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Vattenfall: 15 Juristen gegen die Demokratie

Abgewählt: der Atomstrom.

Abgewählt: der Atomstrom.

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Reuters/Christian Charisius

Im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, einem großen Glas- und Betonkasten an der Spree, hat die Geheimschutzstelle des Bundestags ihren Sitz. Dort können Abgeordnete Einblick in Unterlagen erhalten, die auf keinen Fall an die Öffentlichkeit dringen dürfen. Akten zum NSU-Terror und zum NPD-Verbotsverfahren zum Beispiel. Oder: Die Unterlagen zu einer Klage, die Deutschland 3,7 Milliarden Euro kosten könnte und die die Kraft demokratischer Entscheidungen in Deutschland dauerhaft unterhöhlen könnte.

Vattenfall klagt wegen der endgültigen Abschaltung seiner beiden Atommeiler Krümmel und Brunsbüttel vor fast genau zwei Jahren. Allerdings nicht nur mittels eines transparenten, rechtsstaatlichen Verfahrens vor deutschen Gerichten wie RWE und Eon. Sondern auch vor dem ICSID, dem International Centre for Settlement of Investment Disputes, das der Weltbank angehört.

Intransparentes Verfahren

Das Verfahren ist völlig intransparent – und wird es wohl auch bleiben. Presseanfragen werden ohnehin abgeschmettert, aber auch Parlamentarier bekommen keine verwertbaren Antworten. „Die Schiedsverfahren nach der ICSID-Konvention sind vertraulich“, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Auch Vattenfall erteilt keine Auskunft. Selbst in der Geheimschutzstelle lag für die Bundestagsabgeordneten zeitweilig nur eine Zusammenfassung der Klage durch das Wirtschaftsministerium aus. Das ICSID informiert nur über den Stand des Verfahrens, das noch Jahre laufen kann, aber nicht über Inhalte.

Der Berliner Zeitung liegen dennoch neue Informationen über Vattenfalls Klage vor, die insgesamt 3,7 Milliarden Euro zuzüglich Verfahrenskosten bringen soll. Demnach stützt sich der Konzern hauptsächlich auf Nachteile gegenüber dem Atomausstiegsgesetz aus dem Jahr 2000. Der Konzern werde diskriminiert, weil er als einziger alle AKW habe abschalten müssen. Ausstehende Reststrommengen würden verfallen. Die Kosten für die Stilllegung entstünden früher als geplant. Und auch die Steuer auf Brennstäbe würde gegen den Vertrag von 2000 verstoßen. In der Klageschrift verweist Vattenfall darauf, dass seine AKW sicher seien und es keinen objektiven neuen Grund durch die Fukushima-Katastrophe gegeben habe. Dies sollen Experten, der Bericht der Ethik-Kommission und der Verweis auf die europäischen Atomkraftwerk-Stresstests belegen.

Die Klagesumme setzt sich dabei aus unterschiedlichen Teilen zusammen. 900 Millionen will der Konzern für Investitionen in seine Kernkraftwerke zwischen 2002 und 2011 haben. Der weitaus größte Teil der Entschädigung besteht jedoch aus entgangenen Erträgen durch den Verkauf von Strom: Dieser Posten macht laut einem Informanten, der mit der Sache vertraut ist, den Großteil der Restsumme aus, also annähernd drei Milliarden Euro.

Wie kann es sein, dass Deutschland wegen einer umweltpolitischen Entscheidung in ein dubioses internationales Verfahren gezwungen wird? Der Grund dafür ist ein sogenanntes Investitionsschutzabkommen. Deutschland, der Exportweltmeister, ist auch Weltmeister bei diesen Abkommen, die meist nur zwischen zwei Ländern abgeschlossen werden. Allein 131 bilaterale Schutzabkommen mit anderen Ländern hat Deutschland abgeschlossen. Vattenfall beruft sich bei der Klage auf die Energie-Charta, die 1998 in Kraft trat, an der vor allem europäische Länder beteiligt sind.

Jahrzehntelang herrschte in Deutschland die Überzeugung, dass aufgrund der hohen Rechtssicherheit hierzulande Klagen gar nicht in Frage kommen. Doch auf der vermeintlichen Einbahnstraße gibt es nun Gegenverkehr: Vattenfall klagte bereits 2009 wegen eines Kohlekraftwerks, die Umweltschutzvorschriften wurden daraufhin verwässert. Und nun läuft die Milliardenklage wegen des Atomausstiegs.

Nur wenige Abgeordnete beschäftigen sich überhaupt mit dem Thema. Ralph Lenkert, Umweltexperte der Linken im Bundestag, sagt: „Jetzt erfährt die Bundesregierung mal am eigenen Leib, wie es ist, wenn private Konzerninteressen durch zwielichtige Abkommen über die Entscheidung nationaler Parlamente gestellt werden.“

Anwaltskanzleien nehmen Schlüsselrolle ein

Vorangetrieben werden die Verfahren von einem engen Zirkel internationaler Anwaltskanzleien, die in den Verfahren eine Schlüsselrolle einnehmen und aus den Verträgen ein boomendes Millionengeschäft gemacht haben. Bis 1996 gab es erst 38 Verfahren von Investoren gegen Staaten beim ICSID. Allein 2012 wurden 172 bearbeitet. Insgesamt waren der UN-Handelsorganisation bis 2011 450 Verfahren bekannt. Doch die Dunkelziffer ist höher. Während beim ICSID wenigstens noch grob über die Fälle unterrichtet wird, finden viele Verfahren ohne Wissen der Öffentlichkeit statt, weil andere Schiedsorte vereinbart wurden, über die wiederum Stillschweigen herrscht.

Es ist damit zu rechnen, dass weltweit die Zahl der Klagen hoch bleibt – und auch in Deutschland immer mehr politische Entscheidungen durch die Schiedsklagen in Frage gestellt werden. Was zum Beispiel, wenn die umstrittene Erdgasförderung mittels Chemie-Einsatz („Fracking“) nicht nur eingeschränkt, sondern endgültig verboten wird? Dann könnten ausländische Firmen hohen Schadenersatz verlangen. Zahlreiche Verträge – so auch die Energie-Charta, auf die sich Vattenfall beruft – sind mit sogenannten Schirmklauseln behaftet, die dazu verpflichten, alle Versprechen einzuhalten. Dadurch können enorm hohe Summen für entgangene Gewinne geltend gemacht werden.

Die Prozesse wirken oft wie eine Karikatur eines rechtsstaatlichen Verfahrens. Ein Gericht gibt es nicht, sondern lediglich Schiedssprecher. Die Kanzleien und auch die Juristen wechseln munter die Rollen. Mal verteidigen sie einen Staat gegen eine Klage, mal vertreten sie das Unternehmen, mal sind sie der neutrale Schiedsrichter. Ein Beispiel: Albert Jan van den Berg, ein niederländischer Top-Anwalt, ist von Vattenfall und der deutschen Regierung zum „neutralen“ Schiedsrichter in dem dreiköpfigen Entscheidungsgremium ernannt worden, das am Ende ein Urteil fällen wird. In einem anderen ICSID-Fall vertritt Van den Berg eine australische Bergwerksgesellschaft, die gegen Indonesien klagt. Der enge Zirkel international vernetzter Juristen bestückt auch die Fachliteratur, entscheidet Präzedenzfälle und schafft sich so seinen eigenen Rechtsrahmen. Teils machen sie die Unternehmen auch noch auf die Klagemöglichkeiten aufmerksam.

Die Profite sind teils exorbitant: Laut OECD liegen die Kosten eines Schiedsverfahrens im Schnitt bei rund acht Millionen Dollar, der weit überwiegende Teil davon sind Anwaltshonorare. Der Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) zufolge hat ein kleiner Zirkel von 15 Schiedsrichtern über 55 Prozent der Dispute entschieden, bei den Klagen mit einer Schadenssumme von über vier Milliarden Euro sogar über drei Viertel.

Entwicklung nicht mehr geheuer

Der Branche selbst ist diese Entwicklung nicht mehr geheuer. Der Singapurer Sundaresh Menon, einer der führenden Spezialisten, warnte bereits vergangenen Sommer auf einem wichtigen Branchenkongress, das „goldene Zeitalter“ könne jäh enden. Die Schiedsgerichtsbarkeit müsse stärker reguliert werden. Nicht nur Dauer und Kosten seien problematisch, sondern auch „Konflikte zwischen wirtschaftlichen Interessen von Schiedsrichtern und ihrer Pflicht, Recht zu sprechen“.

Auch einige Regierungen denken inzwischen um. Schon lange schert hie und da ein Schwellenland aus. Zum Beispiel beschloss Venezuela im Vorjahr wegen einer Klage des Ölmultis Exxon, das Schiedsgerichtsverfahren der Weltbank zu verlassen. Doch inzwischen ziehen sich auch Industrieländer zurück, die sich lange auf der Gewinnerseite wähnten.

2011 verabschiedete Australien eines der härtesten Anti-Tabak-Gesetze der Welt. Prompt folgte eine Investitionsschutz-Klage der Industrie. Australien beschloss deshalb, keine weiteren derartigen Abkommen abzuschließen.

Während also selbst den Anwälten ihr Erfolg unheimlich wird und weltweit die Kritik wächst, steht das Bundeswirtschaftsministerium unbeirrt hinter den Abkommen. Auf die Frage, ob die Regierung bei der Neuaushandlung der Energiecharta, die demnächst ansteht, auf eine Abschaffung der Schiedsverfahren dränge, gibt es eine kurze Antwort: „Nein.“