blz_logo12,9

TTIP-Abkommen: Neue Deregulierung der Finanzmärkte droht

Demonstration vor den TTIP-Verhandlungen in Brüssel

Demonstration vor den TTIP-Verhandlungen in Brüssel

Foto:

AFP/EmmanuelL Duand

Finanzmarktexperten schlagen Alarm: Sieben Jahre nach der verheerenden Pleite der Investmentbank Lehman Brothers droht eine neue Deregulierung der Finanzmärkte. Die EU-Kommission beabsichtigt, offenbar mit dem umstrittenen EU-USA-Handelsabkommen TTIP durchzusetzen, dass nationale Parlamente künftig von der Finanzmarktregulierung weitgehend ausgeschlossen werden. Stattdessen soll diese in ein neues Gremium mit dem Namen „Das Forum“ verlagert werden.

Mit dem Vorgaben drohe eine Deregulierung der Finanzmärkte wie vor der Krise, warnt Ökonomin Dorothea Schäfer, Finanzmarktexpertin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Auch die Finanztransaktionssteuer zur Verminderung kurzfristiger Spekulationen drohe damit zu sterben, sagte Rudolf Hickel, emeritierter Professor für Finanzwissenschaft an der Universität Bremen, der Berliner Zeitung.

Geheimtext abgeschrieben

Der Europaabgeordnete der österreichischen Grünen Michel Reimon hat den Vorschlag der EU-Kommission zur Regulierung der transatlantischen Finanzmärkte ins Netz gestellt – in wörtlicher Abschrift, denn die vertraulichen Unterlagen durften den Lesesaal des EU-Parlaments eigentlich nicht verlassen.

Hinter den verschlossenen Türen wird Brisantes verhandelt: „Ein neu zu schaffendes transatlantisches Gremium, genannt ,das Forum‘, soll die Regulierungen aushandeln und verbindlich machen“, heißt es in den Unterlagen. Die Parlamente dürfen Gesetze dann nur noch so erlassen, dass sie mit den Beschlüssen des Forums übereinstimmen, kritisiert der EU-Parlamentarier. „Tun sie das nicht, machen sich die jeweiligen Staaten klagbar – denn damit hätten sie dann den TTIP-Vertrag gebrochen.“

Das Parlament werde durch das Konstrukt deutlich an Einfluss verlieren, sagte auch Finanzmarktexperte Rudolf Hickel. „Es ist nichts anderes als die vornehme Beerdigung des Einflusses der Parlamente.“

Auch DIW-Ökonomin Dorothea Schäfer sagt: „Es muss eine öffentliche Debatte geben können über den Sinn oder Unsinn einzelner Regeln.“ Ein Gremium aus Regierungen und Branchenvertretern über die Ausgestaltung der Finanzmärkte entscheiden zu lassen, sei grundlegend falsch.

Stimmen sich die Regierungen nur noch mit den Stakeholdern, also den Interessenvertretern der Branche, ab, werden die Finanzmärkte nach Auffassung der Forscherin bald wieder weniger reguliert. In einem außerparlamentarischen Gremium werde man sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen und vergleichsweise strenge Regulierungen aufweichen. „Die unbestrittene Lehre aus der Finanzkrise ist aber, dass Finanzmärkte mit weniger Regulierung instabil und krisenanfällig sind.“ Gerade weil Finanzmärkte sehr komplex sind, sollte es in dem Bereich maximale Transparenz geben.

Der Deregulierungsdruck werde erhöht, sagte auch Finanzmarktexperte Rudolf Hickel. „In dem Gremium werden sich Verbände und Lobbyisten austoben.“

Hinter dem Vorstoß der EU-Kommission sieht die DIW-Ökonomin die Lobby der europäischen Finanzwirtschaft. Anders als in anderen Wirtschaftsbereich, die im TTIP ausgehandelt werden, habe die USA einige riskante Finanzprodukte seit der Finanzkrise 2008 viel strenger geregelt als die EU. Einige Anlageprodukte, die in der EU angeboten werden, sind in den USA inzwischen nicht mehr zulässig. „Da widerspricht es natürlich dem Interesse der europäischen Finanzwirtschaft, sich anzugleichen,“ sagte Schäfer.

Ende der Spekulations-Steuer

Doch zugleich droht auch in Europa einen neue Deregulierung. „Die Finanztransaktionssteuer droht mit dem TTIP-Abkommen zu sterben“, sagte Finanzmarktexperte Rudolf Hickel. Die Diskussion um eine solche Steuer zur Verhinderung kurzfristiger Spekulationen auf den Finanzmärkten habe in den USA gar nicht stattgefunden. Mit dem TTIP-Abkommen im Rücken sei zu erwarten, dass US-Investoren die Finanztransaktionssteuer als Hindernis der Freizügigkeit des Kapitalverkehrs bekämpften. Die Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer ist eigentlich bis 2020 vorgesehen. Bislang gibt es sie nur in Frankreich und Italien.

Auch die Sicherheitsregeln für Banken, einen bestimmten Anteil an Eigenkapital vorzuhalten, stünden dem EU-Parlamentarier Michel Reimon zufolge auf der Kippe. „Sie werden in der EU sowieso noch nicht zufriedenstellend umgesetzt, weil es so viel Gegenwehr von Bankenseite gibt.“

Wie genau sich das geplante Regulierungs-Forum zusammensetzen soll, steht nicht im Kommissionsvorschlag. Arbeitsgruppen aus „Regulierungsbehörden und Supervisoren“ sollen sich regelmäßig treffen, einmal im Jahr wird ein Treffen auf Regierungsebene anberaumt. Transparenz gegenüber betroffenen Interessengruppen wird ausdrücklich erwähnt. „Öffentliche Beratungen und Diskussionen in Parlamenten kommen dagegen gar nicht vor“, sagt Reimon.

Besonders kritisch sieht der EU-Parlamentarier ein weiteres Detail: Im TTIP-Vertrag werden das Forum und seine Spielräume beschlossen, nicht die Regeln für die Finanzmärkte selbst. Diese soll das Forum „spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Vertrages“ vorlegen, heißt es in der Dokumentenabschrift. „Mit einer Zustimmung zum TTIP stellen wir also einen Blankoscheck zur Finanzmarktregulierung aus“, sagt Reimon. (mit epd)