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Berliner Zeitung | Umstrittene Reform des Mietrechts: Makler gegen die Mietpreisbremse
13. November 2014
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Umstrittene Reform des Mietrechts: Makler gegen die Mietpreisbremse

Nach langen Debatten über ihre Ausgestaltung beschließt die Koalition die Mietpreisbremse. Mit einigen Ausnahmen. Die Opposition vermutet Wählerbetrug.

Nach langen Debatten über ihre Ausgestaltung beschließt die Koalition die Mietpreisbremse. Mit einigen Ausnahmen. Die Opposition vermutet Wählerbetrug.

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imago/Müller-Stauffenberg

Berlin -

Mit Studien und Gutachten versucht die Immobilienbranche, die Einführung der Mietpreisbremse doch noch zu verhindern. Während der Bundestag am Donnerstag erstmals über die geplante Reform des Mietrechts debattierte, präsentierte der Maklerverband IVD einen neuen Marktreport, laut dem der Anstieg der Wohnungsmieten in Deutschland inzwischen „auf breiter Front gestoppt“ sei – was aber für die Großstädte nicht gilt, wie die IVD-Zahlen zeigen.

Die Eigentümer-Organisation Haus & Grund wiederum veröffentlichte ein juristisches Gutachten, in dem der Gesetzentwurf als verfassungswidrig eingestuft wird. „Die Abgeordneten des Bundestages müssen jetzt die Notbremse ziehen und dürfen das Gesetz nicht verabschieden“, forderte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann.

Justiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) will den Anstieg der Mieten in deutschen Ballungsräumen per Gesetz eindämmen: Wird in Gegenden mit Wohnungsmangel eine bestehendes Objekt neu vermietet, soll der neue Mietzins maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Neubauten werden von dieser Regelung ausgenommen. Die Bundesländer sollen festlegen können, in welchen Regionen die Wohnungsmärkte angespannt sind. Das Gesetz soll 2015 in Kraft treten und fünf Jahre lang gelten.

Weniger dynamisch gestiegen

Nach Auffassung des Immobilienverbands IVD besteht aber gar keine Notwendigkeit mehr zur Einführung einer Mietpreisbremse: So seien im vergangenen Jahr flächendeckend die Neuvertragsmieten „weniger dynamisch gestiegen als in den Jahren zuvor“, heißt es im neuen IVD-Wohnpreisspiegel.

Durchschnittlich zahle man für eine Wohnung mit mittlerem Wohnwert, die nach 1949 entstanden ist, jetzt 5,78 Euro Nettokaltmiete pro Quadratmeter. Gegenüber dem Vorjahr entspreche dies lediglich einem Anstieg um 2,1 Prozent. Selbst in vielen Großstädten wie Düsseldorf, Frankfurt am Main und Dresden sowie in Bonn und Wiesbaden seien die durchschnittlichen Mieten im vergangenen Jahr gar nicht gestiegen.

„Mit den ausbleibenden Mietanstiegen wird dort bereits ein wichtiges Kriterium für die Einführung einer Mietpreisbremse nicht erfüllt“, sagte IVD-Vizepräsident Jürgen Michael Schick.

Aus den IVD-Zahlen geht jedoch auch hervor, dass der Mietanstieg vielerorts weiterhin deutlich über der gegenwärtigen Inflationsrate von rund einem Prozent liegt. Das gilt insbesondere für Großstädte mit mehr als 500 000 Einwohnern. So kostet eine Bestandswohnung mit mittlerem Wohnwert hier jetzt im Schnitt knapp acht Euro kalt pro Quadratmeter. Das entspricht einer Zunahme von mehr als drei Prozent. Im Vorjahr waren die Durchschnittsmieten in diesem Segment noch um 4,6 Prozent gestiegen.

Neubauwohnungen verteuerten sich in Großstädten zuletzt um 4,8 Prozent und kosten jetzt etwas mehr als zehn Euro pro Quadratmeter. Im Vorjahr hatte der Anstieg noch fast sechs Prozent betragen.

In einigen Städten liegt der gegenwärtige Mietanstieg laut den IVD-Daten sogar noch deutlich höher, als diese Durchschnittswerte suggerieren: So kletterten allein in diesem Jahr die Mieten für Bestandswohnungen in Berlin um gut 5,7 Prozent, in Stuttgart um fünf Prozent und in Essen sogar um 7,7 Prozent.

Der Deutsche Mieterbund hingegen bezeichnete die Kritik der Makler und Eigentümer als „ungerechtfertigt und polemisch“. Der Bundestag müsse rasch die Mietpreisbremse beschließen. Das Gleiche gelte für das Bestellerprinzip im Maklerrecht bei Wohnungsvermietungen, nach dem künftig derjenige Vertragspartner den Vermittler bezahlen soll, der ihn beauftragt hat.

Die Ergebnisse der Studie können Sie hier nachlesen.


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