vorerst weiterverfolgen. Das Frankfurter Arbeitsgericht lehnte am Mittwoch einen Antrag der Lufthansa-Personalvertretung auf eine einstweilige Verfügung ab.

Die Lufthansa plant, von Juni diesen Jahres an in Berlin auf mehr als 200 Beschäftigte des Unternehmens „Aviation Power“ für die sogenannte Bereederung der Flugzeuge einzusetzen. „Aviation Power“ ist ein Gemeinschaftsunternehmen von Lufthansa und der Zeitarbeitsfirma Manpower.

Die Personalvertretung sieht ihre Mitbestimmungsrechte massiv verletzt und beruft sich unter anderem auf eine Betriebsvereinbarung aus dem Jahr 2005, die neben einem Kündigungsverzicht auch den Verzicht auf Outsourcing beinhaltet – die allerdings Ende 2008 ausgelaufen ist. Die gestrige Verhandlung war vermutlich erst der Auftakt einer ganzen Reihe von Prozessen. Beim Arbeitsgericht ging es vorerst hauptsächlich um die Frage, ob die Personalvertretung überhaupt berechtigt sei, eine einstweilige Verfügung zu bewirken.



Neue Nachrichten

Wir haben neue Artikel für Sie. Möchten Sie jetzt die aktuelle Startseite laden?